Thema: Partei
Bündnis 90/Die Grünen
Arbeitgeber sollen stärker zur Kasse gebeten werden
Mit höheren Beiträgen der Arbeitgeber, einem „Bürgerbeitrag“ auf Einkommen aus selbstständiger und unselbstständiger Arbeit sowie einem Steuerzuschuss aus Erträgen der Zinsabschlagsteuer ... » Weiterlesen
Wird Rösler neuer Wirtschaftsminister?
Auf Wahldesaster folgen Personalspekulationen – so ist das in der Politik. Insbesondere die FDP mit ihren schlechten Ergebnissen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz steht unter erheblichem ... » Weiterlesen
Versandverbot für Tierarzneimittel wird aufgehoben
Arzneimittel für Haustiere dürfen künftig auch im Wege des Versandhandels in den Verkehr gebracht werden. Der Bundesrat hat heute dem Gesetzentwurf zur Änderung des Arzneimittelgesetzes zugestimmt... » Weiterlesen
Grünes Rezept voller Erfolg
Die „Grünen Rezepte“ entwickelten sich zumindest in Kammerbezirk Nordrhein zu einem Erfolgsmodell. Seit Anfang 2004 wurden dort 20 Millionen Grüne Rezepte ausgestellt, teilten die Kassenä... » Weiterlesen
PID-Gegner legen Gesetzentwurf vor
Paare, die bei künstlichen Befruchtungen einen Gentest machen wollen, können bis zum Sommer auf rechtliche Klarheit hoffen. Dann soll der Bundestag über eine Anwendung der Prä... » Weiterlesen
Gesundheitsministerin Steffens: Über Dispensierrecht für Ärzte nachdenken...
Versandhandel und Pick-up-Stellen lehnt die Nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Die Grünen) ab. Sie möchte aber über neue Konzepte reden, beispielsweise über Prä... » Weiterlesen
Preis fordert Korrektur des AMNOG
Der Vorsitzende des Apothekerverbands Nordrhein, Thomas Preis, setzt auch nach Inkrafttreten des Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetzes (AMNOG) auf Einsicht beim Gesetzgeber: Er forderte die Politik ... » Weiterlesen
Die „Baustellen“ der Koalition 2011
Im nächsten Jahr stehen nicht nur sieben Landtagswahlen an. Die Koalition will auch Reformen auf den Weg bringen » Weiterlesen
ABDA: Jede Woche geben zwei bis drei Apotheken auf
Der Bundesrat hat am 17. Dezember grünes Licht gegeben: Das AMNOG tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. Dramatische Folgen für die Arzneimittelversorgung durch unabhängige Apotheken – das befürchtet... » Weiterlesen
SPD will steuerfinanzierte Bürgerversicherung
Am Freitag steht die Gesundheitsreform im Bundesrat zur Abstimmung an. SPD und Grüne wollen im Fall eines Wahlsiegs 2013 alles wieder umkrempeln – doch anders als die Grünen will die SPD die ... » Weiterlesen
Daniel Bahr zum neuen FDP-Chef in NRW gewählt
Schwieriger Zusatz-Auftrag für Daniel Bahr: Seit Samstag muss sich der FDP-Gesundheitspoltiker und Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium um die angeschlagene FDP in Nordrhein-Westfalen kü... » Weiterlesen
Wer zahlt für Hartz-IV-Versicherte?
Die Pläne des Bundesarbeitsministeriums, hilfebedürftige Privatversicherte in die GKV abzuschieben oder ihren Versicherungsbeitrag zu kappen, sind auf Protest gestoßen und haben eine lebhafte ... » Weiterlesen
Alleinverdiener zahlen kräftig drauf
Präzisiert haben die Grünen auf ihrem Parteitag in Karlsruhe ihre Vorstellungen zur Bürgerversicherung. Nicht nur für Besserverdienende wird das Grünen Modell um bis zu 70 Euro monatlich teurer. ... » Weiterlesen
Grünen wollen Fremd- und Mehrbesitzverbot weiterhin abschaffen
Ausführlich diskutierten die Grünen auf ihrem Karlsruher Parteitag das Thema Gesundheit. Auf 15 Seiten schrieben sie den Beschluss „Zugang, Teilhabe, Prävention: Grüne Gesundheitspolitik erhält... » Weiterlesen
Trittin: Bürgerversicherung keine Belastung
Die von den Grünen angestrebte Bürgerversicherung würde nach den Worten des Grünen-Fraktionschefs Jürgen Trittin die Mittelschicht nicht belasten. „Wenn wir die Beitragsbemessungsgrenze auf ... » Weiterlesen
Grüne: Besserverdienende sollen mehr zahlen
Die Grünen wollen mit einer Bürgerversicherung die Besserverdienenden deutlich stärker an den Kosten der Gesundheit beteiligen. Gegen den Willen des realpolitischen Flügels beschloss » Weiterlesen
Grüne: Nutzenbewertung für alle Arzneimittel
Die Grünen wollen die freie Preisbildung bei der Markteinführung neuer Arzneimittel durch die Hersteller abschaffen. Auch für bereits auf dem Markt befindliche Medikamente soll eine Nutzenbewertung » Weiterlesen
Grünen fürchten mehr Einfluss von Arzneimittelherstellern
Die Grünen sorgen sich um die Folgen der Öffnung der integrierten Versorgung für Arzneimittelhersteller. In einer parlamentarischen Anfrage will ihre Bundestagsfraktion wissen, welche Konsequenzen ... » Weiterlesen
Gutverdiener sollen mehr für Gesundheit zahlen
Den Grünen steht auf ihrem Parteitag Ende der Woche eine Kontroverse um Mehrbelastungen für Krankenversicherte bevor. Fraktionschefin Renate Künast wandte sich gegen innerparteiliche Forderungen » Weiterlesen
Angela Merkel erhält leichten Dämpfer
Auf ihrem Parteitag in Karlsruhe wählten die CDU-Delegierten eine neue Führungsmannschaft. Erwartungsgemäß wurde Angela Merkel als CDU-Vorsitzende im Amt bestätigt. Zu ihren Stellvertretern ... » Weiterlesen
Singhammer (CSU): Trotz Apothekenabschlag – wir stehen zum Apotheker
AMNOG-Zustimmung in Schnelldurchgang: Nur eine Stunde Zeit nahm sich der Deutsche Bundestag vor halbleeren Rängen, um die für die Apotheken schwerwiegenden Änderungen des ... » Weiterlesen
Gesundheitsausschuss billigt AMNOG
Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat am Montagnachmittag in einer Sondersitzung dem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG) mehrheitlich ... » Weiterlesen
Neuer Geschäftsführer in Sicht
Der Branchenverband Pro Generika bekommt einen neuen Geschäftsführer: Zur anstehenden Mitgliederversammlung des Verbandes am 18. November soll der 41-jährige Bork Bretthauer als neuer Leiter ... » Weiterlesen
Koalitionsfraktionen stimmen für Gesundheitsreform
Die Koalitionsfraktionen von Union und FDP haben gestern mit breiter Mehrheit grünes Licht für die GKV-Finanzreform gegeben. Die Opposition macht dagegen gemeinsam mit dem Deutschen ... » Weiterlesen
Röslers Reform erntet Kritik von allen Seiten
Unmittelbar vor dem heutigen Kabinettsbeschluss zur Gesundheitsreform schlägt Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) eine Welle der Kritik entgegen. Die Opposition verschärfte ihre Angriffe... » Weiterlesen
Foto: Külker