KBV zu Reformplänen: „Kaum ausgereift und geeignet, Versorgung zu verbessern“

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) betonte in der Debatte um den Gesundheitsetat 2025, dass die „Ampel funktioniert“. Er versprach im Bundestag einen „Herbst der Reformen“ und verwies auf die vielfältigen Pläne, die er noch in diesem Jahr durchsetzen will.

Der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) nahm sich diese Reformen nun zur Brust. „Zahllose Gesundheitsgesetze sind in der Pipeline, kaum eines ist ausgereift und geeignet, die Versorgung zu verbessern“, kritisierte der KBV-Vorstandsvorsitzende Andreas Gassen bei der Vertreterversammlung an diesem Freitag. Die von Lauterbach versprochene „Generalüberholung“ des Gesundheitswesens scheitere oft schon an den handwerklichen Unzulänglichkeiten seiner Gesetze.

Zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) sagte er, „die wenigsten Menschen außerhalb des Ministeriums“ würden dem KHVVG „überhaupt eine Träne nachweinen, denn es wird extrem teuer.“ Niemand glaube mehr, dass es einen „Ambulantisierungsschub“ auslösen wird. Und dann mache auch eine, laut Gassen, an sich notwendige Notfallreform keinen Sinn mehr.

Der stellvertretende KBV-Vorstandsvorsitzende Stephan Hofmeister bezeichnete die Verknüpfung der Entbudgetierung mit neuen Vorhalte- und Versorgungspauschalen im Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) als „gelinde gesagt, herausfordernd“. Er kritisierte, dass wenn das GVSG aufgrund der gesetzgeberischen Fristen bis zum Ende der Legislatur gar nicht mehr kommt, „dann ist mutmaßlich auch die Entbudgetierung bis auf Weiteres nichts als heiße Luft des Ministers“. 

Notfallgesetz schafft mehr Probleme als Lösungen

Zum Notfallgesetz sagte Hofmeister, es schaffe mehr Probleme, als es Lösungen bietet. „Es belastet einseitig die KVen hinsichtlich personeller und finanzieller Ressourcen, es verursacht mit zusätzlichen Vereinbarungspflichten hohen bürokratischen Aufwand und ist überdies sowohl in zeitlicher als auch organisatorischer Hinsicht völlig unrealistisch.“

KBV-Vorstandsmitglied Sibylle Steiner nannte die Pläne des BMG und der Gematik für die elektronische Patientenakte „überaus ambitioniert“. Die Krankenkassen würden bei ihren Versicherten Erwartungen wecken, die die Praxen mit dieser ePA nicht erfüllen könnten. Steiner: „Daher fordern wir die Krankenkassen und das BMG auf, die Versicherten über die tatsächlichen Inhalte der ePA sowie über ihre Rechte und Befugnisse zu informieren – und zwar wahrheitsgemäß.“

Als „Lichtblicke“ in den Reformplänen nannte sie, dass das BMG beim „Gesundes-Herz-Gesetz“ (GHG) nach der Kritik der KBV von seinen „staatsmedizinischen Ideen am Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) vorbei“ abgerückt sei. Auch das Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz (GDAG) erfülle die Forderung der KBV, Praxisverwaltungssystemen (PVS) qualitative und quantitative Anforderungen zu stellen. Allerdings gebe es auch an diesen beiden Gesetzesvorhaben weiter etwas auszusetzen.