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Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG)
Spahn droht Widerstand bei der E-Rezept-Pflicht
Berlin - 03.04.2020, 12:45 Uhr
![Geht es nach Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), soll es ab 2022 bis auf Ausnahmen nur noch E-Rezepte geben. Patienten können sich zwar die Zugriffsadaten auf das E-Rezept ausdrucken lassen, trotzdem warnen Politiker aus SPD, CDU und Grünen vor möglichen Benachteiligungen. (t/Foto: imago images / epd)](https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/_Resources/Persistent/b/d/a/3/bda3c32a4c10f7612d63a109939cd2c4d6ad037b/E-Rezept_imago%20images_epd-5014x2819-637x358.jpg)
Geht es nach Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), soll es ab 2022 bis auf Ausnahmen nur noch E-Rezepte geben. Patienten können sich zwar die Zugriffsadaten auf das E-Rezept ausdrucken lassen, trotzdem warnen Politiker aus SPD, CDU und Grünen vor möglichen Benachteiligungen. (t/Foto: imago images / epd)
Auch CDU und Grüne haben Fragen
Nach dem Beschluss des Kabinetts steht nun zunächst die erste Beratung im Bundesrat an. Die Länderkammer muss dem Vorhaben zwar nicht zustimmen, kann es aber trotzdem kritisch kommentieren und Änderungswünsche formulieren. Danach kommt das PDSG zur ersten Lesung in den Bundestag. Dort droht Spahn mit seiner geplanten E-Rezept-Pflicht nicht nur Widerstand aus der SPD-Fraktion, sondern auch aus den eigenen Reihen. CDU-Arzneimittelexperte Michael Hennrich begrüßte Spahns Vorhaben zwar ausdrücklich, weil es die Digitalisierung der Arzneimittelversorgung voranbringe. Allerdings will auch Hennrich vermeiden, dass Patientengruppen benachteiligt werden. Der CDU-Politiker wörtlich:
Ich finde es gut, dass wir trotz der Coronakrise Tempo machen bei der Digitalisierung und halte das Patientendaten-Schutzgesetz für ein wichtiges Vorhaben. Denn wir hinken bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen nach wie vor hinterher. Gerade in der jetzigen Krisenzeit zeigt sich, wie wichtig digitale Lösungen in der Versorgung sein können. Ich finde auch die E-Rezept-Pflicht grundsätzlich sinnvoll, um die digitalen Verordnungen voranzubringen, wenn sie dann technisch irgendwann flächendeckend möglich sind. Allerdings finde ich, dass das Papierrezept auch immer eine Option bleiben muss. Jeder der will, soll auch nach wie vor ein Papierrezept bekommen können. In Deutschland gibt es nach wie vor nicht flächendeckend schnelles Internet und nicht alle Menschen sind gleich gut ans Internet angebunden. Wir dürfen mit der E-Rezept-Pflicht niemanden benachteiligen.“
Michael Hennrich (CDU, MdB)
Grüne: Daten zur Medikation gehören auf den Ausdruck
Und auch aus der Opposition kommen kritische Stimmen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Maria Klein-Schmeink, verwies in einem Statement gegenüber DAZ.online zwar darauf, dass laut Gesetzesbegründung Papier-Ausdrucke des „Tokens“ möglich sein sollen. Allerdings verlangt auch sie Nachbesserungen:
Auf einen Anspruch von Versicherten gegenüber ihren Ärztinnen und Ärzten auf ein elektronisches Rezept haben wir schon lange gedrängt, die zügige und flächendeckende Einführung ist deshalb sehr zu begrüßen. Nachgebessert werden sollte bei der Alternative auf Papier, denn nicht alle Menschen werden das E-Rezept nutzen können oder wollen. Es ist richtig, dass ihnen die Möglichkeit eines Ausdrucks auf Papier offen steht. Bei den Anforderungen an diesen Ausdruck muss aber noch nachgebessert werden. Es muss gesetzlich geregelt werden, dass zum Beispiel das Ausstellungsdatum und das verschriebene Medikament notiert werden. Ein Einschub in der Gesetzesbegründung reicht dafür nicht aus.“
Maria Klein-Schmeink (Grüne, MdB)
13 Kommentare
Mein Held ist Spahn!
von Nero81 am 10.04.2020 um 15:44 Uhr
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Sehr geehrter Herr Spahn,
von Seifert am 04.04.2020 um 12:14 Uhr
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Spahn
von Scarabäus am 03.04.2020 um 18:36 Uhr
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AW: Spahn
von Conny am 04.04.2020 um 6:59 Uhr
AW: Spahn
von Bernd Schmidt am 04.04.2020 um 12:52 Uhr
AW: Spahn
von Conny am 04.04.2020 um 15:49 Uhr
Buse...
von Pharmi am 03.04.2020 um 17:24 Uhr
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Langsam reicht es ...
von Christian Timme am 03.04.2020 um 14:34 Uhr
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Spahn in der Daz Sprache
von Conny am 03.04.2020 um 13:50 Uhr
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Kumpels in Holland
von Thomas Eper am 03.04.2020 um 13:46 Uhr
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Ist das Demokratur?
von Reinhard Rokitta am 03.04.2020 um 13:26 Uhr
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AW: Ist das Demokratur
von Anita Peter am 03.04.2020 um 13:29 Uhr
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