Freier Austausch nach zwei Großhandelsanfragen – aber kein Retax-Schutz

Die Spannung war groß – würde das Bundesgesundheitsministerium seinen Referentenentwurf für das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) entscheidend nachbessern? Worauf würde sich das Kabinett nach der Ressortabstimmung einlassen? Nun ist klar: Es wurde nochmals an einigen Ecken und Enden gefeilt. Und zwar auch an der für die Apotheken so bedeutsamen Anschlussregelung für die auslaufenden (und vorläufig verlängerten) Pandemie-Sonderregeln zum Austausch nicht lieferbarer Arzneimittel. Das zeigt der jetzt für die morgige Kabinettsabstimmung vorliegende Gesetzentwurf (Stand 18. März 2023).

Während der Referentenentwurf die seit fast drei Jahren bewährten erweiterten Austauschregeln auf spezielle Arzneimittel beschränken wollte, die zuvor das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte als versorgungsrelevant und versorgungskritisch auf einer Liste vermerken sollte, ist die jetzt vorgesehene Regelung weiter gefasst. 

Konkret soll folgender neuer Absatz 2a in § 129 SGB V eingefügt werden:

Damit wird die Austauschbarkeit verordneter Arzneimittel bei Nichtverfügbarkeit im Vergleich zur vorher geplanten Regelung sicher erleichtert. Ganz umsonst gibt es das aber nicht – zwei unterschiedliche Großhandelsanfragen sind nötig. Und darauf, dass diese ernst zu nehmen und zu belegen sind, weist der Wegfall eines anderen im Referentenentwurf (und der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung) noch enthaltenen Passus hin: Nicht mehr vorgesehen ist nun der Ausschluss von Beanstandungen und Retaxationen bei einem solchen Austausch. Die Kassen würden mit einer solchen Regelung bei der Rechnungsprüfung sicher besonders wachsam sein.

Es bleibt bei 50 Cent für das Lieferengpass-Management

Und was ist mit den 50 Cent für den Austausch? Den Zuschlag, den die Apothekerschaft so deutlich als unverschämt und Missachtung ihres Berufsstands zurückweist? Hier bleibt es im Entwurf beim Alten: Findet ein Austausch nach dem neuen § 129 Abs. 2a SGB V statt, steht der Apotheke ein 50-Cent-Zuschlag (plus Umsatzsteuer) nach der Arzneimittelpreisverordnung zu.

Neu ist hingegen: Die jetzt ebenfalls beanspruchten Großhändler sollen in diesen Fällen ebenfalls einen Zuschlag erhalten. 20 Cent soll es dafür geben – oder auch 50 Cent, doch das steht laut Entwurf noch unter „Leitungsvorbehalt“. 

Durch die Lieferengpasszuschläge für die Apotheken und den pharmazeutischen Großhandel rechnet die Bundesregierung mit geschätzten jährlichen Mehrausgaben in Höhe von rund 10 Millionen Euro für die Kassen. Die Höhe hänge einerseits von der Anzahl und vom Umfang der Lieferengpässe und andererseits von der Wahrnehmung des vereinfachten Austausches durch die Apotheken ab, heißt es in der Begründung.