Kommt eine Corona-Impfpflicht in der Schweiz?

Die Schweizer verzichten bewusst auf den Begriff „Pandemie“, weil dieser dem schweizerischen Epidemierecht fremd sei. Zudem könnte er spätestens dann zu Unsicherheiten führen, wenn die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die weltweite Pandemie für beendet erkläre, in der Schweiz aber weiterhin gesetzgeberischer Handlungsbedarf bestehe und Rechte und Pflichten nur an den Begriff der Pandemie geknüpft seien. Auch in Deutschland spricht das Infektionsschutzgesetz von einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ statt von einer Pandemie. 

Das Schweizer Gesetz soll laut Entwurf bis Ende 2022 befristet sein, der Bundesrat darf jedoch von seinen Befugnissen nur so lange Gebrauch machen, wie es die Bewältigung der COVID-19-Epidemie erfordere. Das bedeutet: Nicht alle Maßnahmen gelten zwingend bis zum Ende der Geltungsdauer des Gesetzes. Auch in dieser Hinsicht ist es mit den deutschen Sonderregelungen im Infektionsschutzgesetz vergleichbar – diese laufen allerdings schon Ende März 2021 aus. 

Doch ist das wirklich neu? Ein Blick ins Epidemiegesetz beziehungsweise dem „Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen“ (verabschiedet 3.12.2010, Stand 25. Juni 2020) zeigt, dass dem Bundesrat diese Möglichkeit schon vor Corona eingeräumt wurde. Nicht zuletzt bezieht sich der Passus im Erläuternden Bericht zum COVID-19-Gesetz ja auf das Epidemiegesetz. Schon dort finden sich „Maßnahmen“, die der Bundesrat nach Anhörung der Kantone anordnen kann, wenn eine „besondere Lage“ vorliegt.

Eine „besondere Lage“ definiert Artikel 6 dieses Epidemiegesetzes, wenn „ordentliche Vollzugsorgane nicht in der Lage sind, den Ausbruch und die Verbreitung übertragbarer Krankheiten zu verhüten und zu bekämpfen“ und Gefahr für eine erhöhte Ansteckung und Ausbreitung, für die öffentlichen Gesundheit und für schwerwiegende wirtschaftliche Auswirkungen besteht. 
Eine „besondere Lage“ liegt laut Epidemiegesetz außerdem vor, wenn „die Weltgesundheitsorganisation (WHO) festgestellt hat, dass eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite besteht und durch diese in der Schweiz eine Gefährdung der öffentlichen Gesundheit droht.“

Im Corona-Gesetz fehlt ein Zusatz: „gefährdete Bevölkerungsgruppe“. Ist also wirklich eine Corona-Impfpflicht für alle „geplant“? Christoph Pfluger, ebenfalls Autor bei Inside Paradeplatz, zweifelt in seinem Beitrag „Nicht das Virus startet die zweite Welle, sondern der Bundesrat“, ob die Beschränkung der nun geplanten Möglichkeit zur Corona-Impfpflicht sodann auch „auf gefährdete Bevölkerungsgruppen“ bestehen bleibe: „Obwohl das Gesetz das Obligatorium beschränkt, könnten durchaus alle als ,gefährdet‘ bezeichnet werden“, gibt er zu bedenken.

Die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) überschlug bereits im Mai im Beitrag „Der Bundesrat könnte eine Impfpflicht beschließen – es droht ein Streit wie zu Gotthelfs Zeiten“ von Daniel Gerny, wie viele Schweizer allein geimpft würden, wenn nur „gefährdete Bevölkerungsgruppen“ oder „besonders exponierte Personen“ berücksichtigt würden. Gerny schreibt: „Rechnet man alle über 65-Jährigen, sämtliche Personen mit Vorerkrankungen sowie das Personal von Spitälern und Pflegeheimen zusammen, wäre wohl weit mehr als ein Viertel der schweizerischen Bevölkerung betroffen.“ Bei Auslegung des Gesetzentwurfs nach Inside-Paradeplatz-Autor Pfluger wäre diese Berechnung ohnehin hinfällig.

Allerdings, so NZZ-Autor Gerny, – so „eindeutig der Gesetzeswortlaut scheint“ – sei keineswegs klar, was dann tatsächlich passiere, wenn endlich ein Impfstoff vorhanden sei. Gerny beruft sich auf Juristen, denen zufolge der Bundesrat zwar die Impfpflicht beschließen kann, „doch vieles hängt von den Umständen ab, also beispielsweise davon, wie wirkungsvoll ein Serum ist oder wie bedrohlich sich die Gesundheitssituation präsentiert“, relativiert der NZZ-Beitrag. Und: Noch ist ohnehin alles Zukunftsmusik – es gibt derzeit keinen COVID-19-Schutz. Und wann der erste auf den Markt kommt, ist aktuell reine Spekulation. Es wird viel geforscht, es gibt zahlreiche Ansätze und potenzielle Kandidaten, doch vieles ist auch noch unklar: zum Beispiel, ob durch die in Studien eingesetzten Vakzinen produzierten Antikörper überhaupt vor Corona schützen oder wie lange eine mögliche Immunität anhält.

Im aktuellen Gesetzentwurf anlässlich der Corona-Epidemie räumt sich der Bundesrat unter „Artikel 11 Strafbestimmungen“ die Befugnis ein, vorsätzliche wie auch fahrlässige Verstöße gegen auf Artikel 2 gestützte Maßnahmen mit Geldbußen in Höhe von bis zu 300 Franken zu ahnden. Dabei obliegt es dem Bundesrat selbst, festzulegen, welche Verstöße genau bestraft werden sollen. Zur Erinnerung: In Artikel 2 findet sich die Ermächtigungsgrundlage für eine mögliche Impfpflicht zum Coronaschutz.

Was ist die Quintessenz des Entwurfs zum COVID-19-Gesetz zur Impfobligation bei Corona durch den Schweizer Bundesrat? Alles kann, nichts muss?

Noch liegt lediglich ein Gesetzentwurf des Schweizer Bundesrats vor. Bis zum heutigen 10. Juli 2020 findet eine sogenannte „Vernehmlassung“, ein Stellungnahmeverfahren, statt, in dem sich alle wichtigen Instanzen noch äußern können. Es wird sich zeigen, ob der Passus zur obligatorischen Impfung in der Gesetzesbegründung bestehen bleibt.