Bundestag debattiert kommende Woche über Impfpflicht

Österreich will Anfang Februar als erstes EU-Land eine COVID-19-Impfpflicht für Personen ab 18 Jahren einführen. Ausnahmen sind für Schwangere und Menschen vorgesehen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Auch Genesene sollen für 180 Tage ausgenommen sein. Das geht aus dem Gesetzentwurf hervor, den die Regierung am gestrigen Sonntag in Wien vorstellte. Für Impfverweigerer sind Geldstrafen zwischen 600 und 3.600 Euro vorgesehen, wenn sie einer Impfaufforderung nicht nachkommen und einen gesetzten Impftermin verstreichen lassen.

Doch wie sieht es in Deutschland aus? Die Große Koalition hatte stets erklärt, mit ihr werde es keine Impfpflicht geben. Im Dezember brachte dann die frisch formierte Ampel-Koalition mit dem Gesetz, das unter anderem Apotheker:innen zur Durchführung von COVID-19-Impfungen berechtigt, eine einrichtungsbezogene Impfpflicht auf den Weg: Der neue, auf das Jahr 2022 befristete, § 20a Infektionsschutzgesetz bestimmt, dass Beschäftigte von Kliniken, Pflegeheimen, Arzt- und Zahnarztpraxen, Rettungs- und Pflegediensten, Geburtshäusern und weiteren, einzeln aufgezählten Einrichtungen ab 15. März 2022 einen COVID-19-Impf- beziehungsweise Genesenennachweis vorlegen müssen – oder ein ärztliches Attest, dass sie nicht geimpft werden können. Neue Arbeitsverhältnisse in den genannten Einrichtungen sind ab 16. März 2022 nur bei Vorlage eines entsprechenden Nachweises möglich. Apotheken sind von dieser Regelung nicht erfasst. 

Seit einigen Wochen wird aber auch eine allgemeine Impfpflicht diskutiert. Vergangene Woche hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut klar dafür ausgesprochen – und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) glaubt ebenfalls, an einer solchen nicht vorbeizukommen. Zugleich machte Lauterbach klar, dass sein Haus beziehungsweise die Regierung keine eigene Gesetzesvorlage einbringen wird. Er ist vielmehr der Ansicht, dass das Thema jenseits der Parteipolitik anzugehen ist und erwartet nun Gruppenanträge aus der Mitte des Bundestags. Am 26. Januar steht nun eine vereinbarte Debatte zu einer „möglichen Einführung einer SARS-CoV-2-Impfpflicht“ auf der Tagesordnung des Bundestags. Für die Beratung ist eine Dauer von drei Stunden vorgesehen – Anträge liegen nach der gegenwärtigen Tagesordnung noch nicht vor. 

Erfordert Omikron einen anderen Blick auf die Dinge?

Derweil bestärkt die rasante Ausbreitung der zumeist mit eher milden Krankheitsverläufen verbundenen Omikron-Variante Kritiker einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in ihren Bedenken. „Omikron ändert die Spielregeln“, sagte etwa der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Stephan Thomae, der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag). „Es ist jetzt nicht an der Zeit, einfach nur irgendetwas zu tun und möglichst harte Maßnahmen zu beschließen, nur um Handlungsbereitschaft zu beweisen. Es geht darum, zum richtigen Zeitpunkt das Richtige zu tun.“

Vor einigen Tagen hatte bereits die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Professor Alena Buyx, deutlich gemacht, dass das Gremium seine Empfehlung für eine ausgeweitete Impfpflicht unter Umständen überdenken müsse. Die Haltung richte sich auch danach, welche Corona-Variante das Infektionsgeschehen dominiere, sagte sie dem „Spiegel“. Als der Ethikrat im Dezember mehrheitlich eine Ausweitung der Impfpflicht auf wesentliche Teile der Bevölkerung empfohlen habe, sei dies „im Kern unter den Bedingungen der Delta-Variante“ geschehen.