Apotheken droht „Schieflage“ – CDU/CSU-Antrag zu Arzneimittelversorgung

Darüber hinaus wird aber auch sehr ausführlich die allgemeine Situation der Apotheken adressiert. Demnach soll das Fixhonorar „um einen angemessen Betrag“ angehoben und „vor dem Hintergrund der aktuellen Kostenentwicklung eine regelmäßige Berichtspflicht der Bundesregierung über die Entwicklung des Apothekenhonorars“ etabliert werden. Nullretaxationen darf es nur in „gravierenden Fällen“ geben. Der Bund wird aufgefordert, gemeinsam mit den Ländern „Fördermaßnahmen für die Neugründungen von Vor-Ort-Apotheken in unterversorgten Gebieten zu erarbeiten, um für Neugründerinnen und -gründer eine solide Existenzgrundlage gewährleisten zu können“.

Aber auch eine Novellierung der Approbationsordnung steht für die CDU/CSU-Fraktion auf dem Plan. So solle die „Notwendigkeit einer Erhöhung der Zahl an Pharmaziestudienplätzen sowie die bessere Belegung noch freier Plätze“ erörtert werden. Da „starke Teams“ in den Apotheken „unverzichtbar“ seien, wird zudem gefordert, das Schulgeld in der PTA-Ausbildung abzuschaffen und eine Ausbildungsvergütung während der Fachschulzeit zeitnah einzuführen.

Neben den Punkten zu den Apotheken finden sich auch Vorschläge bezüglich der Pharmaindustrie in dem Antrag. Hier wird eine Lösung darin gesehen, „dass die wenigen in Deutschland und Europa noch vorhandenen Generika-Unternehmen im Markt bleiben und bestenfalls ihre Kapazitäten erhöhen“. Die Fraktion will dazu prüfen, ob es nicht auch „kurzfristige“ Anreize zur Aufstockung der Produktion geben könnte. Darüber hinaus hält sie Bürokratieabbau und eine „Flexibilisierung der Preisregulierungsmechanismen für den Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers im SGB V“ für zielführend. Bezüglich der Maßnahmen im ALBVVG heißt es, „die Aussetzung der Festbeträge sowie die 50-prozentige Anhebung“ böten den Unternehmen „keine wirkliche Perspektive“. Die Festbeträge sollten den Herstellungskosten der Kinderarzneimittel entsprechend angemessen angehoben und entfristet werden, „um eine langfristige Planungssicherheit zu schaffen und den Produktionsstandort Deutschland bzw. Europa zu stärken“.

Allgemein wird dem Bundesgesetzgeber vorgeworfen, nicht einen fortlaufenden „vertrauensvollen Dialog“ mit den Beteiligten zu führen. In vielen Bundesländern gebe „es entsprechende Formate, die sich mit den Rahmenbedingungen für die Pharmaindustrie, den Großhandel und die Apotheken auseinandersetzen und einen guten Austausch der Beteiligten ermöglichen“.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Tino Sorge erklärte gegenüber der DAZ, die „Versorgungssicherheit steht und fällt mit den Apotheken“. Man steuere „abermals auf einen Winter der Engpässe zu“ und er erinnerte, dass „die Teams in den Apotheken Höchstleitungen erbracht“ hätten im vergangenen Jahr, „um die Versorgung mit knappen Medikamenten aufrechtzuerhalten“. Nun müsse ihre Arbeit „jetzt so gut wie möglich erleichtert werden. Dazu gehören nicht nur erweiterte Austauschregelungen und eine Beschränkung von Nullretaxationen, sondern auch eine angemessenere Vergütung. Sowohl beim Management von Engpässen als auch beim Apothekenfixum muss nachjustiert werden“. Apotheken müssten von Bürokratie entlastet, Neugründungen unterstützt und der Nachwuchs gefördert werden, so Sorge.