Spahn droht Widerstand bei der E-Rezept-Pflicht

Am vergangenen Mittwoch hat die Bundesregierung das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgelegte Patienten-Datenschutzgesetz (PDSG) beschlossen. Darin sind mehrere für Apotheker höchst relevante Regelungen zur Ausgestaltung des E-Rezeptes enthalten. Unter anderem wird die Gematik damit beauftragt, bis zum 30. Juni 2021 eine App zur Rezeptübermittlung zu bauen – der Referetenentwurf hatte noch eine Frist bis Anfang 2022 gesetzt. Aus dieser App sollen die Patienten ihre E-Rezepte auch weiterleiten können, beispielsweise an Anwendungen der Vor-Ort-Apotheken oder der Versender.

Kurz vor der Kabinettsbefassung hatte Spahn noch eine große Überraschung in das Gesetz eingebaut: Die Bundesregierung will festlegen, dass es ab 2022 verpflichtend nur noch E-Rezepte gibt. Die Patienten sollen zwar darum bitten können, sich den „Token“ – also die Zugriffsdaten für das E-Rezept – auf Papier ausdrucken zu lassen. Das klassische Papierrezept soll es aber nur noch bei Betäubungsmitteln und T-Rezepten geben oder dann, wenn die Technik es in der Arztpraxis oder in der Apotheke nicht zulässt. Bislang hatte Spahn immer davon gesprochen, dass auch das Papierrezept weiterhin als Option erhalten bleiben soll. Bis heute heißt es auf der Seite des Bundesgesundheitsministeriums (BMG): „Das E-Rezept soll das klassische Rezept auf Papier nicht vollständig ablösen: Wer will, kann auch weiterhin das Papierrezept erhalten.“

Dittmar: Keine zusätzlichen Hürden

Die neue E-Rezept-Pflicht wirft einige Fragen auf: Werden alle Menschen in Deutschland bis Anfang 2022 technisch und finanziell in der Lage sein, sich mit mobilen Endgeräten auszustatten, um an der E-Rezept-Versorgung teilzunehmen? Wird das Internet bis dahin ausreichend schnell und flächendeckend vorhanden sein? Was ist mit älteren, behinderten oder kranken Menschen? Diese Fragen scheint man sich auch im Bundestag zu stellen. Auf Nachfrage von DAZ.online erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Dittmar, dass durch die neue Pflicht keine Hürden für ältere und technikaffine Menschen entstehen dürften. Wörtlich erklärte Dittmar:

Ähnlich hatte auch die ABDA sich in einer ersten Reaktion geäußert: Gerade für ältere, aber auch viele andere Menschen ohne Smartphone oder Tablet müsse auch weiterhin die Möglichkeit bestehen, das E-Rezept ohne diese technischen Hilfsmittel nutzen zu können, hieß es in einem Statement. 

Nach dem Beschluss des Kabinetts steht nun zunächst die erste Beratung im Bundesrat an. Die Länderkammer muss dem Vorhaben zwar nicht zustimmen, kann es aber trotzdem kritisch kommentieren und Änderungswünsche formulieren. Danach kommt das PDSG zur ersten Lesung in den Bundestag. Dort droht Spahn mit seiner geplanten E-Rezept-Pflicht nicht nur Widerstand aus der SPD-Fraktion, sondern auch aus den eigenen Reihen. CDU-Arzneimittelexperte Michael Hennrich begrüßte Spahns Vorhaben zwar ausdrücklich, weil es die Digitalisierung der Arzneimittelversorgung voranbringe. Allerdings will auch Hennrich vermeiden, dass Patientengruppen benachteiligt werden. Der CDU-Politiker wörtlich:

Grüne: Daten zur Medikation gehören auf den Ausdruck

Und auch aus der Opposition kommen kritische Stimmen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Maria Klein-Schmeink, verwies in einem Statement gegenüber DAZ.online zwar darauf, dass laut Gesetzesbegründung Papier-Ausdrucke des „Tokens“ möglich sein sollen. Allerdings verlangt auch sie Nachbesserungen:

Ganz andere Töne kommen aus dem Lager der Versandapotheken. Der Bundesverband Deutscher Versandapotheken (BVDVA) meldete sich am heutigen Freitag per Pressemitteilung zu Wort. Mit Blick auf die derzeitige Lage könne eine flächendeckende Nutzung des E-Rezeptes schon heute helfen, erklärt BVDVA-Chef Christian Buse darin. Buse wörtlich:

Buse: Gut, dass Gematik die App erstellt

Der BVDVA äußerte sich auch zum Thema freie Apothekenwahl. Zur Erinnerung: Das Bundesgesundheitsministerium hat im nun vom Kabinett beschlossenen Entwurf dahingehend nachgebessert, dass nun auch für Drittanbieter ein absolutes Makelverbot für E-Rezepte gelten soll. Der BVDVA erklärt in seiner Mitteilung, dass es heute schon E-Rezept-Projekte gebe, in denen die freie Apothekenwahl „nicht umfänglich gewährleistet“ sei. Welche Projekte dabei gemeint sind, sagte der Verband allerdings nicht.

Dass die Gematik mit der Erstellung der E-Rezept-App beauftragt werden soll, begrüßt der Verband allerdings. „Es ist zu begrüßen, dass die gematik als neutrale Instanz, im Gegensatz zu Wirtschaftsverbänden und Unternehmen, diese App im Sinne der Patienten und Verbraucher zur Verfügung stellt“, so Buse.

Der niederländische Versandkonzern DocMorris wollte sich auf Nachfrage von DAZ.online zunächst nicht zu dem Gesetzgebungsverfahren äußern. Es sei noch zu früh, dies zu kommentieren, sagte ein Sprecher.