Adexa mit Prüfsteinen zur EU-Wahl

Es stehen Wahlen an, die Parteien buhlen um die Gunst der Bevölkerung. Dabei hat das Thema Gesundheit für die Deutschen im EU-Wahlkampf keine Priorität. Für sie ist das Thema Sicherheit wichtig, wie das Spezialbarometer des EU-Parlaments ergab. Dennoch haben die verschiedenen Parteien in ihren Programmen auch etwas zur Arzneimittelversorgung zu sagen. Und auch die ABDA hat bereits die Punkte markiert, um die es für sie bei der Wahl geht.

Die Apothekengewerkschaft Adexa hat die größeren Parteien angeschrieben und ihnen acht Fragen zu Apotheken, Gewerkschaften und Fachkräftemangel, aber auch den antidemokratischen Entwicklungen in Europa gestellt. Auf der Adexa-Webseite kann man bislang (Stand 24. Mai 2024, 12 Uhr) die Antworten von SPD und Bündnis 90/Die Grünen lesen.

So erfährt man von der SPD, die in Deutschland Bundeskanzler und Bundesgesundheitsminister stellt, dass der Erhalt eines flächendeckenden Apothekennetzes mit persönlicher Vor-Ort-Beratung „von zentraler Bedeutung für die Arzneimittelversorgung“ ist. Unter anderem sollen „Honoraranreize für Apothekenstandorte in ländlichen Regionen“ eingeführt werden. Ein Verbot des Versandhandels wird nicht unterstützt.

SPD setzt auf „starke Europäische Gesundheitsunion“

Mit Blick auf die Arzneimittelversorgung setzen die Sozialdemokraten auf eine „starke Europäische Gesundheitsunion“. Darüber hinaus spricht sich die Partei für die Produktion von Generika etwa in der EU aus und befürwortet eine Bevorzugung der nationalen und europäischen Ausschreibungen.

Die Tarifbindung auf EU-Ebene will die SPD stärken. Die Vergabe von Mitteln aus EU-Töpfen soll „künftig stärker an Bedingungen wie gute Arbeit und Tarifverträge geknüpft werden“. Bezüglich der antidemokratischen Entwicklungen in der EU halten die Sozialdemokraten fest, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit „keine innere Angelegenheit des jeweiligen Mitgliedsstaates“ ist und Vertragsverletzungsverfahren künftig konsequenter als bislang eingesetzt werden sollen.

Grüne: Apotheken unverzichtbar

Auch aus Sicht der Grünen ist „eine patient*innennahe, flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln durch Apotheken unverzichtbar“. Allerdings verweisen sie darauf, dass Fragen des Gesundheitswesens und der medizinischen Versorgung in der Verantwortung der Mitgliedstaaten liegen.

Bezüglich der Engpässe wollen die Grünen die Pharmaindustrie verpflichten, „Lieferketten zu diversifizieren und nachhaltiger zu machen“. Auch sie sehen darüber hinaus in der „teilweise Rückverlagerung von Produktion nach Europa“ einen Beitrag zur sicheren Arzneimittelversorgung. „Die Anreize für Forschung und Entwicklung sowie der Schutz von geistigem Eigentum dürfen nicht die Bezahlbarkeit von essentiellen Arzneimitteln gefährden und den Markteintritt von Generika unverhältnismäßig verzögern“, heißt es von den Grünen.

Gefragt nach der Bedeutung der Gewerkschaften auf EU-Ebene betonen die Grünen, dass sie die Mindestlohnrichtlinie verbindlich machen wollen. Deutschland beispielsweise, wo die Grünen unter anderem den Wirtschaftsminister stellen, hält die Richtlinie nicht ein, nach der es einen Mindestlohn von etwa 14 Euro geben müsste.