Kommt eine Corona-Impfpflicht in der Schweiz?

Die Schweizer verzichten bewusst auf den Begriff „Pandemie“, weil dieser dem schweizerischen Epidemierecht fremd sei. Zudem könnte er spätestens dann zu Unsicherheiten führen, wenn die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die weltweite Pandemie für beendet erkläre, in der Schweiz aber weiterhin gesetzgeberischer Handlungsbedarf bestehe und Rechte und Pflichten nur an den Begriff der Pandemie geknüpft seien. Auch in Deutschland spricht das Infektionsschutzgesetz von einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ statt von einer Pandemie. 

Das Schweizer Gesetz soll laut Entwurf bis Ende 2022 befristet sein, der Bundesrat darf jedoch von seinen Befugnissen nur so lange Gebrauch machen, wie es die Bewältigung der COVID-19-Epidemie erfordere. Das bedeutet: Nicht alle Maßnahmen gelten zwingend bis zum Ende der Geltungsdauer des Gesetzes. Auch in dieser Hinsicht ist es mit den deutschen Sonderregelungen im Infektionsschutzgesetz vergleichbar – diese laufen allerdings schon Ende März 2021 aus.