Krankenkassen sind enttäuscht

Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, zeigte sich ebenfalls enttäuscht: „Gefordert waren Lösungen für eine dauerhaft gesicherte Finanzperspektive der gesetzlichen Krankenversicherung. Geliefert worden ist aber nur kurzfristiges Stückwerk für das kommende Jahr“. Zwar nutze die Koalition einige Potenziale für Einsparungen und kündige sinnvolle Maßnahmen auf der Ausgabenseite an – insbesondere im Arzneimittelbereich. Der geplante Solidarbeitrag der pharmazeutischen Industrie erscheine angemessen. „Aber unter dem Strich läuft das Maßnahmenpaket vor allem auf eine enorme Zusatzlast für Beitragszahlerinnen und Beitragszahler hinaus“, so Reimann. Die Erhöhung der Zusatzbeiträge und die Aufnahme eines Darlehens, das die Beitragszahler 2026 wieder zurückzahlen müssten, habe „mit nachhaltiger Finanzierung nichts zu tun“. Es verschiebe die Lösung der Probleme nur in die nächste Legislaturperiode“, so Reimann.

Die Arbeitgeber sind ebenfalls nicht zufrieden. BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter sagte: „Anstatt mit nachhaltigen Strukturreformen und ausgabenbegrenzender Maßnahmen kräftig gegenzusteuern sollen die Beitragszahlenden stärker belastet und durch Darlehen Anleihen in der Zukunft genommen werden. Alleine durch die Anhebung des Beitragssatzes wird ein Teil der durch das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz, das Steuerentlastungsgesetz 2022, die Energiepreispauschale und den Kinderbonus vorgesehene Entlastung einfach wieder aufgefressen. Das kommt einem Taschenspielertrick gleich“.

Auch Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, nimmt die Eckpunkte „mit vielen offenen Fragen und einigem Diskussionsbedarf zur Kenntnis“. Das betreffe auch die Einbeziehung der Leistungserbringer in die Einsparungen. Die Eckpunkte seien eine „notwendige, aber noch keine hinreichende Antwort auf die vor allem von der Vorgängerregierung verursachten Finanzprobleme in der GKV“, sagte Klein-Schmeinck. Sie vermisst ebenfalls die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, dass zur Stabilisierung der GKV-Finanzen der Bundeszuschuss dynamisiert und Beiträge von ALG-II-Bezieher:innen finanziert werden müssen.

Wenn nun über andere Maßnahmen zur Stärkung der Beitragseinnahmen geredet werde, sei eine faire Lastenteilung wichtig, bei der starke Schultern mehr tragen. „Gerechte Maßnahmen zur Steigerung der Beitragseinnahmen dürfen kein Tabu sein“, so Klein-Schmeink. „Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze etwa würde je nach Ausgestaltung einen erheblichen Teil der strukturellen Deckungslücke abdecken können. Auch intelligente Schritte, die Strukturreformen in der Versorgung mit mehr Effizienz verbinden, sollten ein wichtiges Element sein.“