Wahlprogramme: Apothekennetz oft nur eine Randnotiz

Die CDU stellte in Baden-Württemberg von 1953 bis 2011 den Ministerpräsidenten. Zur Oppositionspartei wurde die Partei nach der Landtagswahl 2011. Seit 2016 ist sie Juniorpartnerin in einer Koalition mit den Grünen. Spitzenkandidatin ist die derzeitige Kultusministerin Susanne Eisenmann.

In ihrem Programm zur Landtagswahl 2021 legt die CDU einen Schwerpunkt auf Wirtschaft, Klimaschutz und Digitalisierung. Gesundheitspolitisch hebt sie in ihrem Wahlprogramm die Apotheke-vor-Ort explizit hervor:

„In der Arzneimittelversorgung kommt den Apotheken vor Ort unverändert eine Schlüsselrolle in Versorgung und Beratung zu. Ergänzt um Angebote im Netz und eine zu gründende „Initiative Arzneimittelforschung und -produktion made in Baden-Württemberg“ wollen wir die Versorgungssicherheit verbessern und einen weiteren Beitrag zum Gesundheitsstandort leisten. Eine undifferenzierte Einheitsversicherung lehnen wir ab. Nur ein gesunder Wettbewerb zwischen den Krankenkassen sorgt für beste Versorgung auf hohem Niveau.“

Kernthemen im Wahlprogramm der AfD sind Migration und Integration, aber auch Wirtschafts- sowie die Gesellschafts- und Familienpolitik. Zudem fordert die AfD gesetzliche Regelungen, um künftig Lieferengpässe bei wichtigen Medikamenten zu verhindern. Dazu heißt es weiter in dem Programm:

„Nicht erst seit der ‚Corona‘-Krise des Jahres 2020 werden deutliche Mängel in der Arzneimittelversorgung in Deutschland sichtbar. Lieferengpässe bei der Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten sind schon seit längerem Realität. Es ist gesetzlich sicherzustellen, dass Arzneimittel, die in Deutschland in Verkehr gebracht werden, nur innerhalb der EU, Großbritanniens, der USA, Kanadas oder der Schweiz produziert werden. Dies schließt alle im Zusammenhang mit dem Arzneimittel stehenden Produktionsvorstufen ein, also auch Rohprodukte, Hilfsstoffe, Umverpackungen und Beipackzettel. Der Arzneimittelgroßhandel in Deutschland wird verpflichtet, mindestens die Menge des durchschnittlichen Zweimonatsbedarfs bei versorgungsrelevanten Arzneimitteln vorrätig zu halten.“ 

„Daneben befürworten wir die Abschaffung der Importquote für Apotheken, die nur zu geringen Kosteneinsparungen führt, dafür aber die Gefahr von Medikamentenfälschungen in sich birgt und dazu noch einen erheblichen bürokratischen Aufwand verursacht.“