Graue warnt vor Ruf nach dem Staat wegen AvP

Ein weiteres zentrales Thema in Graues Bericht war das Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz (VOASG). Offenbar mit Blick auf die Aktivität des CSU-Abgeordneten Stephan Pilsinger erklärte Graue, auch gut gemeinte und angenommene Änderungsanträge würden ausländische Versender nicht binden, solange die Exekutive handlungsunfähig bleibe und der Judikative der Zugang verwehrt werde. Außerdem sieht Graue erhebliche Zweifel, ob es sich beim VOASG wirklich um einen großen Wurf handelt, mit dem ein EU-Vertragsverletzungsverfahren vermieden werde. „Die Belobigung durch den EU-Kommissar für die Einführung des E-Rezepts mit dessen Lücken lässt da ja tief blicken“, erklärte Graue.

Die zu spät erhobene Forderung, die Streichung von § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG zu unterlassen, sei untergegangen. Zur Bedeutung dieser Regelung verwies Graue auf die „glänzende Argumentation“ der Juristen Elmar Mand und Hilko Meyer in ihrer Analyse „Arzneimittelpreisrecht auf dem Prüfstand“ in der Zeitschrift „Arzneimittel & Recht“. Doch solange die Regierung das Arzneimittelpreisrecht nicht als integralen Bestandteil des deutschen Gesundheitswesens einstufe, würden die Gerichte immer wieder zu dem Schluss kommen, dass höherrangiges Recht dem nationalen Interesse vorgehe.

Graue ergänzte, die „Gegenseite“ argumentiere, die Preisbindung diene nur dem Schutz der Patienten vor zu hohen Preisen und müsse nun zum Schutz des Monopols der Apotheken herhalten. Doch diese absurde Argumentation stehe im absoluten Widerspruch zur Niederlassungsfreiheit und zum Anspruch auf flächendeckende Versorgung. Allerdings sehe nun auch die SPD-Fraktion, dass die sozialrechtliche Preisbindung im VOASG „nicht der Weisheit letzter Schluss sein könne“ und bitte darum, das Boni-Verbot auf Privatversicherungen auszudehnen. Doch diese Erkenntnis kommt spät – Graue sagte dazu: „Erst in der Dämmerung breitet die Eule der Minerva ihre Flügel aus.“

Kleine Hoffnung auf Nachbesserung

Außerdem erkenne auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags die mangelnde Vergleichbarkeit niederländischer Grenzapotheken und deutscher Vor-Ort-Apotheken, sehe aber keinen Anlass Erstere von der Länderliste zu streichen. Doch ganz hat Graue die Hoffnung weitere gesetzgeberische Maßnahmen offenbar nicht aufgegeben. Denn er erklärte, es bleibe abzuwarten, ob im Omnibusverfahren einige Verbesserungen zu erreichen seien. Damit deutete er mögliche Ergänzungen in künftigen Gesetzgebungsverfahren an, da der Bundestag das VOASG bereits Ende Oktober verabschiedet hat.

Makelverbot auch für E-Rezept-Token nötig

Als weiteres Problem sprach Graue die auch von Mand und Meyer erwähnte Lücke im Makel- und Zuweisungsverbot für E-Rezepte an. Das Verbot müsse nicht nur für das Rezept, sondern auch für den Zugriffscode gelten. Graue schloss seinen Bericht mit dem Hinweis, es sei ein schlimmes Jahr gewesen, aber es könne noch schlimmer werden. In Kürze finden Sie hier einen weiteren Bericht über die Diskussion zu aktuellen Aspekten des Apothekenalltags in der Mitgliederversammlung.