Hessischer Landtag positioniert sich fraktionsübergreifend gegen „Light-Apotheken“

Eröffnet wurde die Debatte von der CDU-Fraktionsvorsitzenden Ines Claus. Sie machte klar, dass für eine sichere Arzneimittelversorgung die Anwesenheit von Apotheker*innen notwendig sei. Die im Referentenentwurf zur Apothekenreform entworfene „Apotheke Light“ lehne ihre Fraktion ab. Sie befürchtet eine Trivialisierung der Arzneimittelabgabe: „Wir dürfen Tabletten nicht wie T-Shirts verkaufen.“ Insbesondere in Hinblick auf mögliche Wechselwirkungen bei Polymedikation sieht Claus erhebliche Gefahren für die Patient*innen, sollten die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) umgesetzt werden.

Als zweiter Redner kam in der Debatte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Yanki Pürsün zu Wort. Er stellte klar, was von den Plänen des BMG zu halten sei: „Unheil rollt auf die Apotheken zu.“ Die geplanten „Scheinapotheken“ ohne approbiertes Personal seien ein „völlig falsches Signal“. Dem BMG müsse „Einhalt geboten werden“. Er verwies auf den „sehr guten Vorschlag“ der thüringischen FDP-Fraktion zur Apothekenhonorierung. Diese hatte im April unter anderem eine Erhöhung des Fixhonorars auf 10 Euro, die Senkung des Kassenabschlags, sowie die Erhöhung der Notdienstpauschale auf 5 Euro und die Zulassung von Großhandelsskonti gefordert. Daran will auch die hessische FDP anknüpfen.

Auch die SPD in Hessen sieht sich „an der Seite“ der Apotheker*innen. Deren Kompetenz sei für die Arzneimittelversorgung „unersetzbar“, betonte die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Daniela Sommer. Ihre Fraktion halte deshalb am Konzept der inhabergeführten Apotheke fest. Mit Blick auf die geplante Apothekenreform machte sie klar, dass diese bisher nur in Form eines Referentenentwurfs vorliege. Es gebe also noch viel Raum, um Kurskorrekturen zu ermöglichen, meint Sommer.  

Für die AfD-Fraktion äußerte sich Volker Richter. Auch er hält Kritik an den „Light-Apotheken“ für berechtigt. Auf die Fachkompetenz von Apotheker*innen könne nicht verzichtet werden. Er verwies auf die Petition des Hessischen Apothekerverbandes zur Apothekenrettung, die seit Anfang Juli läuft. Deren Forderungen würden auch von vielen Ärzt*innen unterstützt, so Richter. Die signalisierte Unterstützung der CDU für die Apotheker*innen hält er für ein Täuschungsmanöver.  

An diesem Punkt knüpfte auch der Grünen-Abgeordnete Marcus Bocklet an. Auch für ihn ist die Kritik der CDU fadenscheinig. Schließlich stamme das Konzept zur PTA-geleiteten Apotheke aus ihren eigenen Reihen. Die Gesundheitsökonomin Sonja Optendrenk (CDU), die nach ihrer Promotion im Jahr 2010 die Leitung des Referats Gesundheitspolitik im Kanzleramt übernommen hatte, war später auch für das Gesundheitsministerium von Jens Spahn (CDU) als Abteilungsleiterin zuständig. Optendrenks Doktorarbeit habe die Pläne zur Apotheke ohne Apotheker vorweggenommen, behauptet Bocklet. Insofern sei es unglaubwürdig, dass die Union nun die Ampelparteien für dieses Vorhaben kritisiere.

Das wollte Staatsministerin Diana Stolz (CDU) so nicht stehen lassen: Ihr Vorredner Bocklet habe die besagte Doktorarbeit von Optendrenk offenbar nicht gelesen. Sie machte noch einmal deutlich, dass ihre Fraktion fest an der Seite der Apotheker*innen stehe und sich für den Erhalt der inhabergeführten Apotheke einsetze, schließlich sei die Apotheke „kein Supermarkt“.