Spahn: „Es kann nur einen geben“

Dass Armin Laschet und Jens Spahn nicht immer beste Freunde waren, ist vielen bekannt. Und trotzdem saßen beide CDU-Spitzenpolitiker am heutigen Dienstagmorgen Seite an Seite in der Bundespressekonferenz in Berlin, um ihren Plan für Deutschland und die Zukunft der CDU zu erklären. Beide erklärten ihren gemeinsamen Ansatz damit, dass sowohl die CDU als auch Deutschland eine integrative Kraft benötigten. Der Zusammenhalt im Land und in der Partei müsse gestärkt werden.

Zu einer möglichen Kanzlerkandidatur wollte sich Laschet allerdings nicht äußern. Diese Frage müsse gemeinsam mit der CSU erörtert werden. Der Zeitplan von CDU/CSU sieht also so aus, dass am 25. April dieses Jahres zunächst der neue CDU-Vorsitz gewählt wird. Anschließend beginnen dann die Gespräche darüber, wer für die beiden Unionsparteien den Wahlkampf für die Bundestagswahl 2021 bestreitet. Laschet sagte dazu: „Für den CDU-Teil ist jedenfalls mit einer Entscheidung auf dem Bundesparteitag klar, wer der CDU-Vorschlag in diesem Gespräch sein wird.“

Auch der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz hatte für den heutigen Dienstagvormittag eine Pressekonferenz angekündigt. Es wird erwartet, dass Merz dort seine Kandidatur bekannt gibt. Laschet erklärte, er habe in den vergangenen Tagen versucht, mehrere Bewerber für den Chefposten einzubinden. „Ich bedauere, dass nicht alle Kandidaten sich diesem Team-Gedanken anschließen konnten“, sagte er. Laschet kündigte zudem an, er wolle weiterhin Ministerpräsident bleiben.

Was die Inhalte der Kandidatur betrifft, wies der NRW-Ministerpräsident mehrfach auf Projekte in seinem Bundesland hin, die er dort gemeinsam mit den Liberalen bereits umgesetzt hat. Auch im Bund gehe es beispielsweise darum, die verschiedenen Interessen von Stadt und Land zu berücksichtigen. Laschet erklärte auch, dass er die „Ängste, Unzufriedenheit, Aggressionen und Hass“ im Land angehen wolle. 

Er könne es nicht verstehen, dass Deutschland wirtschaftlich sehr erfolgreich ist, die Menschen aber trotzdem Ängste hätten – vor fehlendem Zusammenhalt, vor steigenden Mieten et cetera. „Bewährtes wird plötzlich wieder in Frage gestellt“, sagte Laschet auch mit Blick auf das Grundgesetz. „In Deutschland und Europa wird wieder diskutiert über die Unabhängigkeit der Justiz, die Freiheit der Presse und über Grundrechte.“ In dieser Lage sei es auch wichtig, Zuversicht auszustrahlen.

Bundesgesundheitsminister Spahn fand ebenfalls deutliche Worte für die Lage seiner Partei und Deutschlands. Er sehe seine Partei aktuell „in der größten Krise unserer Geschichte“. Die CDU müsse für einen „weltoffenen Patriotismus“ stehen, forderte er. Es sei zuletzt zu wenig über Inhalte gesprochen worden, zu viel über Personalfragen und über Unterschiede innerhalb der Partei. Spahn sagte zu Laschets Kandidatur: „Es kann nur einen Parteichef geben.“ Das bedeute auch, dass jemand zurückstecken müsse. Deshalb unterstütze er Laschet bei seiner Kandidatur. Dieser habe in NRW bewiesen, dass er liberale und konservative Strömungen zusammenführen könne. „Wir müssen mehr denn je zusammenstehen“, beschwor Spahn seine Parteikollegen.