Maskenverteilung – wie werden die Vorgänge gebucht?

Maskenabgabe – erste Phase bis 6. Januar

Für die Abgabe der ersten drei Masken pro berechtigter Person haben die Apotheken im Dezember 2020 eine pauschale Vergütung aus den Liquiditätsreserven des Gesundheitsfonds erhalten. Diese wurde über den Nacht- und Notdienstfonds ausgezahlt. Ertragssteuerlich handelt es sich bei dieser pauschalen Vergütung um einen Umsatzerlös, der bei der Gewinnermittlung zu berücksichtigen ist. Darum wirken sich die Aufwendungen, die im Zusammenhang mit diesen Einnahmen stehen, als Betriebsausgaben steuermindernd aus. Die Kosten für den Maskeneinkauf stellen dementsprechend Betriebsausgaben dar und mindern den steuerlichen Gewinn der Apotheke. Im Rahmen der betriebswirtschaftlichen Auswertung für Dezember 2020 und in der Gewinnermittlung ist dies entsprechend ordnungsgemäß zu erfassen.

Bei der Erfassung im Warenwirtschaftssystem war insbesondere sicherzustellen, dass der Maskeneinkauf nicht zu einem negativen Wareneinsatz führte und dass auch etwaige im Rahmen der ersten Abgabephase nicht abgegebene Masken in der permanenten Inventur erfasst wurden. ­Eine Möglichkeit dafür war, für die Masken im Rahmen dieser Aktion eine eigene PZN anzulegen und sie mit dieser PZN in das Warenwirtschaftssystem einzubuchen. Für die Abgabe empfahl es sich, im System einen Kunden anzulegen und die Abgabe über diesen Kunden zu erfassen. Da für die Abgabe eine Pauschale über den Nacht- und Notdienstfonds gezahlt wurde, durfte im Kassensystem kein Umsatz erzeugt werden. Es empfahl sich, einen Umsatz mit 0,00 Euro im System zu erfassen oder alternativ einen Kunden mit 100 Prozent Rabatt anzulegen. Dabei konnte die Abgabe kundengenau oder tageweise über einen Sammelkunden erfasst werden.

Umsatzsteuerlich liegt nach Einschätzung des Verfassers mit der Abgabe der Masken ein steuerbarer und steuerpflichtiger Umsatz der Apotheke vor. Damit handelt es sich bei der vereinnahmten pauschalen Vergütung um eine Bruttovergütung, die die Umsatzsteuer – bis 31. Dezember 2020 geltend – von 16 Prozent enthält. Darüber hinaus kann die im Rahmen des Maskeneinkaufs gezahlte Umsatzsteuer – unter den weiteren Voraussetzungen des Umsatzsteuergesetzes – als Vorsteuer gegenüber der Finanzverwaltung geltend gemacht werden.

Der Einkauf der Masken ist im Warenwirtschaftssystem der Apotheke zu erfassen. Hierzu empfiehlt es sich, eine eigene PZN anzulegen und die Masken mit dieser PZN in die Warenwirtschaft einzubuchen. Es empfiehlt sich, eine andere PZN zu verwenden als für die Masken, die im Rahmen der ersten Abgabephase abgegeben wurden. Ferner ist zu erwarten, dass die Softwarehäuser an entsprechenden Lösungen arbeiten und die Abgabe über das Warenwirtschaftssystem ordnungsgemäß erfolgen kann. Wie diese Umsetzungen aussehen, ist mit dem jeweiligen Softwareanbieter zu klären.

Die Abrechnung erfolgt sowohl für die GKV- als auch für die PKV-Versicherten gleichermaßen über die Rechenzentren. Dazu werden jedoch nicht die Berechtigungsscheine der Versicherten, sondern nur von den Apotheken erstellte Sammelbelege eingereicht. Einmal pro Kalendermonat ist ein ­solcher Sammelbeleg über die Anzahl der abgegebenen Sechser-Sets, die Summe der Eigenbeteiligungen und den geltend gemachten Erstattungs­betrag zu erstellen. Dies erfolgt über den „Sonderbeleg Nacht- und Notdienstfonds des DAV“ und die neue Sonder-PZN 06461245 (siehe DAZ 2021, Nr. 1, S. 11). Letztmalig ist dies im Mai 2021 möglich.

Hinsichtlich der Eigenbeteiligung von zwei Euro wird bereits intensiv diskutiert, ob die Apotheken diese verlangen müssen. Hierzu hat die ABDA bereits erklärt, dass sie die Vereinnahmung als wünschenswert erachtet, jedoch das Unterlassen rechtlich nicht unterbinden könne (siehe DAZ 2021, Nr. 1, S. 12). Da es hier nicht um Arzneimittel geht und die Arzneimittelpreisbindung nicht berührt wird, bietet die Rechtsprechung zu Hilfsmitteln weitere Orientierung. Der Bundesgerichtshof hat zum Verzicht auf den Eigenanteil des Patienten bei der Abgabe von Hilfsmitteln erklärt, dass der Verzicht wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden ist (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 2016 – I ZR 143/15). Für die Eigenbeteiligung zu den Masken dürfte keine andere rechtliche Wertung gelten. Denn die Zuzahlung für Hilfsmittel wurde ebenso zur Schaffung eines Kostenbewusstseins eingeführt, wie jetzt die Regelung in § 6 SchutzmV begründet wird: „Die Eigenbeteiligung soll zur verantwortungsvollen Inanspruchnahme der Berechtigung zum Bezug von Schutzmasken beitragen“ (vgl. Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit zur SchutzmV). Mangels ausdrück­licher Einziehungsverpflichtung für den Leistungserbringer in § 6 SchutzmV steht diesem Barrabatt auch nicht das Heilmittelwerbegesetz (HWG) entgegen. Denn der Barrabatt lässt sich „auf eine bestimmte Art“ berechnen, was nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 a) HWG Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rabatts ist. Der Referentenentwurf zur SchutzmV stellt ferner klar, dass es sich bei der Eigenbeteiligung nicht um eine Zuzahlung im Sinne von § 61 SGB V handelt, sodass eine Befreiung von der Zuzahlung den Versicherten nicht von der Eigenbeteiligung im Sinne des § 6 SchutzmV befreit. Alle Anspruchsberechtigten sind folglich zur Leistung der Eigenbeteiligung dem Grunde nach verpflichtet, der Leistungserbringer darf auf die ­Eigenbeteiligung, rechtlich betrachtet, aber wohl verzichten. Sofern einzelne Apotheker auf die Eigenbeteiligung von 2 Euro verzichten möchten, kann dies beispielsweise durch einen Rabatt von 100 Prozent im Warenwirtschaftssystem dargestellt werden.