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Die letzte Woche
Mein liebes Tagebuch
6. Mai 2020
Hui, die FDP stellt fest: Das Gesundheitssystem ist „eben nicht ein freier Markt“. Mein liebes Tagebuch, beginnt da eine Zeit des Umdenkens bei den Liberalen? Ausgelöst von den Lieferengpässen und Corona fordert die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Christine Aschenberg-Dugnus, gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen eine Neuaufstellung bei Rabattverträgen und Arzneimittelproduktion. Mit einem entsprechenden Gesetz will die FDP klären, dass bei der zukünftigen Vergabe von Rabattverträgen neben dem Preis künftig auch die Qualität und Lieferverlässlichkeit eine Rolle spielen. Außerdem hält es die FDP für geboten, die Produktion von Wirkstoffen für Arzneimittel nach Deutschland und Europa zurückzuholen. Als Anreiz für die Firmen sollten etwa Investitionszuschüsse geprüft werden, die dann mit Lieferverpflichtungen einhergehen. Werden die nicht erfüllt, werden Strafzahlungen fällig, mit denen denn den Apotheken der anfallende Mehraufwand für das Handling von Lieferengpässen vergütet wird. Mein liebes Tagebuch, das sind doch in der Tat vernünftige Ansätze, die jetzt nicht unter den Tisch fallen sollten. Irgendetwas muss sich da tun!
Arzneimittelautomaten in Krankenhäusern wird es nun doch nicht geben. Der Bundesgesundheitsminister hatte versucht, solche Modellversuche für solche Automaten in ein „Zweites Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ mit einzubauen und so ohne große fachliche Diskussionen durchzudrücken. Doch Proteste und Stellungnahmen gegen dieses Vorhaben zeigten Wirkung: Die Erprobung solcher Automaten in Krankenhäusern verschwand aus der Gesetzesvorlage. Zu Recht, mein liebes Tagebuch, es wäre nicht mit rechten Dingen zugegangen, wenn man ein solches Vorhaben in einem beschleunigten Gesetzgebungsverfahren durchsetzt, zumal eine solche Regelung keinerlei Bezug zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie hat. Außerdem, es gibt auch keinen Bedarf an Modellvorhaben für Arzneimittelautomaten in Krankenhäusern. Und beim Thema Arzneiabgabeautomaten schrillen die Alarmglocken – seit dem DocMorris-Experiment in Hüffenhardt. Unionspolitiker haben da sichtlich dem Bundesgesundheitsminister nochmal deutlich gemacht: Solche Automaten braucht kein Mensch.
Nein, nein, das darf nicht sein: Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates regt an, Ausnahmen vom Zuweisungsverbot für E-Rezepte zu schaffen. Nochmal nein, das ist so unnötig wie ein Kropf. Da ist wirklich größte Vorsicht geboten. Ärzten oder Personen, die sich mit der Behandlung von Krankheiten befassen“, darf es nicht erlaubt sein, Verschreibungen zu sammeln, an Apotheken zu vermitteln oder weiterzuleiten und dafür einen Vorteil zu fordern, sich versprechen zu lassen, anzunehmen oder zu gewähren. Punkt aus. Die Gesundheitsexperten der Länder glauben nun, dass man Ausnahmen schaffen muss, wenn beispielsweise Versicherte keine E-Rezepte empfangen können oder nicht in die Arztpraxis oder Apotheke kommen können. Mein liebes Tagebuch, da lassen sich doch auch andere Möglichkeiten finden, aber bitte keine direkte Weiterleitung von Rezepten aus der Arztpraxis an Apotheken – wie schnell kann hier durch die Hintertür das Makel- und Zuweisungsverbot aufgeweicht werden. Wenn Versicherte keine elektronischen Empfangsmöglichkeiten für Rezepte haben, gibt’s in diesen Ausnahmefällen immer noch das Papierrezept. Immerhin, im Gesetzgebungsverfahren soll geprüft werden, ob Versicherten ein Anspruch auf eine ärztliche Verordnung in Papierform eingeräumt werden kann. Mein liebes Tagebuch, wir müssen aufpassen, was sich da entwickelt.
17 Kommentare
Livestream: Gabi und Klaus ....
von Gunnar Müller, Detmold am 10.05.2020 um 19:50 Uhr
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AW: Livestream: Gabi und Klaus ... wesentlich besser als Friedemann und Jens ...
von Christian Timme am 11.05.2020 um 3:55 Uhr
Nicht vergessen Anerkennung
von Reinhard Rodiger am 10.05.2020 um 14:29 Uhr
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AW: Nicht vergessen Anerkennung
von christiane Patzelt am 10.05.2020 um 20:14 Uhr
AW: Nicht vergessen Anerkennung
von Reinhard Rodiger am 11.05.2020 um 0:40 Uhr
Nachtrag ...
von Reinhard Herzog am 10.05.2020 um 12:24 Uhr
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Impfen und Honorarerhöhung.
von Roland Mückschel am 10.05.2020 um 11:41 Uhr
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Wie soll es weiter gehen?
von Karl Friedrich Müller am 10.05.2020 um 10:52 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 2 Antworten
AW: Wie soll es weiter gehen
von Bernd Jas am 10.05.2020 um 19:37 Uhr
AW: Wie soll es weiter gehen
von Karl Friedrich Müller am 10.05.2020 um 20:30 Uhr
Impf-Naivität ...
von Reinhard Herzog am 10.05.2020 um 10:50 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort
AW: Impf-Naivität ... dazu sind Apotheken gerade noch gut genug?
von Christian Timme am 10.05.2020 um 11:34 Uhr
Vergessen??
von Dr.Diefenbach am 10.05.2020 um 10:40 Uhr
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AW: Vergessen ... Klaus und Horst, Seehofomat ... Bonn ...
von Christian Timme am 10.05.2020 um 12:13 Uhr
AW: Vergessen
von Heinrich Schmidt am 10.05.2020 um 12:15 Uhr
AW: Vergessen ...
von Christian Timme am 10.05.2020 um 13:32 Uhr
.
von Anita Peter am 10.05.2020 um 8:31 Uhr
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