Politik

Landtagswahl Baden-Württemberg

Wahlprogramme: Apothekennetz oft nur eine Randnotiz

Dillingen/Stuttgart - 12.03.2021, 15:30 Uhr

Am 14. März 2021 sind die Bürger:innen Baden-Württembergs aufgerufen, über die Zusammensetzung des 17. Landtags mitzubestimmen. (Foto: IMAGO / Arnulf Hettrich)

Am 14. März treten in Baden-Württemberg 21 Parteien zur Landtagswahl an. Auch wenn die Mehrheit in der Politik ein umfassendes Apothekennetz unterstützt, in den meisten Wahlprogrammen sind Apotheken und Arzneimittelversorgung allenfalls eine Randnotiz. Ein Blick in die Programme zeigt, welche gesundheitspolitischen Schwerpunkte die großen Parteien setzen.

Angehende Fachärzte und Ärzte wollen kaum noch in ländlichen Gebieten praktizieren – mit bereits spürbaren Auswirkungen bei der medizinischen Versorgung. Hinzu kommen demografische Faktoren, die eine Gesellschaft mit überwiegend älteren und hochbetagten Menschen zur Folge haben. Ein brisantes Thema, das in der Gesundheitspolitik – und damit in den Wahlprogrammen – der Parteien mehr oder weniger schon länger berücksichtigt wird.

Der Erhalt des Apothekennetzes ist allen wichtig

Dass Teil dieser Gesundheitsversorgung auch die flächendeckende Bereitstellung von Arzneimitteln und Beratung durch die Vor-Ort-Apotheke sind, wird in den meisten Wahlprogrammen zwar erwähnt, bleibt aber oft nur eine Randnotiz, obgleich die Vor-Ort-Apotheken aufgrund einer veränderten Marktsituation in bestimmten Regionen zunehmend von Schließung bedroht sind. Zudem werden Gesetze und Verordnungen für Apotheker:innen auf Bundesebene beschlossen. Eine Einflussnahme der Bundespolitik besteht nur über den Bundesrat. Letzteres mag auch der Grund dafür sein, dass in der Landespolitik das Apothekennetz und die Arzneimittelversorgung häufig nur eine marginale Rolle spielen.

Die Wahlprogramme der Parteien im Überblick

Nach der Landtagswahl vom 13. März 2016 gehören dem 16. baden-württembergischen Landtag insgesamt 143 Abgeordnete an: Davon kommen 47 Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen (Stimmenanteil: 30,3 Prozent), 42 von der CDU (27,0 Prozent), 23 Mandate von der AfD (15,1 Prozent), 19 von der SPD (12,7 Prozent) und 12 von FDP/DVP (8,3 Prozent).

Welche Parteien landespolitisch dem Thema „Erhalt eines Apothekennetzes“ in ihren Wahlprogrammen Bedeutung beimessen, zeigt der folgende Blick in die Programme einiger großer Parteien:

Bündnis90/Die Grünen

Der 1979 in Sindelfingen gegründete Landesverband der Grünen schaffte es im März 1980 als erster bei einer Landtagswahl ins Parlament eines deutschen Flächenstaates. 2011 wurden die Grünen, auch unter dem Eindruck der Fukushima-Katastrophe, zweitstärkste und 2016 stärkste Partei in Baden-Württemberg. Seit 2011 stellt der Landesverband mit Winfried Kretschmann den ersten und bislang einzigen Ministerpräsidenten der Grünen. Er wird auch bei der Landtagswahl am 14. März erneut als Spitzenkandidat antreten.

Im Wahlprogramm der Grünen für die Landtagswahl 2021 soll die Umwelt- und Klimaschutzpolitik allen anderen Themen vorangestellt werden. Das Stichwort Apotheke findet sich im Grünen-Wahlprogramm unter der Rubrik „Für starke und lebendige ländliche Räume“:

„… Gute Schulen und verlässliche Kinderbetreuung sind genauso wichtig wie ein attraktives Angebot an allem, was der Mensch so braucht: von der Lesenacht in der Stadtbibliothek für die Kleinen bis zum Biergarten oder der Apotheke und dem Aquafitnesskurs für die Älteren in der nächstgrößeren Gemeinde. So bleiben unsere ländlichen Räume lebendig und attraktiv“.

„Bank, Post, Bäckerei, Café, Bürger:innenbüro, Apotheke, Mitfahrbank und Mobilitätsstation – alles soll an einem Fleck und leicht erreichbar sein. Dafür wollen wir Multifunktionszentren fördern, die als Knotenpunkte eines flächendeckenden Netzes der Daseinsvorsorge dienen.“