Thema: Partei

Bündnis 90/Die Grünen

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Foto: Külker


Streit um Lobby-Einfluss auf die Gesundheitsreform

Koalition und Opposition haben sich am Dienstag im Bundestag einen heftigen Schlagabtausch über den Einfluss von Pharmalobby und Privatkassen auf die geplanten Gesundheitsreformen geliefert » Weiterlesen

PKV soll sich an Kosten für Nutzenbewertung beteiligen

Die privaten Krankenkassen sollen ebenfalls von der neuen Nutzenbewertung von Arzneimitteln profitieren – und auch dafür bezahlen. Sie sollten entsprechend ihrem Versichertenanteil etwa zehn ... » Weiterlesen

Neuwahl im Norden bis September 2012

In Schleswig-Holstein müssen bis spätestens am 30. September 2012 Neuwahlen stattfinden. Dies bestimmte das Landesverfassungsgericht am Montag in einer mit großer Spannung erwarteten Entscheidung. ... » Weiterlesen

Schwarz-Gelb gibt grünes Licht

In Deutschland soll es künftig Cannabis auf Rezept geben. Nach FDP-Angaben haben sich die Koalitionsfraktionen am Montag grundsätzlich auf eine entsprechende Änderung des Betäubungsmittelrechts ... » Weiterlesen

Die Apotheker mit einer „aggressiven Lobby“

Für das Magazin „Der Spiegel“ ist es ein kleines Wunder: Bei fünf Gesundheitsreformen in den letzten zehn Jahren, zwei Ministern und vielen Leistungserbringern, die heute alle weniger als frü... » Weiterlesen

BAH widerspricht Lauterbach

Die Forderung des SPD-Gesundheitspolitikers Karl Lauterbach, den gesetzlichen Krankenkassen die Bezahlung homöopathischer Behandlungen zu verbieten, stößt beim Bundesverband der Arzneimittel-... » Weiterlesen

SPD und CDU diskutieren über Homöopathie

Auf der Suche nach weiteren Einsparmöglichkeiten im GKV-System haben SPD und CDU jetzt die Naturheilkunde ins Visier genommen. Die SPD forderte am Wochenende ein Verbot von » Weiterlesen

Opposition: Reform kommt Versicherte teuer

Die Gesundheitsreform der Bundesregierung stößt bei der Opposition auf scharfe Kritik – insbesondere weil sie die Versicherten einseitig belaste, während die Arbeitgeber » Weiterlesen

CSU lehnt Röslers Modell ab

Das Ringen in der Regierungskoalition um die Gesundheitsprämie spitzt sich zu und der Widerstand wächst: Die CSU wies den neuen Plan von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) für eine ... » Weiterlesen

Arzneimittelsparpaket: Pro und Kontra hielten sich die Waage

Bei der Anhörung zum Arzneimittelsparpaket im Gesundheitsausschuss des Bundestages hielten sich am Mittwoch Pro und Kontra die Waage: Die von den Koalitionsfraktionen geplanten Maßnahmen » Weiterlesen

Kritiker sehen Röslers Reform gescheitert

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler sieht sich dem Verdacht ausgesetzt, er sei bei den umstrittenen Plänen für eine Reform der Finanzierung des Gesundheitswesens nicht mehr Herr des Verfahrens... » Weiterlesen

Schwarz-Gelb abgewählt

Fiasko für CDU-Ministerpräsident Rüttgers, Rückschlag für Kanzlerin Merkel, Koalitionspoker nach Patt: In Nordrhein-Westfalen können SPD und Grüne » Weiterlesen

Oppositionsfraktionen für Positivliste

Heute Mittag werden SPD, Grüne und Linke eigene Anträge zum Thema Arzneimittelversorgung in den Bundestag einbringen. Sie alle sehen die Einführung einer Positivliste vor. Die Grünen wenden sich ... » Weiterlesen

Regierung rechnet nicht mit flächendeckenden Zusatzbeiträgen

Die Bundesregierung rechnet nicht damit, dass alle 50 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen schon bald Zusatzbeiträge bezahlen müssen. Dies geht aus einer Antwort » Weiterlesen

„Wir planen keine Kopfpauschale“

Die SPD will zur paritätischen Finanzierung in der GKV zurückkehren. Einen entsprechenden Antrag brachte die Fraktion heute in den Bundestag ein. Damit einher ging ein knapp einstündiger ... » Weiterlesen

SPD startet Kampagne gegen Kopfpauschale

Die Opposition will vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen massiv Front gegen die schwarz-gelben Pläne für eine Gesundheitsreform machen. Die SPD startete eine » Weiterlesen

Grüne: Sozialausgleich bei Gesundheitsprämie nicht finanzierbar

Die Bundestagsfraktion der Grünen behauptet, der von der Koalition geplante steuerfinanzierte Sozialausgleich nach Einführung der Gesundheitsprämie sei illusorisch. Sie stützt sich dabei auf » Weiterlesen

Rösler trifft Kassen – Opposition: Aktionismus

Die Opposition hat Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) vor seinem Spitzentreffen zur Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen Aktionismus vorgeworfen. Rösler will mit » Weiterlesen

Schlagabtausch zu Zusatzbeiträgen und Prämien

In einer aktuellen Stunde zu Zusatzbeiträgen und Kopfpauschalen haben sich Vertreter der Regierungs- und Oppositionsfraktionen einen Schlagabtausch geliefert. Grünen-Fraktionsvize » Weiterlesen

Milliarden-Hilfen für Krankenkassen umstritten

Die geplante Finanzspritze von 3,9 Mrd.Euro für den Gesundheitsfonds ist zwischen Regierungskoalition und Opposition umstritten. Grüne, Linke und SPD forderten heute im » Weiterlesen

Künast kritisiert "Schonkost" für Apotheker

Renate Künast (Grüne) wirft Kanzlerin Angela Merkel falsches Spiel in der Debatte um höhere Kassenbeiträge vor - schließlich seien die Zusatzbeiträge unter ihrer Regentschaft eingeführt worden » Weiterlesen

Sawicki geht

Peter Sawicki muss seinen Posten im IQWiG räumen. Vergangenen Mittwoch wurde im Vorstand der IQWiG-Stiftung lange über Sawickis Zukunft diskutiert, heute fiel die offizielle Entscheidung im ... » Weiterlesen

SPD fordert Sofortmaßnahmen

Angesichts der drohenden Zusatzbeiträge in der GKV hat die SPD von Gesundheitsminister Philipp Rösler Sofortmaßnahmen gefordert. Die schwarz-gelbe Koalition müsse etwa mit einem ... » Weiterlesen

Bender: Automatischer Sozialausgleich ist Volksverdummung

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Biggi Bender, schenkt dem Versprechen des Bundesgesundheitsministers, Dr. Philipp Rösler, in einem Prämiensystem könne der ... » Weiterlesen

SPD-Arbeitsgruppe Gesundheit gibt grünes Licht für Lauterbach

Bei ihrer heutigen konstituierenden Sitzung hat sich die SPD-Arbeitsgruppe Gesundheit für Prof. Karl Lauterbach als künftigen gesundheitspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion ausgesprochen » Weiterlesen