Bundestag debattiert kommende Woche über Impfpflicht

Die Befürworter halten eine Impfpflicht für nötig, weil die Impfquote in Deutschland laut vieler Experten bislang zu gering ist, um die Pandemie nachhaltig einzudämmen. Auch wenn mittlerweile Omikron dominiert, ändert sich für sie wenig bis nichts – inzwischen sind auch alle Ministerpräsidenten für eine Impfpflicht. Der Ungeimpfte, der jetzt eine Omikron-Infektion bekomme, werde im Herbst gegen andere Varianten wenig Schutz haben, schrieb Minister Lauterbach am Sonntag auf Twitter. „Omikron ersetzt Impfung nicht.“

Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte am Sonntagabend in der Bild-Sendung „Die richtigen Fragen“: „Ich glaube, wir werden aus dieser Pandemie nur rauskommen, wenn wir jetzt diese Impfpflicht – egal in welcher Variante – einführen.“ Er hoffe, dass die Bundesregierung rasch einen Entwurf vorlege. Allerdings ist dies, wie bereits erwähnt, nicht geplant.

FDP-Vize: Im Sommer waren noch alle Parteien gegen eine Impfpflicht

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel verteidigte die Haltung seiner Partei – hier gibt es offenbar die größten Vorbehalte gegen eine Impfpflicht. Im Sommer seien noch alle Parteien gegen die Impfpflicht gewesen, sagte er am Sonntagabend im ZDF. Durch die ansteckendere Delta-Variante habe sich die Lage verändert und durch Omikron verändere sie sich möglicherweise erneut. Er halte es für angemessen, über eine medizinethische Frage über Fraktionsgrenzen hinweg zu entscheiden. Deshalb sei es richtig, dass es im Bundestag Gruppenanträge geben werde statt eines Regierungsantrags.

Die Abgeordnete Dagmar Schmidt, die in der SPD-Fraktion an entsprechenden Anträgen mitarbeitet, konkretisierte erste Überlegungen: „Eine Impfpflicht – wenn sie kommt – wird befristet“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. „Es geht darum, eine Grundimmunität in der Bevölkerung zu erreichen. Im Moment gehen wir davon aus, dass drei Impfungen relativ gut schützen. Dann wäre es das dann auch.“

Auch Lauterbach hatte am Wochenende erklärt, aus seiner Sicht sollte eine Impfpflicht drei Impfdosen umfassen. Der CSU-Gesundheitsexperte Stephan Pilsinger nannte eine solche Festlegung voreilig. Es sei leider nicht sicher absehbar, ob gefährliche Varianten zusätzliche Impfungen erforderlich machen könnten, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ (Montag).

Der Virologe Klaus Stöhr erwartet hingegen erst eine rasche Durchseuchung, dann eine natürliche Immunisierung der Bevölkerung – und schließlich ein Auslaufen der Pandemie. „In den nächsten zwei bis drei Wochen wird es eine Unsicherheit geben, wie hoch die Inzidenz steigen wird“, sagte er im TV-Sender Bild. Danach bekämen durch die starke Durchseuchung sehr viele Menschen eine natürliche Immunität, die „oben draufgepflanzt“ werde auf die Immunisierung durch Impfungen. Beides zusammen werde zu einem anhaltenden Immunschutz führen, sodass man auch nicht immer wieder boostern müsse. Im Herbst müsse man sehen, ob man den Über-60-Jährigen noch einmal ein Impfangebot mache.