Doch keine Mehrwertsteuerabsenkung für Arzneimittel

„Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ – so lautet der Titel des Koalitionsvertrags, den SPD, Grüne und FDP am heutigen Mittwoch vorgelegt haben. Im Kapitel zu Gesundheit und Pflege wurde im Vergleich zum Entwurf der Arbeitsgruppen vor allem im Pflegeteil nachgefeilt. Soweit es um die Arzneimittelversorgung und die Apotheken geht, ist hingegen vieles gleich geblieben. So heißt es weiterhin:

Auch im Abschnitt zu Cannabis zu Genusszwecken bleibt es dabei, dass dieses über „lizenzierte Fachgeschäfte“ abgegeben werden soll, also nicht über Apotheken.

Von den Plänen der Facharbeitsgruppe, die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 auf 7 Prozent zu senken, sind die Hauptverhandler allerdings abgerückt. Auch die zunächst angedachte Erhöhung des Herstellerabschlags für patentgeschützte Arzneimittel auf 16 Prozent ist aus dem Vertragswerk verschwunden. Hingegen soll nach wie vor am bestehenden Preismoratorium festgehalten werden. Und die Ampel-Partner bleiben auch bei ihrem Vorhaben, das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarkts (AMNOG) weiterzuentwickeln. Die Möglichkeiten der Krankenkassen zur Begrenzung der Arzneimittelpreise sollen gestärkt werden, der verhandelte Erstattungspreis bereits ab dem siebten Monat nach Markteintritt gelten.

Zudem bleibt es bei folgenden Aussagen:

Auch bei den Ausführungen zur Digitalisierung bleiben die drei Partner in spe weitgehend bei der Vorarbeit der Arbeitsgruppe – allerdings nennt der Koalitionsvertrag jetzt ausdrücklich auch das E-Rezept: „Wir beschleunigen die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) und des E-Rezepts sowie deren nutzenbringende Anwendung und binden beschleunigt sämtliche Akteure an die Telematikinfrastruktur an.“ Neu im entsprechenden Abschnitt findet sich die Aussage, dass ein Registergesetz und ein Gesundheitsdatennutzungsgesetz zur besseren wissenschaftlichen Nutzung in Einklang mit der DSGVO auf den Weg gebracht und eine dezentrale Forschungsdateninfrastruktur aufgebaut werden soll.