„Ich musste zusehen, wie das den Bach runtergeht“ (Video)

Statt nach Köln ging es nach Düsseldorf – und damit nahm das Schicksal seinen Lauf. Während die Apothekerkammer Nordrhein ihre Prozesserfolge gegen DocMorris fast immer vor dem Oberlandesgericht Köln verzeichnen konnte, kam das Verfahren zur deutschen Arzneimittelpreisbindung nicht in der Domstadt, sondern vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf in die heiße Phase.

Die Richter mussten sich im Rahmen eines Berufungsverfahrens mit einer Klage der Wettbewerbszentrale gegen den niederländischen Arzneimittelversender DocMorris befassen, und es ging mal wieder um Boni: Die Deutsche Parkinson Vereinigung (DPV) pries ihren Mitgliedern besondere Konditionen des Versenders an. Das Düsseldorfer Gericht tat sich offenkundig schwer, die hiesige Rechtslage hinzunehmen und beschloss im März 2015, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anzurufen. Die Wettbewerbszentrale hatte im Auftrag der Bayerischen Landesapothekerkammer gegen das Boni-Modell geklagt und in erster Instanz auch Recht bekommen.

Lutz Engelen war damals Präsident der Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) und bot an, den Gerichtsprozess zu begleiten, „nicht weil die Kammer Nordrhein die intelligentere Kammer ist, sondern weil wir aus diesen vielen Verfahren Erfahrungen gesammelt haben“. Engelen wollte das Verfahren nach Köln leiten, weil sich dort die Richter bisher in einem Dutzend Verfahren konsequent für die deutsche Gesetzgebung entschieden hatten. Doch die Verfahrensbeteiligten schlugen das Angebot aus. Auf Empfehlung der ABDA wurde das Anwaltsduo Dechamps/Schwarze beauftragt und vom OLG Düsseldorf ging es dann zum EuGH nach Luxemburg. Engelen und zwei Kammerjuristinnen reisten hinterher, als Prozessbeobachter und nicht als Beteiligte. Vor Ort fiel ihnen auf, wie gering das Interesse der apothekerlichen Standesvertretung an dem Verfahren war.

Doch viel tragischerer und entscheidender für den Misserfolg vor Gericht war die Argumentationsweise. Während die AKNR in ihren eigenen Gerichtsverfahren gegen DocMorris immer so viele Argumente wie möglich einbrachte, konzentrierte sich die ABDA nur auf eine These. „Wenn von fünf Argumenten eins zieht, reicht das. Wenn ich aber nur ein Argument vortrage und das nicht zieht, dann ist das Verfahren verloren“, erklärt Engelen. Und so lief es dann auch in Luxemburg aus Sicht der Apotheker.

Die Arzneimittelpreisbindung begründeten die von der ABDA empfohlenen Anwälte mit dem Apothekennotdienst. Ohne Gleichpreisigkeit gäbe es keine Rund-um-die-Uhr-Versorgung mit Arzneimitteln, so die Begründung vereinfacht dargestellt. „Das ist zwar im Kern richtig, aber schwer zu verstehen“, sagt Engelen. Als es Nachfragen von den Richtern zur Organisation des Apothekennotdienstes gab, mussten die Anwälte der Bundesregierung sogar passen. In dem Moment hätte Engelen am liebsten selbst das Wort ergriffen, verrät er im Video-Interview, wurde aber von seinen Kolleginnen zurückgehalten. „Wir haben über mehrere Jahre diese Verfahren geführt, und jetzt musste ich zusehen, wie das den Bach runtergeht. Das war eine emotionale Geschichte. Gott sei Dank, ich habe meinen Mund gehalten, ich bin nicht ans Mikrofon. Es war vielleicht auch gut so.“

Was hält er von der gesetzgeberischen Reaktion auf das EuGH-Urteil von 2016? Wie sieht er die Apotheken für das Zeitalter der E-Rezepte gerüstet? AKNR-Ehrenpräsident Lutz Engelen eröffnet im Video-Interview seine ganz persönliche Perspektive auf die aktuellen Entwicklungen.