Politik

Was geht im Westen?

Protestmonat: Vorbereitung auf Dortmund

Berlin - 08.11.2023, 16:45 Uhr

Apothekenprotest in Düsseldorf am 14. Juni. (Foto: imago images / Olaf Döring)

Die norddeutschen Apothekenteams sind noch auf der Straße, im Westen werden die Vorkehrungen für den Protest in der kommenden Woche getroffen. Verschiedene Verbände und auch eine Kammer haben sich zu Wort gemeldet und erklärt, warum sie demonstrieren wollen - und wie die Situation der Apotheken in den Bundesländern aussieht.

An diesem Mittwoch gehen in Hannover die Apothekenteams auf die Straße. Aber die Vorbereitungen für die anderen Proteste in diesem Monat laufen schon auf Hochtouren, so beispielsweise für den in Dortmund kommende Woche. Dort werden zahlreiche Mitarbeiter aus Apotheken in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland demonstrieren.

„Durch die Belastungen der nicht enden wollenden Lieferengpässe bei Arzneimitteln, stark steigenden Personalkosten, Inflation und Fachkräftemangel hat sich die wirtschaftliche Lage der Apotheken in den vergangenen 24 Monaten erheblich verschlechtert“, erklärten Thomas Preis, Vorsitzender des Apothekerverbands Nordrhein und Armin Hoffmann, Präsident der Apothekerkammer Nordrhein, an diesem Mittwoch laut einer Presseerklärung des Verbandes. „Eine zusätzliche, von Bundesgesundheitsminister Lauterbach im Februar vorangetriebene, Honorarkürzung hat mit dazu beigetragen, dass sich Apothekenschließungen auf einem Rekordniveau bewegen und die Zahl der Apotheken einen historischen Tiefstand erreicht hat.“ In Nordrhein müsse davon ausgegangen werden, dass die Zahl der Apotheken bis zum Ende des Jahres auf 2.000 fallen werde – vor zehn Jahren seien es noch 2.400 gewesen.

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„Wir werden deutlich machen, wie wenig wir von den nicht zu Ende gedachten Plänen des Ministers halten“, kündigen Hoffmann und Preis an. „Manch ein Vorschlag mag sinnvoll klingen – wer sich aber mit den Details beschäftigt, wird schnell erkennen, dass das Gegenteil der Fall ist. Denn wenn das kommt, was Herr Lauterbach sich vorstellt, kommt es zu Leistungskürzungen und noch mehr Schließungen“, stellen Hoffmann und Preis klar.

Aus Rheinland-Pfalz mit Bussen

Auch aus Rheinland-Pfalz meldete sich der Apothekerverband zu Wort. Um sicherzustellen, dass der Weg nach Dortmund kein Hindernis für die Teilnahme an den Protesten darstellt, wurden von ihm laut einer Pressemitteilung vom Mittwoch Busse ab Trier, Kaiserslautern, Mainz und Koblenz organisiert. Es wird darauf hingewiesen, dass sich auch die Fachschaft Pharmazie der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz (JGU) an der Demonstration beteiligen wird.

Zur Situation in dem Bundesland erklärte der Vorsitzende des Apothekerverbands, Andreas Hott: „Das Apothekensterben geht in Rheinland-Pfalz ungebremst weiter. Seit Jahresanfang haben 25 Apotheken in Rheinland-Pfalz für immer geschlossen. Es gab nur eine Neueröffnung. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag vereinbart, die Apotheken zu stärken – das ist bislang ein leeres Versprechen.“ Zu den Liberalisierungsplänen Lauterbachs erklärte er, diese würden zu „Scheinapotheken“ führen: „Das sind letztlich Leistungskürzungen zulasten der Patientinnen und Patienten durch Arzneimittelausgabestellen, wie es sie in der DDR gab.“

Hessen: Es ist „fünf nach zwölf“

Der Vorsitzende des Hessischen Apothekerverbandes (HAV), Holger Seyfarth, sagte laut einer Pressemitteilung vom Mittwoch, man habe „dem Bundesgesundheitsministerium und allen relevanten Bundes- und Landespolitikern in den letzten Monaten in intensiven Gesprächen belegt, dass es dringend eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die öffentlichen Apotheken braucht, um das größte Apothekensterben in der Geschichte der Bundesrepublik zu stoppen und damit die Arzneimittelversorgung der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig sicherzustellen“. Lauterbach aber schalte „weiter auf stur“, kritisierte er. Laut dem HAV sei es bereits „fünf nach zwölf“. Demnach zählte Hessen zum 31. Dezember 2021 noch 1.412 Apotheken, am 30. September 2023 waren es nur noch 1344 Apotheken.

Saarland: Zehn weitere Apotheken schließen

Bereits am Dienstag erklärte die Vorsitzende des Saarländischen Apothekervereins, Susanne Koch, dass laut jetzigem Stand bis zum Jahresende zehn weitere Apotheken schließen werden. Auch sie sagte, dass es die von Lauterbach geplanten „profanen Arzneimittelausgabestellen“ in dieser Form „zuletzt in der DDR“ gegeben habe. „Wenn das der Anspruch des Ministers ist, auf diesem Niveau die Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln sicherzustellen, dann wird das gesamte Gesundheitssystem in Deutschland infrage gestellt.“

Westfalen-Lippe: Protestsignal der Hausärzte

Der Apothekerverband Westfalen-Lippe (AVWL) hatte sich schon am Freitag vergangener Woche zu den Protestplänen in Dortmund geäußert. „Elf Prozent der Apothekeninhaberinnen und -inhaber müssen mittlerweile Geld mitbringen, um ihre Apotheke zu betreiben. 30 Prozent sind wirtschaftlich gefährdet“, sagte der Vorsitzende der Bezirksgruppe Dortmund im Verband, Michael Beckmann.

Zu den Plänen Lauterbachs sagte Thomas Rochell, AVWL-Vorstandsvorsitzender, dass diese in der Konsequenz Leistungskürzen bedeuten würden. „Dagegen müssen wir uns im Interesse unserer Patienten zur Wehr setzen.“ Er wies darauf hin, dass auch der Hausärzteverband Westfalen-Lippe angekündigt hat, an diesem Tag ein Protestsignal zu setzen und forderte, die Praxen für Fortbildungen zu schließen und die Apothekenteams bei der Kundgebung in Dortmund zu unterstützen.

Deutsche Apotheker Zeitung
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