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CSU

CSU-Chef Horst Seehofer (r.) und Innenminister Joachim Herrmann(Foto: dpa)

Regierungserklärung: Zuspruch und Kritik

BERLIN (ks). Die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder löste eine Vielzahl von Reaktionen aus. Was den einen noch nicht weit genug ging, überschritt bei anderen bereits die ... » Weiterlesen

Bundestag: Regierung eiert wegen Abwälzung des Großhandelsrabatts

BONN (im). Im Bundestag in Berlin war am 19. Februar die widersprüchliche Informationspolitik des Gesundheitsministeriums zur Gewährung des dreiprozentigen Großhandelsrabatts ein Thema. "Probleme ... » Weiterlesen

Gesundheitsreform: Union will Konsensgespräche erst im Bundestag führen

Berlin (ks) SPD und Grüne streben an, sich bis zum Sommer mit der Union über die Reform des Gesundheitswesens zu einigen. Dies wurde bei einem Treffen der Koalitionsspitzen am 12. Februar im ... » Weiterlesen

Außerordentlicher Deutscher Ärztetag: Ärzte tagten ohne die Ministerin

BERLIN (ks). Am 18. Februar sind zu einem Außerordentlichen Deutschen Ärztetag 250 Delegierte aus allen 17 Landesärztekammern in Berlin zusammen gekommen. Das Ärzteparlament setzte sich mit den ... » Weiterlesen

Reform-Eckpunkte der Ministerin: Opposition von Schmidts Eckpunkten nicht überz

Berlin (ks.) Das Acht-Punkte-Programm von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt wurde von der Opposition kritisch aufgenommen. Obwohl sie nun über zwei Jahre Zeit gehabt habe, könne sie noch ... » Weiterlesen

AK Berlin: Friese: Mit der jetzigen Arzneimittelverordnung laufen wir in eine Sa

Der Vorstand der Apothekerkammer Berlin hatte zu einer außerordentlichen Delegiertenversammlung am 6. Februar 2003 eingeladen. Wesentlicher Besprechungspunkt war das Votum der Apothekerkammer Berlin ... » Weiterlesen

Gesundheitsreform: Gemeinsamkeiten bei Grünen und Union

BERLIN (ks). Auch wenn die Sozialdemokraten derzeit offen von einem zweiten Lahnstein träumen, wo Union und SPD 1992 ohne Beteiligung der kleinen Parteien eine gemeinsame Gesundheitsreform ... » Weiterlesen

Gesundheitsreform: Schröder setzt auf Kooperationsbereitschaft der Union

BERLIN (ks). Nach den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen ist klar: Die rot-grüne Bundesregierung muss bei den anstehenden Reformen - vor allem der sozialen Sicherungssysteme - verstärkt mit ... » Weiterlesen

Gesundheitsreform: Bereitschaft zum parteiübergreifenden Konsens vorhanden

BERLIN (ks). Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat sich für dieses Jahr viel vorgenommen: Um die gesetzliche Krankenversicherung nach ihren Vorstellungen zu reformieren, muss sie sich gegen die ... » Weiterlesen

Sozialversicherungssysteme: Schmidts Rürup-Kommission

BERLIN (ks). Die Rürup-Kommission ist am 13. Dezember in Berlin zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Das 26-köpfige Gremium soll unter dem Vorsitz des Darmstädter Ökonomen und ... » Weiterlesen

Beitragssatzsicherungsgesetz: Vermittlungsausschuss ließ Entwürfe unverändert

Berlin (ks). Das Beitragssatzsicherungsgesetz mit seinen umfangreichen Krankenkassen-Rabatt-Regelungen für Apotheken, Pharmagroßhandel und Pharmaindustrie kann am 1. Januar 2003 in Kraft treten. ... » Weiterlesen

Vorschaltgesetz: Bundesrat verweigert Spargesetzen die Zustimmung

BERLIN (ks). Der Bundesrat hat am 29. November dem rot-grünen Gesundheits- und Renten-Sparpaket erwartungsgemäß seine Zustimmung verweigert. So wird sich am 5. Dezember der Vermittlungsausschuss ... » Weiterlesen

Gesundheitsreform: Das Für und Wider von Selbstbehalten in der GKV

BERLIN (ks). Die "Frankfurter Rundschau" dokumentierte in ihrer Ausgabe vom 6. September einen Text von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, in dem die SPD-Politikerin tatsächliche oder ... » Weiterlesen

Wahlkampf: Gesundheitspolitik nur Randthema

BERLIN (ks). Im zweiten TV-Duell des Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) und seines Herausforderers Edmund Stoiber (CSU) am 8. September in ARD und ZDF spielten Arbeitsmarkt- und Außenpolitik die ... » Weiterlesen

GKV-Finanzentwicklung: Kassen weiterhin im Minus

BERLIN (ks). Im ersten Halbjahr 2002 liegt das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen bei knapp 2,4 Mrd. Euro. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt beklagte vor allem den Anstieg der ... » Weiterlesen

Risikostrukturausgleich: Zauberwort Solidarität

BERLIN (ks). Angesichts der Hochwasserkatastrophe in Deutschland kommt dem Wort "Solidarität" eine besondere Bedeutung zu. Dies nimmt SPD-Generalsekretär Franz Müntefering zum Anlass, ... » Weiterlesen

Schmidt-Zadel: Apotheker sollten nicht in Kältestarre verfallen (DAZ-Interview)

(im). Kurz vor der Bundestagswahl haben wir die Gesundheitsexperten der Bundestagsfraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in Berlin gebeten, zu einigen Fragen Stellung zu beziehen... » Weiterlesen

Wahlkampf: Wählerinitiative unterstützt SPD-Gesundheitspolitik

Berlin (ks) Unter dem Motto "Wir im Gesundheitswesen für Schröder" haben sich rund 200 im Gesundheitssektor Beschäftigte sowie Wissenschaftler, Kassen- und Patientenvertreter zusammengetan, um für... » Weiterlesen

FDP: Apothekensystem nicht leichtfertig infrage stellen (DAZ-Interview)

Wahlkampf: Seehofer soll in der Sozialpolitik aufräumen

Berlin (ks). Nun ist Horst Seehofer (CSU) ganz offiziell als sechstes Mitglied im Kompetenz-Team des Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber aufgenommen worden. Gemeinsam mit der CDU-Vorsitzenden Angela ... » Weiterlesen

Initiative Pro Apotheke: 7,7 Millionen Unterschriften - Eindeutiges Votum gegen

Berlin (ks). Am 3. Juli nahm die Unterschriftenaktion "Initiative Pro Apotheke" ihr offizielles Ende: ABDA-Präsident Hans-Günter Friese präsentierte der parlamentarischen Staatssekretärin Gudrun ... » Weiterlesen

Reformansätze der CDU/CSU: Selbstbehalttarife sollen schrittweise eingeführt w

BERLIN (ks). Horst Seehofer (CSU) möchte sich noch einmal als Bundesgesundheitsminister probieren. Rechtzeitig zum Wahlkampf ist er von seiner schweren Herzmuskelentzündung genesen und verkündet, ... » Weiterlesen

Bundestag: Keine Ferien für die Gesundheitspolitik

BERLIN (ks). Die parlamentarische Sommerpause rückt näher, die letzte Sitzungswoche im Bundestag ist bereits angebrochen. Am 27. Juni standen nochmals diverse gesundheitspolitische Themen auf der ... » Weiterlesen

Aktuelle Stunde im Bundestag: Wahlkampfthema Zweiklassenmedizin

BERLIN (ks). Kaum hatte Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) in der vergangenen Woche Horst Seehofer (CSU) in sein Kompetenzteam einberufen, waren die ersten Äußerungen des Ex-Gesundheitsministers ... » Weiterlesen

CDU/CSU: Aut idem grundsätzlich richtig

Berlin (im). Die Union hält aut idem "nicht von vornherein für falsch". Das erklärte der Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz am 4. Juni auf der Hauptversammlung des Bundesverbands... » Weiterlesen