SPD-Apotheker suchen Dialog mit den Parteikollegen

Angesichts der Reformpläne des Bundesgesundheitsministers gibt derzeit viele Aktionen aus der Apothekerschaft: Petitionen, Regionalkonferenzen, über Social Media geteilte Videos etc. haben eine klare gemeinsame Botschaft: Insbesondere Karl Lauterbachs Idee, mit Apotheken ohne Apotheker*in vor Ort, das Apothekensterben beenden zu wollen, birgt hohe Risiken für die Patientenversorgung.

Die ABDA-Präsidentin appelliert seit geraumer Zeit überdies an alle Apothekerinnen und Apotheker, der Politik ihre Sorgen über diese Reformpläne deutlich zu machen. Der diesjährige Tag der Apotheke stand in diesem Sinne unter dem Motto „Lass uns reden“. Ob mit Wahlkreisabgeordneten, Landtagsabgeordneten oder Vertreter*innen auf kommunaler Ebene: Allen, die Politik für die Menschen machen, soll bewusstwerden, was es für Folgen haben wird, wenn insbesondere die Pläne für „Apotheken ohne Apotheker“ umgesetzt werden.

Das haben sich auch Lutz Kromke und Lukas Messerschmidt zu Herzen genommen. Messerschmidt gehört die Werra Apotheke im thüringischen Amt Creuzburg, Kromke ist zwar kein Apotheker, aber kaufmännischer Mitarbeiter in dieser Apotheke, für die zuvor seine Frau die Betriebserlaubnis besaß. Kromke wie auch Messerschmidt sind zudem SPD-Mitglieder und nutzten im Juni den Jahresempfang der Thüringer SPD im Landtag, um den Dialog mit SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zu suchen.

Dieser wurde auch gestartet: Kromke, der ehrenamtlich im SPD-Ortsverein und Kreisverband tätig ist, und Messerschmidt ließen dem persönlichen Gespräch noch einen Brief folgen, in dem sie nochmals die Probleme aufzeigen: Die „Apotheke Light“ wie im Entwurf beschrieben, werde den Trend der Apothekenschließungen nicht heilen können, weil die Ursachen – Personal- und Finanzmangel – weiterhin gegeben seien. Zudem weisen sie darauf hin, dass das Gesetz „über den Wettbewerb den finanziellen Druck auf die Einzelapotheke verschärfen und gleichzeitig Kapitalgeber (Apothekenketten) zur ‚Rettung der Versorgung der Patienten mit Arzneimitteln‘ auf den Plan rufen“ werde.

Finanzierungsvorschläge

Kromke und Messerschmidt unterbreiten auch Vorschläge zur Finanzierung. So müsse die Patientenzuzahlung „sozialverträglich gestaltet“ und entsprechend finanziell angepasst werden. Zudem sollte seitens der Industrie ein Sicherstellungsfond, der sich aus einer Abgabe pro Packung speist, die flächendeckende Versorgung durch Apotheken stärken. 

Nicht zuletzt weisen sie darauf hin, dass Apotheken familienfreundliche und wohnortnahe Arbeitsplätze bieten, die zudem hauptsächlich mit Frauen besetzt sind. Sie führten Steuern und Beiträge in den Regionen vor Ort ab, häufig unterstützten sie dort auch Organisationen oder Vereine. Die inhabergeführte Apotheke, so betonen sie, habe sich als Schnittstelle im deutschen Gesundheitssystem bewährt. „Diese Qualität bei so geringem Kostenanteil zu vernachlässigen, ist auch für die SPD in der öffentlichen Wahrnehmung nach unserer Einschätzung ein Wagnis“.

SPD-Fraktion wartet auf Kabinettsbeschluss

Über den Austausch mit Kühnert informierte Kromke vergangene Woche auch das Büro des SPD-Bundestagsabgeordneten Dirk Heidenblut. Von dort erhielt er kurz darauf die Rückmeldung, dass zunächst der Kabinettsbeschluss abzuwarten sei. Im parlamentarischen Verfahren gelte dann „natürlich das ‚Strucksche Gesetz‘“, wonach kein Gesetz den Deutschen Bundestag so verlasse, wie es hineingekommen ist. „Wir werden uns im parlamentarischen Verfahren für die Apotheke vor Ort einsetzen“, ist in der Mail zu lesen.

Und weiter: „Wichtig ist und bleibt für uns als SPD-Bundestagsfraktion das Ziel, die Apotheken zu stärken – insbesondere in ländlichen Regionen“. In dieser Legislaturperiode seien auch schon verschiedene Maßnahmen zugunsten von Apotheken beschlossen worden. Stichworte sind die Verstetigung von Schutzimpfungen (ein Weg, den man konsequent weitergehen wolle), der Austausch von Arzneimitteln bei Nichtverfügbarkeit, die weitgehende Aufhebung der Null-Retaxation und die Abschaffung der Präqualifizierung für apothekenübliche Hilfsmittel. „Ob wir beispielsweise im Bereich der Null-Retaxation nochmal nachbessern müssen, werden wir uns ebenso genau anschauen wie die Frage der Umverteilung“, heißt es nun in der Mail aus dem Büro Heidenblut. Und weiter: „Wir sind davon überzeugt, dass es uns im konstruktiven Dialog gelingen wird, ein attraktiveres Berufsbild der Apothekerinnen und Apothekern zu gestalten, um den Erhalt der verlässlichen, flächendeckenden, niedrigschwelligen Arzneimittelversorgung für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger sicherzustellen. Wir schätzen die Arbeit der ApothekerInnen sehr und wollen keinesfalls eine Degradierung des Apothekerberufs“.

Nun können die Abgeordneten nur abwarten, in welcher Form das Kabinett den Entwurf für die Apothekenreform beschließt – und wann. Die eigentliche parlamentarische Arbeit kann jedenfalls frühestens im September starten.