Was will die FDP für die Apotheken?

Die FDP hält in ihrem Programm zur Bundestagswahl im Gesundheitskapitel immerhin einen Zwischentitel explizit für die Apotheken bereit. Das ist schon etwas mehr als die übrigen Parteien, die eine Chance auf den Einzug in den Deutschen Bundestag haben, in ihren Programmen bieten. Im FDP ist unter „Faire Wettbewerbsbedingungen für Apotheken“ zu lesen:

Was steckt nun hinter diesen Aussagen? Christine Aschenberg-Dugnus, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, erläutert im DAZ-Interview, dass ihr unklar ist, warum sich die Apothekerschaft beim Thema Rx-Versandverbot so „verkämpft“ habe – wo doch der Rx-Versand so geringe Auswirkungen und das Versandverbot „europarechtlich problematisch“ sei. Auch wenn sie sehr für die Offizin-Apotheke sei – im Gegensatz zu anderen Parteivertretern wolle die FDP den Apothekern nichts versprechen, was am Ende nicht haltbar sei. Das von der Großen Koalition beschlossene Rx-Boni-Verbot im Sozialrecht hält Aschenberg-Dugnus im Übrigen auch nicht für den richtigen Weg: „Für uns ist das eine Umgehung des EuGH-Urteils“.

Die FDP hätte sich vielmehr „ein sehr geringes Boni-Delta vorstellen können, das beispielsweise bei 1 Euro gelegen hätte“. Aschenberg-Dugnus ist überzeugt: „Damit hätte man den Kleinkrieg über das Sozialrecht im Keim ersticken können“. Allerdings: Mit Blick auf die von ihrer Partei geforderten „gleich langen Spieße“ ist sie offenbar bereit, der derzeit geltenden Regelung eine Chance zu geben: Man müsse schauen, ob sie Bestand haben werde. „Schlussendlich kommt es darauf an, was Europa daraus macht. Die FDP wird jetzt sicher keinen großen Aufstand mehr machen. Wenn es läuft, dann läuft es“. Dass die EU-Versender gegen das Rx-Boni-Verbot rechtlich vorgehen werden, nimmt die Liberale nicht an: „Die Rx-Boni hatten in den letzten Jahren doch überhaupt nicht dazu geführt, dass der Versandhandel an Bedeutung gewinnen konnte. Vielmehr sehen die Versender ihre Chancen im E-Rezept und in der Zusammenarbeit mit lokalen Apotheken“.

Andere Regelungen des Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz (VOASG) gefallen der FDP aber offensichtlich besser. So erklärt Aschenberg-Dugnus, dass ihre Fraktion von Anfang an dafür gewesen sei, eine intensive pharmazeutische Betreuung besser zu honorieren. „Dafür haben wir uns eingesetzt, weil der Apotheker in erster Linie ein Heilberuf ist“. Nun hoffe sie, „dass sich die Krankenkassen und Apotheker einigen und im Sinne der Patienten die wichtigen Dienstleistungen etablieren“. Das mit der Einigung hat schon einmal nicht geklappt – jetzt wird die FDP-Politikerin sicher auf eine gute Lösung mithilfe der Schiedsstelle setzen. Im Zusammenhang mit den Dienstleistungen macht sie auch eine Aussage zum Thema Vergütung: „Wer mehr leistet, muss auch besser vergütet werden. Deshalb habe ich etwas gegen das Gießkannen-Prinzip. Andererseits bin ich der Meinung, dass die pauschalen Vergütungen auch nicht gesenkt werden sollten“.

Ja zum Makelverbot für den E-Rezept-Token

Weiterhin befürwortet die FDP die Botendienstvergütung „und natürlich das Makelverbot für E-Rezept-Tokens“. Die freie Apothekenwahl müsse unter allen Umständen sowie jederzeit gewährleistet sein, betont Aschenberg-Dugnus. Auch im Hinblick auf die aktuelle Strategie von DocMorris/Zur Rose, sich über die eigene Plattform mit Vor-Ort-Apotheken zusammenzutun und so über die Fläche an die Patienten heranzutreten – und das kombiniert mit telemedizinischen Angeboten –, sei es „sehr wichtig, dass das Makel-Verbot auch durchgesetzt wird“. Sie wolle jedenfalls nicht, dass E-Rezepte nach digitalen Arztbesuchen direkt beim selben Anbieter landen.  

Was die aufkeimenden Plattformen betrifft, so betont Aschenberg-Dugnus, dass die Apothekerschaft selbst entsprechende Konzepte schaffen müsse – sodass sie sich nicht gezwungen fühlt, der von DocMorris beizutreten. Das E-Rezept und die Digitalisierung allgemein seien „gerade die Chance für die Apotheker, selbst zu gestalten“. Es sei ein hart umkämpfter Markt – aber wenn sich die Apothekerschaft zusammentue und erkenne, welche Geschäftsmodelle für sie schädlich sind und welche Konzepte einen hohen Nutzen sowohl für die Apotheke als auch die Patienten bringen, habe sie keine Bedenken. Die Politik sieht sie hier weniger gefordert: „Der Gesetzgeber kann nicht einfach etwas verbieten, weil die einen schneller als die anderen sind. Für die Marktteilnehmer sollte es eher ein Ansporn sein, genauso gut oder besser zu sein“. 

Nicht zuletzt macht Aschenberg-Dugnus deutlich, dass das Fremd- und Mehrbesitzverbot für ihre Partei derzeit kein Thema sind – das war in der Vergangenheit auch schon anders.