Mehrwertsteuersenkung beschlossen – keine Ausnahmen für Arzneien

Verluste drohen nicht nur den Apothekern, sondern auch den Generikaherstellern: Der Branchenverband Pro Generika rechnet mit Einbußen von rund 40 Millionen Euro für die Produzenten. „Nicht der Staat kommt demnach für die Steuersenkung auf – sondern die Unternehmen, die dem Gesundheitssystem ohnehin schon die höchsten Einsparungen ermöglichen!“

In einer Pressemitteilung erläutert der Verband den Hintergrund: Auf verschreibungspflichtige Arzneimittel werden gemäß Sozialgesetzbuch V Herstellerrabatte und vor allem im patentfreien Markt zudem Nachlässe infolge von Rabattverträgen fällig. Unternehmen, die diese Rabatte an die Gesetzliche Krankenversicherung entrichten müssen, können die Zahlungen gegenüber den Finanzämtern steuerlich geltend machen. „Sinkt nun aber die Umsatzsteuer von 19 auf 16 Prozent, drohen den Unternehmen massive Mindereinnahmen durch eine entsprechend verringerte Steuererstattung“, schreibt Pro Generika. „Dies wird dazu führen, dass in einigen Losen der Rabattverträge diese für die Unternehmen unwirtschaftlich werden. Sie müssten dann de facto sogar noch draufzahlen.“

Bis zu 40 Millionen Euro zusätzliche Belastungen

Pro Generika-Geschäftsführer Bork Bretthauer schätzt die Folgen für die Unternehmen ab: „Allein im Bereich der Generikaunternehmen, deren Präparate zu einem großen Teil rabattvertragsgeregelt sind, drohen bis zu 40 Millionen Euro zusätzliche Belastungen. Das trifft eine Branche, die im Jahr 2019 insgesamt gerade mal 2,1 Milliarden Euro erwirtschaftet und die in den letzten Monaten der Corona-Krise keine Kosten gescheut hat, um die Menschen – trotz massiv erhöhter Fracht- und Wirkstoffpreise – gut versorgen zu können.“

Es sei nachvollziehbar, dass das Konjunkturpaket schnellstmöglich beschlossen werden und in Kraft treten soll. „Nicht nachvollziehbar ist, dass nun die Unternehmen die Mehrkosten tragen sollen, für die der Fiskus eigentlich einstehen wollte“, bemängelt Bretthauer. „Wir setzen darauf, dass in der Umsetzung des Gesetzes jetzt alles versucht wird, Schaden von den Generika-Unternehmen abzuwenden.“