Thema: Partei
Bündnis 90/Die Grünen
Streit um Lobby-Einfluss auf die Gesundheitsreform
Koalition und Opposition haben sich am Dienstag im Bundestag einen heftigen Schlagabtausch über den Einfluss von Pharmalobby und Privatkassen auf die geplanten Gesundheitsreformen geliefert » Weiterlesen
PKV soll sich an Kosten für Nutzenbewertung beteiligen
Die privaten Krankenkassen sollen ebenfalls von der neuen Nutzenbewertung von Arzneimitteln profitieren – und auch dafür bezahlen. Sie sollten entsprechend ihrem Versichertenanteil etwa zehn ... » Weiterlesen
Neuwahl im Norden bis September 2012
In Schleswig-Holstein müssen bis spätestens am 30. September 2012 Neuwahlen stattfinden. Dies bestimmte das Landesverfassungsgericht am Montag in einer mit großer Spannung erwarteten Entscheidung. ... » Weiterlesen
Schwarz-Gelb gibt grünes Licht
In Deutschland soll es künftig Cannabis auf Rezept geben. Nach FDP-Angaben haben sich die Koalitionsfraktionen am Montag grundsätzlich auf eine entsprechende Änderung des Betäubungsmittelrechts ... » Weiterlesen
Die Apotheker mit einer „aggressiven Lobby“
Für das Magazin „Der Spiegel“ ist es ein kleines Wunder: Bei fünf Gesundheitsreformen in den letzten zehn Jahren, zwei Ministern und vielen Leistungserbringern, die heute alle weniger als frü... » Weiterlesen
BAH widerspricht Lauterbach
Die Forderung des SPD-Gesundheitspolitikers Karl Lauterbach, den gesetzlichen Krankenkassen die Bezahlung homöopathischer Behandlungen zu verbieten, stößt beim Bundesverband der Arzneimittel-... » Weiterlesen
SPD und CDU diskutieren über Homöopathie
Auf der Suche nach weiteren Einsparmöglichkeiten im GKV-System haben SPD und CDU jetzt die Naturheilkunde ins Visier genommen. Die SPD forderte am Wochenende ein Verbot von » Weiterlesen
Opposition: Reform kommt Versicherte teuer
Die Gesundheitsreform der Bundesregierung stößt bei der Opposition auf scharfe Kritik – insbesondere weil sie die Versicherten einseitig belaste, während die Arbeitgeber » Weiterlesen
CSU lehnt Röslers Modell ab
Das Ringen in der Regierungskoalition um die Gesundheitsprämie spitzt sich zu und der Widerstand wächst: Die CSU wies den neuen Plan von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) für eine ... » Weiterlesen
Arzneimittelsparpaket: Pro und Kontra hielten sich die Waage
Bei der Anhörung zum Arzneimittelsparpaket im Gesundheitsausschuss des Bundestages hielten sich am Mittwoch Pro und Kontra die Waage: Die von den Koalitionsfraktionen geplanten Maßnahmen » Weiterlesen
Kritiker sehen Röslers Reform gescheitert
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler sieht sich dem Verdacht ausgesetzt, er sei bei den umstrittenen Plänen für eine Reform der Finanzierung des Gesundheitswesens nicht mehr Herr des Verfahrens... » Weiterlesen
Schwarz-Gelb abgewählt
Fiasko für CDU-Ministerpräsident Rüttgers, Rückschlag für Kanzlerin Merkel, Koalitionspoker nach Patt: In Nordrhein-Westfalen können SPD und Grüne » Weiterlesen
Oppositionsfraktionen für Positivliste
Heute Mittag werden SPD, Grüne und Linke eigene Anträge zum Thema Arzneimittelversorgung in den Bundestag einbringen. Sie alle sehen die Einführung einer Positivliste vor. Die Grünen wenden sich ... » Weiterlesen
Regierung rechnet nicht mit flächendeckenden Zusatzbeiträgen
Die Bundesregierung rechnet nicht damit, dass alle 50 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen schon bald Zusatzbeiträge bezahlen müssen. Dies geht aus einer Antwort » Weiterlesen
„Wir planen keine Kopfpauschale“
Die SPD will zur paritätischen Finanzierung in der GKV zurückkehren. Einen entsprechenden Antrag brachte die Fraktion heute in den Bundestag ein. Damit einher ging ein knapp einstündiger ... » Weiterlesen
SPD startet Kampagne gegen Kopfpauschale
Die Opposition will vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen massiv Front gegen die schwarz-gelben Pläne für eine Gesundheitsreform machen. Die SPD startete eine » Weiterlesen
Grüne: Sozialausgleich bei Gesundheitsprämie nicht finanzierbar
Die Bundestagsfraktion der Grünen behauptet, der von der Koalition geplante steuerfinanzierte Sozialausgleich nach Einführung der Gesundheitsprämie sei illusorisch. Sie stützt sich dabei auf » Weiterlesen
Rösler trifft Kassen – Opposition: Aktionismus
Die Opposition hat Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) vor seinem Spitzentreffen zur Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen Aktionismus vorgeworfen. Rösler will mit » Weiterlesen
Schlagabtausch zu Zusatzbeiträgen und Prämien
In einer aktuellen Stunde zu Zusatzbeiträgen und Kopfpauschalen haben sich Vertreter der Regierungs- und Oppositionsfraktionen einen Schlagabtausch geliefert. Grünen-Fraktionsvize » Weiterlesen
Milliarden-Hilfen für Krankenkassen umstritten
Die geplante Finanzspritze von 3,9 Mrd.Euro für den Gesundheitsfonds ist zwischen Regierungskoalition und Opposition umstritten. Grüne, Linke und SPD forderten heute im » Weiterlesen
Künast kritisiert "Schonkost" für Apotheker
Renate Künast (Grüne) wirft Kanzlerin Angela Merkel falsches Spiel in der Debatte um höhere Kassenbeiträge vor - schließlich seien die Zusatzbeiträge unter ihrer Regentschaft eingeführt worden » Weiterlesen
Sawicki geht
Peter Sawicki muss seinen Posten im IQWiG räumen. Vergangenen Mittwoch wurde im Vorstand der IQWiG-Stiftung lange über Sawickis Zukunft diskutiert, heute fiel die offizielle Entscheidung im ... » Weiterlesen
SPD fordert Sofortmaßnahmen
Angesichts der drohenden Zusatzbeiträge in der GKV hat die SPD von Gesundheitsminister Philipp Rösler Sofortmaßnahmen gefordert. Die schwarz-gelbe Koalition müsse etwa mit einem ... » Weiterlesen
Bender: Automatischer Sozialausgleich ist Volksverdummung
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Biggi Bender, schenkt dem Versprechen des Bundesgesundheitsministers, Dr. Philipp Rösler, in einem Prämiensystem könne der ... » Weiterlesen
SPD-Arbeitsgruppe Gesundheit gibt grünes Licht für Lauterbach
Bei ihrer heutigen konstituierenden Sitzung hat sich die SPD-Arbeitsgruppe Gesundheit für Prof. Karl Lauterbach als künftigen gesundheitspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion ausgesprochen » Weiterlesen
Foto: Külker