Spahn bekommt 11 Milliarden Euro mehr als geplant

„Wir befinden uns in einer schwierigen Phase der Pandemie“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) anlässlich der Debatte zum Bundeshaushalt 2021. „Mit den Maßnahmen zur Bekämpfung von Corona seit Anfang November ist ein Teilerfolg erzielt worden, aber eben nur ein Teilerfolg.“ Es sei gelungen, die Dynamik zu brechen – vor allem die Dynamik auf den Intensivstationen und in den Kliniken, wo sich im Oktober die Patientenzahlen alle zehn Tage verdoppelt hatten. Aber seitdem sehe man eine Seitwärtsbewegung auf zu hohem Niveau; so könne man in bestimmten Regionen starke Anstiege der Infektionszahlen feststellen. Zu hohe Infektionszahlen – die Situation in den Kliniken und vor allem beklagenswerte hohe Zahlen an Todesfällen erforderten weitere gemeinsame Anstrengungen. 

Gleichzeitig habe man sehr hohe Kosten. Die November- und Dezemberhilfen machten alleine bis zu 40 Milliarden Euro aus – zur wirtschaftlichen Stabilisierung und um die Maßnahmen erträglicher zu machen, sagte der CDU-Politiker. Zudem erlebten wir nach fünf bis sechs Wochen Einschränkungen eine Ermüdung bei vielen Bürger:innen. In dieser Situation könne man das gemeinsame Ziel nicht erreichen. Es brauche deshalb entschlossenes staatliches Handeln und bürgerliche Eigenverantwortung, so Spahn. In Regionen mit einer hohen Inzidenz seien deshalb zusätzliche Maßnahmen über das, was zwischen Bund und Ländern vereinbart wurde, hinaus erforderlich.