Politik

Bundeshaushalt 2021 – Etat des Bundesgesundheitsministeriums

Spahn bekommt 11 Milliarden Euro mehr als geplant

Stuttgart - 11.12.2020, 10:45 Uhr

Der Bundestag hat gestern dem Etat von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für das Jahr 2021 zugestimmt. (Foto: imago images / Metodi Popow)

Der Bundestag hat am Donnerstag den Etat 2021 des Bundesgesundheitsministeriums angenommen. Der zur Debatte stehende Einzelplan 15 sieht für das nächste Jahr Ausgaben in Höhe von 35,3 Milliarden vor. Das sind 11 Milliarden Euro mehr, als im Entwurf der Bundesregierung geplant.

Die Debatte am Donnerstag im Bundestag zum Etat des Bundesgesundheitsministeriums (Einzelplan 15) stand ganz im Zeichen der Coronakrise. Nach 90-minütiger Aussprache stimmte der Bundestag dem Etat für das Jahr 2021 zu. Der Einzelplan 15 sieht in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung für das Gesundheitsressort 35,3 Milliarden Euro vor. Im Jahr 2020 waren es 41,25 Milliarden Euro. Das Ministerium erhält 11 Milliarden Euro mehr, als noch im Entwurf der Bundesregierung geplant waren, aber 5,95 Milliarden Euro weniger als dieses Jahr.

Seit November nur Teilerfolg bei den Maßnahmen

„Wir befinden uns in einer schwierigen Phase der Pandemie“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) anlässlich der Debatte zum Bundeshaushalt 2021. „Mit den Maßnahmen zur Bekämpfung von Corona seit Anfang November ist ein Teilerfolg erzielt worden, aber eben nur ein Teilerfolg.“ Es sei gelungen, die Dynamik zu brechen – vor allem die Dynamik auf den Intensivstationen und in den Kliniken, wo sich im Oktober die Patientenzahlen alle zehn Tage verdoppelt hatten. Aber seitdem sehe man eine Seitwärtsbewegung auf zu hohem Niveau; so könne man in bestimmten Regionen starke Anstiege der Infektionszahlen feststellen. Zu hohe Infektionszahlen – die Situation in den Kliniken und vor allem beklagenswerte hohe Zahlen an Todesfällen erforderten weitere gemeinsame Anstrengungen.

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Ermüdung bei vielen Bürger:innen

Gleichzeitig habe man sehr hohe Kosten. Die November- und Dezemberhilfen machten alleine bis zu 40 Milliarden Euro aus – zur wirtschaftlichen Stabilisierung und um die Maßnahmen erträglicher zu machen, sagte der CDU-Politiker. Zudem erlebten wir nach fünf bis sechs Wochen Einschränkungen eine Ermüdung bei vielen Bürger:innen. In dieser Situation könne man das gemeinsame Ziel nicht erreichen. Es brauche deshalb entschlossenes staatliches Handeln und bürgerliche Eigenverantwortung, so Spahn. In Regionen mit einer hohen Inzidenz seien deshalb zusätzliche Maßnahmen über das, was zwischen Bund und Ländern vereinbart wurde, hinaus erforderlich.

So könne man die für viele ohnehin ruhigere Zeit des Jahreswechsels nutzen, um herunterzufahren. Spahn appellierte auch an die bürgerliche Eigenverantwortung. Aufeinander achtgeben, die AHA-Regeln beachten, um sich selbst und vor allem andere zu schützen, bleibe der Schlüssel zum Erfolg. Staatliches Handeln alleine reiche nicht aus, vielmehr müsse auch der Bürger mitmachen. Und das sei bei der Mehrheit der Bürger:innen so.

Zweitgrößter Haushalt in der Geschichte des Ministeriums

Dieses gemeinsame Handeln setze man mit Schwerpunkten im Haushalt um. Der Haushalt nächstes Jahr sei nach dem Haushalt 2020 der zweitgrößte in der Geschichte des Bundesgesundheitsministeriums, sagte Spahn. „Zu den Ausgaben zählt zum Beispiel die Anschaffung von FFP2-Masken für Krankenhäuser, Praxen und für die Länder. 400 Millionen FFP2-Masken für 2,5 Milliarden Euro werden in den nächsten zwei Wochen ausgegeben, und das ist eine klare Unterstützung für die besonders Verwundbaren in dieser schweren Zeit."

Spahn ging in seiner Rede zum Haushalt 2021 auch auf die Aktivitäten zur Digitalisierung im Gesundheitswesen ein. So setze das Robert Koch-Institut (RKI) zusammen mit dem Bundesgesundheitsministerium große und wichtige digitale Projekte um. Das gelinge mit eigenem Personal, aber auch mit Unterstützern und Dienstleistern von außen. Da habe man in den vergangenen Jahren schon einiges erreicht. Ab dem 1. Januar 2021 würden zudem 50 Prozent der SARS-CoV 2-Meldungen schon digital übermittelt und nicht mehr per Fax. So hart die Krise auch sei, man nutze sie für die Digitalisierung des Gesundheitswesens.

Spahn reagierte damit auf die Kritik einiger Abgeordneter, bei der Modernisierung der IT-Infrastruktur des RKI habe es Versäumnisse gegeben.

Schlüssel zur Beherrschung des Virus

Als einen weiteren großen Block mit 5 Milliarden Euro Bundeszuschuss zusätzlich nannte der Bundesminister die Stabilisierung der Lohnnebenkosten zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Des Weiteren sprach er die relativ hohen Kosten für die Beschaffung eines Corona-Impfstoffs in Höhe von 2,5 Milliarden Euro an. „Im Vergleich zu allem, was man sonst in dieser Pandemie aufwenden muss, ist das als Schlüssel zur Beherrschung dieses Virus dann doch etwas, was sich gut miteinander darstellen lässt“, sagte Spahn.

Was die Impfzentren betreffe, sei es richtig, dass einige schon fertig sind, aber der Impfstoff noch fehle. „Das ist besser als umgekehrt. Uns war wichtig, dass Bund und Länder für die Impfung einsatzbereit sind.“

Impfen ist der Weg aus der Krise

Zum Abschluss seiner Rede im Bundestag zum Gesundheitsetat 2021 hob Spahn hervor, dass es noch nie in der Menschheitsgeschichte einen Impfstoff gegen ein derart neues Virus gegeben habe. „Dies zeigt, Impfen ist Fortschritt, Impfen ist der Weg aus dieser Krise.“ Dies gelang mit staatlicher Unterstützung, der Förderung von Forschung und Produktionsaufbau, aber auch durch den Steuerzahler, betonte Spahn. „Das Impfen ist genau der Weg aus der Krise und wir dürfen sicher sein, dass es besser wird. Begründete Zuversicht in schwerer Zeit, das ist die Botschaft, die genau dieser Haushalt gibt.“