Kassen trommeln für Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel

Das Spargesetz aus dem Bundesministerium für Gesundheit findet nur wenige Anhänger. Nicht nur Pharmaindustrie und Leistungserbringer protestieren gegen die im Referentenentwurf eines GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes angedachten Regelungen, auch die Kassen haben für das Werk von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nichts übrig.

Aus Sicht der Kostenträger werden die Beitragszahler über Gebühr belastet – bereits am Freitag hatten die Mitglieder des Verbands der Ersatzkassen (vdek) eine Resolution beschlossen, in der sie deutliche Worte für die Pläne aus dem Hause Lauterbach finden. Sie fordern eine echte Strukturreform statt Flickschusterei. Insbesondere wollen die Ersatzkassen die Pharmaindustrie und die Leistungserbringer stärker in die Pflicht nehmen als bisher angelegt.

Und auch der Bund muss mehr Geld locker machen als im Entwurf geplant, meint der vdek: Er solle endlich seiner Verantwortung gerecht werden und die Gesundheitsversorgung von ALG-II-Empfängerinnen und -Empfängern kostendeckend finanzieren. Zudem – und dieser Punkt würde sich bekanntermaßen auch auf die Vergütung der Apotheken auswirken – macht sich der Kassenverband dafür stark, die Mehrwertsteuer für Arzneimittel von derzeit 19 auf 7 Prozent zu senken. Nach Berechnungen des DAZ-Wirtschaftsexperten Thomas Müller-Bohn würde das die Apotheken 16 Cent je Rx-Packung kosten, zusammen mit dem erhöhten Kassenabschlag von 1,77 Euro auf 2 Euro wären es sogar 38 Cent – sofern der Kassenabschlag nicht als Nettobetrag umformuliert würde.

In dasselbe Horn wie der vdek stößt jetzt auch der AOK-Bundesverband. „Die Belastung der Beitragszahlenden im Jahr 2023 und darüber hinaus könnte vollständig vermieden werden, wenn der Bund auf der Einnahmenseite seiner Finanzierungsverantwortung für angemessene Krankenversicherungsbeiträge für ALG-II-Leistungsbeziehende – wie auch im Koalitionsvertrag vereinbart – nachkommen würde“, schreibt er in seiner Stellungnahme anlässlich der für den morgigen Mittwoch anberaumten Verbändeanhörung im Bundesgesundheitsministerium.

Auch der Forderung nach einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel schließt sich die AOK-Gemeinschaft an. Von den „überhöhten Steuerabgaben auf Arzneimittel“ profitiere der Bundeshaushalt zulasten der Beitragszahlenden. „Es ist nicht nachvollziehbar, wieso die Solidargemeinschaft nach wie vor den vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf Humanarzneimittel entrichten muss, während beispielsweise für Tierarzneimittel der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent angewendet wird.“ Beide Elemente zusammen würden die Finanzierungslücke der GKV laut AOK um 15 bis 16 Milliarden Euro reduzieren.

Das deckt sich mit Berechnungen des IGES-Instituts, welches sich den Kassenfinanzen im Auftrag der DAK widmete. Gemeinsam stellten sie heute in einem Pressegespräch eine Studie des Instituts vor, wonach die Finanzierungslücke der Krankenkassen in den kommenden Jahren noch größer sein dürfte als bisher angenommen. Bereits 2023 könnten der GKV demnach knapp 20 Milliarden Euro fehlen – sollte Russland tatsächlich ein Gasembargo verhängen, sogar fast 25 Milliarden Euro.

Auch die DAK schlägt als Gegenmittel kostendeckende Beiträge für Empfänger:innen der Grundsicherung sowie eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel vor. Eine Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze, wie sie sich auch die Grünen vorstellen können, würde zudem weitere 6 Milliarden Euro in die Kassen der Versicherer spülen. Für DAK-Chef Andreas Storm steht jedenfalls fest: In der aktuellen Fassung wäre das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz wohl eher ein „Destabilisierungsgesetz“.