Niedersachsen: Neue Berufsordnung für Apotheken-Impfungen

Die Apothekerkammer Niedersachsen reagierte mit einer neuen Veranstaltungsform auf die Pandemie und hielt ihre Kammerversammlung mit 71 Delegierten im Web-Format ab. Anschließend berichtete die Kammer in einer Pressemitteilung über die Ergebnisse.

Große Leistungen in der Pandemie

Mit Blick auf die Pandemie erklärte Kammerpräsidentin Cathrin Burs: „In den vergangenen Wochen haben die Kolleginnen und Kollegen der Politik eindrucksvoll vor Augen geführt, was ortsnahe Versorgung für die Bevölkerung bedeutet, welchen Stellenwert sie hat.“

Die Apotheke habe sich als krisenfeste Institution der Arzneimittelversorgung bewährt. Die Apotheken stünden den in diesen Tagen sehr verunsicherten Patienten „mit Rat und Tat zur Seite, klären auf, beruhigen“, erklärte Burs und ergänzte: „Damit demonstrieren sie der Politik gegenüber Verlässlichkeit.“ Für ihre herausragenden Leistungen würden die Apotheker Anerkennung und Wertschätzung verdienen, folgerte die Kammerpräsidentin.

Kernthemen der Apotheker unverändert auf der Agenda

Trotz der aktuellen Ereignisse stünden die bisherigen Kernthemen der Apotheker weiterhin unverändert auf der Agenda. Als wichtige Schwerpunktthemen nannte Burs die Sicherstellung der Gleichpreisigkeit im Wettbewerb mit ausländischen Marktteilnehmern und die Weiterentwicklung des Leistungsspektrums der Apotheken durch honorierungsfähige Dienstleistungen wie das Medikationsmanagement. Außerdem erwähnte sie die Novellierung der Approbationsordnung. Damit solle die Ausbildung des Berufsnachwuchses jetzt an die Anforderungen des Alltags und künftig im Sinne des Perspektivpapiers der Apotheker angepasst werden. Hinzu komme die Umsetzung der Telematik-Infrastruktur mit dem E-Rezept und klaren Regeln zum Makelverbot.

Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Florian Taentzler, stellte die Jahresrechnung 2019 vor. Gemäß der Mitteilung der Kammer wurden der Vorstand ohne Gegenstimmen entlastet und der Haushaltsplan einstimmig angenommen. Die Kammerbeiträge werden daraufhin im Jahr 2020 unverändert bleiben. Der Beitrag für Apothekeninhaber beträgt 0,105 Prozent des Jahresnettoumsatzes des Vorjahres, Vollzeitmitarbeiter zahlen 144 Euro.

Änderung der Berufsordnung für Grippeschutzimpfungen

Vor dem Hintergrund der neuen Möglichkeit für Grippeschutzimpfungen in Apotheken stand auch eine Änderung der Berufsordnung auf der Tagesordnung der Kammerversammlung. Das Anfang März in Kraft getretene Masernschutzgesetz gestattet den Apothekern, im Rahmen von Modellversuchen Grippeschutzimpfungen durchzuführen, soweit das Berufsrecht dem nicht entgegensteht. Ebenso wie andere Berufsordnungen für Apotheker sieht die Berufsordnung der Apothekerkammer Niedersachsen ein Verbot der Heilkunde an Mensch und Tier vor. 

Nun wurde die Berufsordnung angepasst, um in Niedersachsen Modellversuche für Grippeschutzimpfungen zu ermöglichen. Der neue Wortlaut ist nun: „Dem Apotheker ist untersagt, Heilkunde an Menschen und Tieren auszuüben, soweit ihm dies gesetzlich nicht ausnahmsweise erlaubt ist.“

Andere Kammern, wie etwa im Saarland, hatten diese Satzungsänderung bereits beschlossen. Die Kammerversammlung in Thüringen hatte sich mehrheitlich gegen eine solche Änderung ausgesprochen. In Brandenburg wären Apotheken-Impfungen zwar rein theoretisch denkbar. Allerdings haben Ärzte und Apotheker dort eine gemeinsame Resolution gegen Apotheken-Impfungen unterzeichnet. 

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*Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels war von einer Satzungsänderung die Rede. Korrekt ist, dass es sich hierbei um eine Änderung der Berufsordnung handelt. Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen.