Thema: Partei

Bündnis 90/Die Grünen

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Foto: Külker


„Wir planen keine Kopfpauschale“

Die SPD will zur paritätischen Finanzierung in der GKV zurückkehren. Einen entsprechenden Antrag brachte die Fraktion heute in den Bundestag ein. Damit einher ging ein knapp einstündiger ... » Weiterlesen

SPD startet Kampagne gegen Kopfpauschale

Die Opposition will vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen massiv Front gegen die schwarz-gelben Pläne für eine Gesundheitsreform machen. Die SPD startete eine » Weiterlesen

Grüne: Sozialausgleich bei Gesundheitsprämie nicht finanzierbar

Die Bundestagsfraktion der Grünen behauptet, der von der Koalition geplante steuerfinanzierte Sozialausgleich nach Einführung der Gesundheitsprämie sei illusorisch. Sie stützt sich dabei auf » Weiterlesen

Rösler trifft Kassen – Opposition: Aktionismus

Die Opposition hat Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) vor seinem Spitzentreffen zur Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen Aktionismus vorgeworfen. Rösler will mit » Weiterlesen

Schlagabtausch zu Zusatzbeiträgen und Prämien

In einer aktuellen Stunde zu Zusatzbeiträgen und Kopfpauschalen haben sich Vertreter der Regierungs- und Oppositionsfraktionen einen Schlagabtausch geliefert. Grünen-Fraktionsvize » Weiterlesen

Milliarden-Hilfen für Krankenkassen umstritten

Die geplante Finanzspritze von 3,9 Mrd.Euro für den Gesundheitsfonds ist zwischen Regierungskoalition und Opposition umstritten. Grüne, Linke und SPD forderten heute im » Weiterlesen

Künast kritisiert "Schonkost" für Apotheker

Renate Künast (Grüne) wirft Kanzlerin Angela Merkel falsches Spiel in der Debatte um höhere Kassenbeiträge vor - schließlich seien die Zusatzbeiträge unter ihrer Regentschaft eingeführt worden » Weiterlesen

Sawicki geht

Peter Sawicki muss seinen Posten im IQWiG räumen. Vergangenen Mittwoch wurde im Vorstand der IQWiG-Stiftung lange über Sawickis Zukunft diskutiert, heute fiel die offizielle Entscheidung im ... » Weiterlesen

SPD fordert Sofortmaßnahmen

Angesichts der drohenden Zusatzbeiträge in der GKV hat die SPD von Gesundheitsminister Philipp Rösler Sofortmaßnahmen gefordert. Die schwarz-gelbe Koalition müsse etwa mit einem ... » Weiterlesen

Bender: Automatischer Sozialausgleich ist Volksverdummung

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Biggi Bender, schenkt dem Versprechen des Bundesgesundheitsministers, Dr. Philipp Rösler, in einem Prämiensystem könne der ... » Weiterlesen

SPD-Arbeitsgruppe Gesundheit gibt grünes Licht für Lauterbach

Bei ihrer heutigen konstituierenden Sitzung hat sich die SPD-Arbeitsgruppe Gesundheit für Prof. Karl Lauterbach als künftigen gesundheitspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion ausgesprochen » Weiterlesen

"Umverteilung von unten nach oben"

Die Opposition wirft der neuen Regierung reine "Klientelpolitik" und eine "Umverteilung von unten nach oben" vor. Bei der Debatte im Bundestag über den Kurs in der Gesundheitspolitik prangerte z. B. ... » Weiterlesen

Neue Koalition im Saarland respektiert EuGH-Entscheidung

Das neue Jamaika-Bündnis im Saarland sucht offenbar den Frieden mit den Apothekern. Im Koalitionsvertrag heißt es audrücklich, man akzeptiere die EuGH-Entscheidung zum Fremdbesitz » Weiterlesen

Vorläufiges amtliches Ergebnis

Der Bundeswahlleiter hat am 28. September 2009 um 3.35 Uhr das vorläufige amtliche Ergebnis der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag am 27. September 2009 bekannt gegeben. Dies teilt » Weiterlesen

Schwarz-Gelb gewinnt

Schon wenige Minuten nach 18 Uhr am Wahlsonntag zeigten die ersten Hochrechnungen: Schwarz-gelb liegt vorne, Deutschland wird in den nächsten vier Jahren von einer Koalition aus CDU/CSU und FDP mit ... » Weiterlesen

Selbstmedikationspreis an Hermann S. Keller

Der ehemalige Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbands (DAV), Hermann S. Keller, wurde mit dem Selbstmedikationspreis des Bundesverbands der Arzneimittel-Hersteller (BAH) ausgezeichnet » Weiterlesen

Die Karten werden neu gemischt

Nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland muss sich die Union damit abfinden, in zwei Bundesländern ihre absolute Mehrheit verloren zu haben. Damit wird auch das Kräfteverhä... » Weiterlesen

Regierung bestätigt „beinahe 100-prozentigen Schutz“

Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen kurz nach Bekanntgabe der neuen STIKO-Empfehlungen hervor, die u. a. Unstimmigkeiten bei der Bewertung von Studien ... » Weiterlesen

Ulla Schmidt: Fällt der Sommerurlaub ins Sommerloch?

Nachdem ihr am Wochenende in Spanien die Dienstlimousine geklaut worden war, steht Gesundheitsministerin Ulla Schmidt in der Kritik. Während Opposition und CDU Aufklärung fordern, wittern andere ... » Weiterlesen

Länder geben grünes Licht für 15. AMG-Novelle

Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause eine Reihe gesundheitspolitischer Gesetze beschlossen. Unter anderem wurde am 10. Juli das Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher ... » Weiterlesen

BMG gibt grünes Licht

Das Bundesgesundheitsministerium hat keine Bedenken, DocMorris in den Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung aufzunehmen. Es hat daher DAV und GKV-Spitzenverband aufgefordert, den Vertrag ... » Weiterlesen

Prestigeprojekt unter Beschuss

Im Oktober soll die flächendeckende Ausgabe elektronischen Gesundheitskarte (eGK) starten. Die Privaten Krankenversicherer haben nun angekündigt, dass ihre Versicherten vorerst nicht dabei sein ... » Weiterlesen

Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherung steuerlich besser absetzbar

Mit dem heute vom Bundestag gebilligten Bürgerentlastungsgesetz werden Bürger und Unternehmen um Milliarden entlastet. Kranken- und Pflegekassenbeiträgen sind ab 2010 in voller Höhe als ... » Weiterlesen

SPD hält an Bürgerversicherung fest

Die SPD verfolgt im jetzt veröffentlichten "Regierungsprogramm" für die kommende Legislaturperiode gesundheitspolitisch ihre alte Linie: Eine Bürgerversicherung in einem bürgerorientierten ... » Weiterlesen

PKV bietet Unterstützung zur Bewältigung der demografischen Entwicklung an

Das Urteil sei ein Bekenntnis zum dualen Gesundheitssystem , so der PKV-Vorsitzende Schulte. Es eröffne die Chance für eine schrittweise Reform des Gesundheitswesens » Weiterlesen