Wahlprogramme: Apothekennetz oft nur eine Randnotiz

Seit der ersten Landtagswahl 1952 musste sich die SPD in Baden-Württemberg stets mit der Rolle als zweitstärkste Kraft zufriedengeben. Bei der Landtagswahl 2011 wurde sie von den Grünen überholt, um fünf Jahre später nur viertstärkste Partei zu werden. Ins Amt des Ministerpräsidenten schaffte es die SPD bisher nicht, war aber in einigen Kabinetten vertreten. So in der bundesweit ersten grün-roten Koalition von 2011 bis 2016. Seitdem befindet sich die SPD wieder in der Opposition zur grün-schwarzen Landesregierung. Spitzenkandidat der SPD ist der Landtagsfraktionsvorsitzende Andreas Stoch. Die Partei strebt eine Koalition mit der FDP und den Grünen an.

Landespolitisch legt die SPD zur Wahl zur 2021 Schwerpunkte auf die Bereiche Arbeit, Bildung, Wohnen, Klimaschutz und Gesundheit. Unter dem Punkt „Medizinische Versorgung sichern“ werden ausschließlich Fach- und Hausärzte erwähnt, aber keine Apotheken:

„Den Mangel an Fach- und Hausärzt:innen spürt man besonders im ländlichen Raum. Praxen schließen, weil Ärzt:innen niemanden als Nachfolger:in finden. Diesem Trend stellen wir uns entgegen. Wir wollen Modelle wie Zweig- und Gemeinschaftspraxen, kommunale medizinische Versorgungszentren (kMVZ) und telemedizinische Behandlungen besonders fördern. Wir setzen auf finanzielle Anreize bei der Niederlassung in unterversorgten Regionen.“

Schwerpunkte der FDP zur Landtagswahl 2021 sind der Abbau von Bürokratie, Wohnungsbau sowie die Abschaffung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes. Der Spitzenkandidat der FDP, Hans-Ulrich Rülke, zieht eine Koalition mit CDU und SPD sowie eine Koalition mit den Grünen und der SPD in Betracht.

Die FDP räumt im Rahmen ihrer gesundheitspolitischen Ziele den Apotheken mehr Raum ein:

„… Auch die Apotheken haben unter Beweis gestellt, dass sie zur Versorgung der Bevölkerung vor Ort unverzichtbar sind. Beispielsweise stellen sie in ihren Laboratorien Desinfektionsmittel her, managen mit pharmazeutischem Sachverstand Engpässe in der Lieferkette von Arzneimitteln und leisten durch einen Botendienst bis an die Wohnungstür einen erheblichen Beitrag zur Arzneimittelversorgung.“

„Wir werden darauf hinwirken, dass die freiberuflichen, inhabergeführten Apotheken vor Ort durch faire Wettbewerbsbedingungen auch zukünftig in der Lage sein werden, ihren flächendeckenden Versorgungsauftrag wahrzunehmen. Dazu gehört die weitere Digitalisierung der pharmazeutischen Versorgung, wie etwa der Ausbau der Telematik-Infrastruktur, neue pharmazeutische Dienstleistungen (z. B. elektronischer Medikationsplan) sowie die Vernetzung der Apotheken (z. B. gemeinsame Online-Bestellplattformen).“

„Gesundheit ist ein Menschenrecht und als solches Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Gesundheit gehört in die öffentliche Hand. Alle müssen Anspruch haben auf eine gute medizinische Versorgung auf dem neusten Stand. Es braucht eine flächendeckende Versorgung, auch in den ländlichen Regionen.

„...Die medizinische Versorgung im ländlichen Raum durch dezentrale Gesundheitszentren und eine deutlich verbesserte Notfallversorgung zu sichern. Die gesetzliche Hilfsfrist  von 15 Minuten muss im ganzen Land eingehalten werden", heißt es unter anderem.