Spahn verstößt mit Google-Kooperation gegen Pressefreiheit

Das Ziel des Bundesgesundheitsministeriums, mit Hilfe eines Portals zur Gesundheitsaufklärung bzw. der Gesundheitskompetenz in der Bevölkerung beizutragen, ist für den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags zwar nachvollziehbar. Doch ob dafür nur staatliche Informationen dienen können, stellen die Gutachter infrage. Für sie ist das mildere Mittel mit gleich hoher Effektivität das „Unterlassen der bevorzugten Darstellung“. Denn: „Es gibt zahlreiche private und öffentliche Gesundheitsinformationsportale, die umfassende Informationen zu gesundheitlichen Themen anbieten. Daher wäre auch ohne die hervorgehobene Darstellungsweise von „gesund.bund.de“ sichergestellt, dass Suchende an Gesundheitsinformationen gelangen.“

Damit unterstützt das Gutachten die richterlichen Beschlüsse des Landgerichts München und könnte eine Grundlage für die Argumentation in weiteren Verfahren bilden. Ob dies den Minister allerdings beeindrucken wird, bleibt fraglich. Beim Rx-Versandverbot, für das der Wissenschaftliche Dienst keine Einwände sah, verließ er sich lieber auf seine „Hausjuristen“ aus dem SPD-geführten Bundesjustizministerium.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat sich am heutigen Freitag gegenüber der „Bild“-Zeitung zum BMG-Google-Deal geäußert: „Die Kaltschnäuzigkeit, mit der Gesundheitsminister Jens Spahn versucht hat, im Schatten der Corona-Pandemie in die freie und unabhängige Presse zugunsten staatlicher Inhalte einzugreifen, macht mich betroffen.“ Vor einigen Wochen hatte auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Wieland Schinnenburg die Kooperation kritisiert. Mit Blick auf die Antworten aus dem BMG auf eine Kleine Anfrage seiner Fraktion hatte er mitgeteilt: „Es macht misstrauisch, dass die Pressemitteilung zur Kooperation vom 10. November 2020 aus dem Netz genommen wurde (Stand 18. Januar 2021). Den Eindruck, er habe etwas zu verbergen, muss Minister Spahn schnellstens ausräumen.“