EU-Parlament für „grünes Zertifikat“ als Impfnachweis

Das EU-Parlament hat für die Einführung eines sogenannten grünen Zertifikats als Nachweis für eine erfolgte Impfung gegen COVID-19 gestimmt. Vorgesehen ist, dass alle EU-Länder zunächst eigene digitale Nachweissysteme schaffen müssen, die dann in Form des EU-Zertifikats vernetzt werden können. Auch in Deutschland soll daher laut Bundesgesundheitsministerium bald in Impfzentren, Arztpraxen und Krankenhäusern ein digitaler Impfnachweis ausgestellt werden, den Geimpfte mithilfe einer App einscannen können. Bei bereits in der Vergangenheit Geimpften soll der Nachweis nachträglich in das „grüne Zertifikat“ übertragen werden, was auch in Apotheken möglich sein soll. Wie der digitale Nachweis einer Genesung genau erfolgen soll, ist noch nicht geklärt.

Laut dem Verordnungsentwurf der EU wird die Reisefreiheit nicht an das „grüne Zertifikat” gebunden sein, es wird also nicht verpflichtend sein. Aber welchen Nutzen soll der digitale Impfnachweis dann eigentlich haben? 

Mehr Freiheiten für Geimpfte, Genesene und negativ Getestete

Der CDU-Europaabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecher der Christdemokraten im Europäischen Parlament, Peter Liese, schreibt in einer Stellungnahme, durch den digitalen Nachweis sollten „Geimpfte, Genesene und negativ Getestete Freiheiten zurückerlangen”. Zudem werde das Zertifikat „deutlich fälschungssicherer als der gelbe Impfausweis” sein.

Für Reisende keine nennenswerten Vorteile mit Zertifikat

Den Reisenden selbst dürfte das Zertifikat womöglich nur begrenzte Vorteile bieten. Es könnte vielleicht den Check-in am Flughafen erleichtern. Hilfreich könnte ein „grünes Zertifikat” auch für Reisende von außerhalb der EU sein, die es ebenfalls erhalten können. Reisen innerhalb der EU sind aber schon jetzt erlaubt, wenn dabei ein negativer PCR-Test vorgelegt wird.

Einige Länder verzichten bei Geimpften auch bereits auf die Vorlage eines Tests, so zum Beispiel Griechenland. Für Reisen zum Beispiel nach Mallorca, Ibiza und Menorca ist eine solche Regelung ab Mai geplant. Der Nachweis einer Impfung wird dabei wohl auch weiterhin mit dem gelben Impfpass möglich sein. 

Mehrere Staaten haben zudem bereits die Beschränkungen für Genesene gelockert: Diese müssen beispielsweise bei der Einreise nach Rumänien oder Island nicht mehr in Quarantäne gehen. Auch in Deutschland ist geplant, unabhängig vom EU-Zertifikat Geimpfte mit Genesenen oder negativ Getesteten gleichzustellen. 

Laut EU soll „jeder reisende Inhaber” des digitalen Zertifikats zwar künftig „dieselben Rechte wie Bürger:innen des besuchten Mitgliedstaats haben, die geimpft oder getestet wurden oder genesen sind”. Beschlossen ist das aber eben noch nicht: Ob für Reisende mit „grünem Zertifikat” einheitlich Reisebeschränkungen überall aufgehoben werden sollen, darüber sind sich das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten offenbar noch nicht einig, wie aus einem Bericht der „Rheinischen Post“ hervorgeht.

In Deutschland ist geplant, dass beim Zugang zu Geschäften bald für Geimpfte und Genesene die Testpflicht entfällt, wohl noch ehe das EU-Zertifikat eingeführt wird. Dem israelischen Modell käme das ziemlich nahe. Privilegien nur für Geimpfte sind bisher aber nicht vorgesehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll zwar dafür gewesen sein, Geimpfte besser zu stellen als Getestete, konnte sich aber damit offenbar aber nicht durchsetzen.