Hessen ist gegen ABDA-Haushalt und für Rx-Versandverbot

Aktuell ist eine besondere Zeit für die Delegiertenversammlungen der Landesapothekerkammern: Die einen finden als Präsenzveranstaltungen unter strengen Hygieneregeln statt, die anderen werden virtuell abgehalten. Neben der Coronakrise existieren noch einige weitere Themen, die alle Standesvertreter gleichermaßen beschäftigen. Dazu gehören die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geplante Apothekenreform in Form des Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetztes (VOASG) und der ABDA-Haushaltsentwurf für 2020.

Die Hessische Landesapothekerkammer ließ ihre Vertreterversammlung am heutigen Mittwoch als Präsenzveranstaltung stattfinden. Bis kurz vor Beginn stand die Beschlussfähigkeit jedoch auf der Kippe: Von den 28 gewählten Delegierten hatten sich zehn bereits im Vorfeld entschuldigt. Doch mit 18 Delegierten war man schließlich beschlussfähig und konnte zur Tagesordnung übergehen.

Funke lobt ABDA-Krisenmanagement

In ihrem Bericht ließ Kammerpräsidentin Ursula Funke die Coronakrise Revue passieren. Ausdrücklich lobte sie das Engagement von ABDA-Präsident Friedemann Schmidt im Krisenstab auf Bundesebene. Die apothekerliche Dachorganisation hätte in Berlin entscheidende und wichtige Weichen während der Hochphase der Corona-Pandemie gestellt. Konkret nannte sie die erleichterten Regelungen bei der Desinfektionsmittelherstellung und beim Austausch von verordneten Arzneimitteln. Funke stellte fest, dass es auf absehbare Zeit kein „Nach-Corona“ geben wird und daher sollten diese sinnvollen und für die Versorgung essenziellen Regelungen auch weiterhin Bestand haben: „Es ist doch unglaublich, dass wir bisher nicht mal Alkohol verdünnen durften.“

Mit Blick auf die aktuellen Gesetzgebungsverfahren im Apotheken- und Arzneimittelsektor äußerte Funke ihre Bedenken. Frustrierend sei es, dass es beim VOASG im parlamentarischen Verfahren nicht vorangehe. Das geplante Makelverbot im Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) sei bisher ebenfalls nur als mangelhaft zu bewerten. ABDA-Vizepräsident Mathias Arnold hatte dies in einem Video-Beitrag mit einem „Durchfahrt verboten“-Schild verglichen, das nicht verhindern könne, dass es trotzdem missachtet wird. Daher müsse es „Poller“ geben, also technische Voraussetzungen, dass ein Rezeptmakeln gänzlich unmöglich gemacht werde.

Resolution in Richtung Bundesgesetzgeber

Wenn die Vor-Ort-Apotheken im nächsten Jahr an die Telematikinfrastruktur angeschlossen werden und weder Gleichpreisigkeit noch Makelverbot bis dahin durchgesetzt wird, ist dies aus Funke Sicht eine Gefahr für die flächendeckende Arzneimittelversorgung in Deutschland. „Die Zeit läuft uns davon“, erklärte sie gegenüber den Delegierten. Die nächste Bundestagswahl stehe 2021 an und es drohe, dass das Gesetzgebungsverfahren des VOASG der Diskontinuität zum Opfer falle – wie schon das von Spahns Vorgänger Hermann Gröhe geplante Rx-Versandverbot. Daher rief sie die Vertreterversammlung auf, die Bedenken und Forderungen in eine Resolution – adressiert an den Bundesgesetzgeber – einfließen zu lassen. Konkret wollen sich die hessischen Delegierten weiterhin „kritisch-konstruktiv“ – wie es der Deutsche Apothekertag 2019 formulierte – mit dem VOASG beschäftigen.

Schon die Kammerversammlung Nordrhein hatte vergangene Woche ein ähnliches Schriftstück verfasst. In Baden-Württemberg gab es diesbezüglich hingegen Meinungsdifferenzen, an wen und zu welchem Zeitpunkt man die Forderung nach einem Rx-Versandverbot erneut richten sollte.

Funke als ABDA-Präsidentschaftskandidatin?

Und dann gab es auch noch diese Frage aus der Vertreterversammlung: Wird sich Ursula Funke als Kandidatin für die neue ABDA-Präsidentschaft zum Ende des Jahres aufstellen? „Nein, dieses Amt strebe ich nicht an“, machte sie unmissverständlich deutlich. Bisher hat lediglich Gabriele Regina Overwiening, Kammerpräsidentin aus Westfalen-Lippe, offiziell ihre Kandidatur bekanntgegeben und könnte als erste weibliche ABDA-Präsidentin auf Friedemann Schmidt folgen.