COVID-19-Impfungen in Apotheken sollen Regelleistung werden

Durch eine Ergänzung des § 132e SGB V sollen der GKV-Spitzenverband und der Deutsche Apothekerverband verpflichtet werden, im Benehmen mit dem PKV-Verband einen Vertrag über die Durchführung von Grippe- und COVID-19-Schutzimpfungen zu schließen. Darin zu regeln ist insbesondere die Vergütung der Impfleistung einschließlich der Vergütung der Impfdokumentation und die Abrechnung. Dabei sind laut Begründung auch die Besonderheiten der Impfstoffe zu berücksichtigen, zum Beispiel die Verfügbarkeit in Mehrdosenbehältnissen. Drei Monate ab Inkrafttreten der Neuregelung haben die Rahmenvertragspartner dafür Zeit. Verstreicht diese Zeitspanne, ohne dass eine Einigung erzielt wurde, ist die Schiedsstelle am Zug.

Flankierend sind Änderungen im Apothekengesetz und der Apothekenbetriebsordnung geplant. Corona-Impfungen werden dabei ebenso wie Grippeschutzimpfungen eingeordnet. Klargestellt wird beispielsweise, dass es sich um eine apothekenübliche Dienstleistung handelt, es Anzeigepflichten gibt und es als Ordnungswidrigkeit gilt, wenn eine Apotheke ohne die erforderliche Berechtigung gegen COVID-19 impft.

Übergangsregelungen für Vergütungsansprüche der Impfverordnung

Bevor alle Weichen für die Regelleistung gestellt sind, soll aber trotzdem weiter geimpft werden. Und so befasst sich ein weiterer Änderungsantrag mit Übergangsregelungen, die im Sozialgesetzbuch V verankert werden sollen. Sie betreffen die Vergütung von Apotheken und Großhandel für ihren Aufwand rund um COVID-19-Impfstoffe sowie deren Abrechnung. Diese werden nötig, weil die entsprechenden Regelungen in der Impfverordnung mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft treten werden. Die Vergütungsansprüche werden auf den 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2023 begrenzt. Bis Ende 2023 entstandene Ansprüche werden weiter nach der Coronavirus-Impfverordnung abgerechnet.

Die Vergütung für das Handling bleibt dabei dieselbe wie bisher: So erhalten Apotheken weiterhin je abgegebene Durchstechflasche 7,58 Euro zuzüglich Umsatzsteuer. Übergangsregelungen gibt es auch für die nachträgliche Ausstellung von Impfzertifikaten und die Nachtragung einer COVID-19-Schutzimpfung in den Impfausweis. Dafür gibt es weiterhin 6 beziehungsweise 2 Euro. Die Apotheken sollen diese Vergütung auch künftig monatlich über ihr Rechenzentrum abrechnen. Wie es mit der Honorierung für die Impfleistung selbst weitergehen soll (§ 6 Abs. 1 ImpfV), ist dem der DAZ vorliegenden Entwurf für den Änderungsantrag allerdings (noch) nicht zu entnehmen.

Dafür ist eine weitere Übergangsregelung mit Blick auf antivirale COVID-19-Arzneimittel vorgesehen. Die Vergütung, die Apotheken und Großhandel für die Abgabe dieser vom Bund beschafften Arzneimittel erhalten, regelt die SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung, die mit Ablauf des 7. April 2023 außer Kraft treten soll. Doch auch über dieses Datum hinaus soll es bei den bisherigen Vergütungen für Apotheken und Großhandel bleiben. „Es ist abzusehen, dass auch nach dem Außerkrafttreten der Regelung noch zentral beschaffte antivirale Arzneimittel vorrätig sind und abgegeben werden können“ heißt es dazu in der Begründung.