Doch keine Mehrwertsteuerabsenkung für Arzneimittel

Was die Finanzierung – abseits der schon genannten Einsparungen bei Arzneimitteln – betrifft, so heißt es im Vertrag, dass sich die Ampelkoalitionäre zu einer „stabilen und verlässlichen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung“ bekennen. Der Bundeszuschuss zur GKV soll regelhaft dynamisiert werden. Für die Bezieher:innen von Arbeitslosengeld II sollen höhere Beiträge aus Steuermitteln finanziert werden. Die PKV bleibt nahezu unangetastet. Einzig auf eines legen sich die drei Parteien fest: Für Kinder und Jugendliche in der PKV soll zukünftig das Prinzip der Direktabrechnung gelten.

Neuer Corona-Krisenstab

Was die Pandemiebekämpfung betrifft, so verspricht der Koalitionsvertrag, dass das Krisenmanagement der Bundesregierung neu geordnet wird. „Hierzu setzen wir unverzüglich einen gemeinsamen Krisenstab der Bundesregierung ein, um die gesamtstaatliche Bekämpfung der Corona-Pandemie besser zu koordinieren.“ Zur wissenschaftlichen Beratung werde ein interdisziplinär besetzter wissenschaftlicher Pandemierat beim Bundesministerium für Gesundheit geschaffen. Die Koalitionäre legen sich ferner darauf fest, den Mindestlohn einmalig auf 12 Euro pro Stunde anzuheben.

In ganz trockenen Tüchern ist der Koalitionsvertrag noch nicht. Alle drei Parteien müssen noch zustimmen. Laut dem designierten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird dies in den nächsten zehn Tagen geschehen. In der Nikolauswoche soll Scholz dann zum Kanzler gewählt werden.