Kein Stopp-Schild für Spahns Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz

Nun ist weitere Bewegung in die Sache gekommen: DAZ.online liegt ein Antwortschreiben von Breton an Spahn vor. Darin geht er zunächst auf das vom Bundesgesundheitsministerium in Auftrag gegebenen Gutachten, erstellt vom IGES-Institut, unter Beteiligung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), ein: „Ich denke, dass Ihre Studie ein wichtiger Schritt nach vorne ist beim Verständnis darüber, wie der Arzneimittelmarkt – nicht nur in Deutschland – sondern in ganz Europa funktioniert.“ Die Studie zeige insbesondere, wie bedeutend die Digitalisierung – vor allem das E-Rezept – für das Apothekengeschäft sei. Breton zeigt sich höchst erfreut, dass Deutschland das E-Rezept verpflichtend einführen will. Und er „vertraut“ darauf, dass die bevorstehende Diskussion im Bundestag über das VOASG „zu einem verbesserten Zugang deutscher Patienten zu verschreibungspflichtigen Arzneimitteln im Binnenmarkt führen wird“.

Letztlich stellt der EU-Kommissar fest, dass das VOASG den Zugang deutscher Patienten zu Arzneimitteln verbessere. Er freue sich daher, über den Ausgang des Gesetzgebungsprozesses informiert zu werden. Laut eines aktuellen Handelsblatt-Artikels, sieht das Gesundheitsministerium in dem Schreiben die Erlaubnis der EU-Kommission, das Gesetz final umzusetzen. Nach den Vorstellungen von Spahn, dem Gesundheitsausschuss, aber auch der Standesvertretung der Apotheker soll das VOASG noch dieses Jahr in Kraft treten.

Ob Spahns geplante Boni-Regelung im Sozialrecht allerdings auch mit dem EuGH-Urteil von 2016 und generell mit dem Europarecht vereinbar ist, diesen Hinweis sucht man im Brief vergeblich. Immerhin findet man keine negative Äußerung. Aber die Antwort darauf wird am Ende wohl der EuGH geben müssen.