Doch keine Mehrwertsteuerabsenkung für Arzneimittel

„Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ – so lautet der Titel des Koalitionsvertrags, den SPD, Grüne und FDP am heutigen Mittwoch vorgelegt haben. Im Kapitel zu Gesundheit und Pflege wurde im Vergleich zum Entwurf der Arbeitsgruppen vor allem im Pflegeteil nachgefeilt. Soweit es um die Arzneimittelversorgung und die Apotheken geht, ist hingegen vieles gleich geblieben. So heißt es weiterhin:

Auch im Abschnitt zu Cannabis zu Genusszwecken bleibt es dabei, dass dieses über „lizenzierte Fachgeschäfte“ abgegeben werden soll, also nicht über Apotheken.

Von den Plänen der Facharbeitsgruppe, die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 auf 7 Prozent zu senken, sind die Hauptverhandler allerdings abgerückt. Auch die zunächst angedachte Erhöhung des Herstellerabschlags für patentgeschützte Arzneimittel auf 16 Prozent ist aus dem Vertragswerk verschwunden. Hingegen soll nach wie vor am bestehenden Preismoratorium festgehalten werden. Und die Ampel-Partner bleiben auch bei ihrem Vorhaben, das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarkts (AMNOG) weiterzuentwickeln. Die Möglichkeiten der Krankenkassen zur Begrenzung der Arzneimittelpreise sollen gestärkt werden, der verhandelte Erstattungspreis bereits ab dem siebten Monat nach Markteintritt gelten.

Zudem bleibt es bei folgenden Aussagen:

Auch bei den Ausführungen zur Digitalisierung bleiben die drei Partner in spe weitgehend bei der Vorarbeit der Arbeitsgruppe – allerdings nennt der Koalitionsvertrag jetzt ausdrücklich auch das E-Rezept: „Wir beschleunigen die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) und des E-Rezepts sowie deren nutzenbringende Anwendung und binden beschleunigt sämtliche Akteure an die Telematikinfrastruktur an.“ Neu im entsprechenden Abschnitt findet sich die Aussage, dass ein Registergesetz und ein Gesundheitsdatennutzungsgesetz zur besseren wissenschaftlichen Nutzung in Einklang mit der DSGVO auf den Weg gebracht und eine dezentrale Forschungsdateninfrastruktur aufgebaut werden soll.

Was die Finanzierung – abseits der schon genannten Einsparungen bei Arzneimitteln – betrifft, so heißt es im Vertrag, dass sich die Ampelkoalitionäre zu einer „stabilen und verlässlichen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung“ bekennen. Der Bundeszuschuss zur GKV soll regelhaft dynamisiert werden. Für die Bezieher:innen von Arbeitslosengeld II sollen höhere Beiträge aus Steuermitteln finanziert werden. Die PKV bleibt nahezu unangetastet. Einzig auf eines legen sich die drei Parteien fest: Für Kinder und Jugendliche in der PKV soll zukünftig das Prinzip der Direktabrechnung gelten.

Neuer Corona-Krisenstab

Was die Pandemiebekämpfung betrifft, so verspricht der Koalitionsvertrag, dass das Krisenmanagement der Bundesregierung neu geordnet wird. „Hierzu setzen wir unverzüglich einen gemeinsamen Krisenstab der Bundesregierung ein, um die gesamtstaatliche Bekämpfung der Corona-Pandemie besser zu koordinieren.“ Zur wissenschaftlichen Beratung werde ein interdisziplinär besetzter wissenschaftlicher Pandemierat beim Bundesministerium für Gesundheit geschaffen. Die Koalitionäre legen sich ferner darauf fest, den Mindestlohn einmalig auf 12 Euro pro Stunde anzuheben.

In ganz trockenen Tüchern ist der Koalitionsvertrag noch nicht. Alle drei Parteien müssen noch zustimmen. Laut dem designierten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird dies in den nächsten zehn Tagen geschehen. In der Nikolauswoche soll Scholz dann zum Kanzler gewählt werden.