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2. November 2021
Die niederländische Shop Apotheke, die sich als „Die Online-Apotheke für Europa“ bezeichnet, lobt sich zurzeit selbst damit, dass sie jüngst das erste E-Rezept bearbeitet hat. Na fein, die E-Rezept-Verordnungen gingen übrigens aus der Region Berlin-Brandenburg ein, die bekanntlich im Rahmen des E-Rezept-Pilotprojekts das Handling der E-Rezepte testet. Klar, auch für die Shop Apotheke wird es in Zukunft existenziell sein, ein dickes Stück vom E-Rezept-Kuchen abzubekommen, ähnlich wie sich auch DocMorris und die anderen Versandhäuser für den Kampf ums E-Rezept rüsten. Sichtlich Probleme hat die Shop Apotheke allerdings mit ihren Zahlen. Nach eigenen Angaben hat der Versender zwar steigende Nutzerzahlen und steigenden Umsatz (772 Mio. Euro bis Ende September 2021), aber ein Nettoergebnis von minus 31,7 Mio. Euro. Mein liebes Tagebuch, der Kampf ums E-Rezept wird kommen und er wird hart werden.
Mittlerweile ist es bei Politikern und in der juristischen Fachwelt weitgehend Konsens: Bei der Fälschung von Impfausweisen gibt es eine Strafbarkeitslücke. Legt eine Person ihren (selbst) gefälschten Impfpass zur Digitalisierung in der Apotheke vor, macht sich diese Person nicht strafbar. Sie kann sich mit ihrem Zertifikat, dem der gefälschte Impfpass zugrunde liegt, Zutritt zu Restaurants und Veranstaltungen verschaffen, ohne dass dieser Person Strafen drohen. Mein liebes Tagebuch, die Regelungen im Strafgesetzbuch greifen nämlich nur dann, wenn es um die Täuschung von Behörden oder Versicherungen geht, die Täuschung von Apotheken, von Theatern und Kneipen ist da nicht aufgeführt. Auch unsere ABDA-Präsidentin äußerte sich gegenüber dem ARD-Hauptstadtbüro: „Wenn Polizei und Richter selbst eine Rechtsunklarheit sehen, dann ist natürlich der Gesetzgeber gefragt.“ Also, mein liebes Tagebuch, da muss schleunigst eine Nachbesserung erfolgen! Erste Hinweise, dass die Politik den Ball aufnimmt, gibt es: Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), hat angekündigt, dass seine Fraktion voraussichtlich nächste Woche einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen werde. Eigentlich hätte schon längst etwas geschehen können, denn schon im vergangenen Juni hatten die Justizministerinnen und -minister der Länder das Bundesjustizministerium aufgefordert, die strafrechtlichen Regelungen rund um gefälschte Gesundheitszeugnisse zu prüfen und zu reformieren. Angeblich werde zwar schon geprüft, aber die Prüfungen seien noch nicht abgeschlossen, wie es immer so nett heißt, wenn man Versäumnisse nicht zugeben möchte. Mein liebes Tagebuch, da muss mehr Tempo rein, es geht um die Gesundheit!
4 Kommentare
Dispensierrecht im Notdienst
von Dr. Christoph Klotz am 09.11.2021 um 0:27 Uhr
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AW: Dispensierrecht im Notdienst
von Dr. Christoph Klotz am 09.11.2021 um 0:49 Uhr
Zweiter Kommentar
von Frank am 08.11.2021 um 6:18 Uhr
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Kein einziger Kommentar
von Conny am 07.11.2021 um 22:12 Uhr
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