Partei
Die Linke
BMG will DAV/GKV-Initiative prüfen
Die Bundesregierung will den gemeinsamen Vorstoß des Deutschen Apothekerverbandes (DAV) und des GKV-Spitzenverbandes für eine gesetzliche Festlegung des Kassenabschlages prüfen. Das geht aus der ... » Weiterlesen
CDU muss um Ministerpräsidentenamt fürchten
Am 14. September entscheiden die Bürger Thüringens über ihre neue Landesregierung. Die CDU regiert dort seit 24 Jahren. Derzeit führt CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht eine Koalition... » Weiterlesen
FDP will Pharmazie-Studium in Leipzig erhalten
Am 31. August wählen die Bürger Sachsens einen neuen Landtag. Die derzeit regierende CDU/FDP-Koalition mit Ministerpräsident Stanislaw Tillich muss um ihre Mehrheit fürchten. Die FDP liegt in den ... » Weiterlesen
Cannabis auf Kassenkosten aus der Apotheke?
Gestern hat das Verwaltungsgericht Köln eine aufsehenerregende Entscheidung getroffen: Schwerkranke Menschen dürfen für den Eigenbedarf Cannabis anbauen – zu Therapiezwecken und unter bestimmten ... » Weiterlesen
Opposition gehen Pläne nicht weit genug
Der Bundestag hat heute seine Beratungen zur Pflegereform aufgenommen. „Mit dem ersten Pflegestärkungsgesetz setzen wir ein klares Signal für eine gute Pflege in Deutschland“, erklärte ... » Weiterlesen
PiDaNa: Diskussion geht weiter
Eine mögliche Entlassung der „Pille danach“ mit dem Wirkstoff Levonorgestrel aus der Verschreibungspflicht ist weiterhin umstritten. Während einige Sachverständige gestern bei einer Anhörung ... » Weiterlesen
Regierung will Tabakwerbeverbot prüfen
Die Regierung will ein komplettes Tabakwerbeverbot in Deutschland prüfen. Ein Sprecher des Ernährungsministeriums sagte, in der Vergangenheit habe keine Einigkeit in der Frage geherrscht. Nun sei ... » Weiterlesen
BAH fordert Erstattung bis 18 Jahre
Zehn Jahre nach Ausschluss der rezeptfreien Arzneimittel aus der GKV-Erstattung stagniert der Selbstmedikationsmarkt. Das beklagen nicht nur die Hersteller. Auch in der Politik gibt es durchaus ... » Weiterlesen
Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf
Wie viele Menschen in Deutschland an Multipler Sklerose (MS) erkrankt sind, ist unklar. Sagen lässt sich aber: Immunmodulatoren bei MS sind einer der größten Kostenfaktoren im Arzneimittelbereich. ... » Weiterlesen
ABDA will Druck aufbauen
Aus Protest gegen die Honorarpolitik schickten die Apotheker im Herbst 2012 massenhaft weiße Kittel ins Bundesgesundheitsministerium des damaligen Ministers Daniel Bahr (FDP). Die Poststelle wurde ... » Weiterlesen
Bundesregierung will nicht eingreifen
Die Bundesregierung sieht in Bezug auf Null-Retaxationen „derzeit keinen gesetzlichen Änderungsbedarf“. Das hat Annette Widmann-Mauz (CDU), parlamentarische Staatssekretärin im ... » Weiterlesen
Krankenkassen-Reform beschlossen
Der Bundestag hat heute mit den Stimmen der Großen Koalition das Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FQWG) beschlossen. ... » Weiterlesen
Kritik an strikter Drogen-Verbotspolitik
Die restriktive Anti-Drogen-Politik vieler Staaten wird nach Ansicht der Linken und der Grünen dem Problem nicht gerecht. In einem Antrag an den Bundestag fordern die beiden Oppositionsfraktionen die... » Weiterlesen
Die Linke lässt nicht locker
Die Bundestagsfraktion Die Linke hält das Thema rezeptfreie „Pille danach“ am Köcheln. Nachdem sich die Länder kürzlich wieder dafür ausgesprochen haben, die Abgabe des Notfallkontrazeptivums... » Weiterlesen
Union und SPD liegen vorne – auch die AfD ist dabei
Menschen aus ganz Europa haben in den vergangenen Tagen das Europäische Parlament gewählt. Gestern war es auch in Deutschland so weit. Dem vorläufigen amtlichen Wahlergebnis nach hat die Union – ... » Weiterlesen
Linke: Verheerende Auswirkungen durch Sparpolitik
Die Linke will sich auch in Europa für ein für alle zugängliches und erschwingliches Gesundheitssystem stark machen. Dies betont Thomas Händel, im EU-Parlament unter anderem Mitglied des ... » Weiterlesen
Krankenkassen geben deutlich mehr aus
Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen sind in den vergangenen zehn Jahren um knapp 40 Prozent auf 54,3 Mrd. Euro gestiegen. Wie die Regierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der ... » Weiterlesen
Opposition warnt vor Ungerechtigkeit
Die Opposition hat der Koalition bei der ersten parlamentarischen Beratung der Krankenkassenreform soziale Ungerechtigkeit und Gefährdung einer guten Medizinversorgung vorgeworfen. Die steigenden ... » Weiterlesen
Regierung rechnet mit sinkendem Beitragssatz
Die Regierung rechnet nach einem Zeitungsbericht damit, dass ab 2015 der Beitragssatz für 20 Millionen Mitglieder von gesetzlichen Krankenkassen sinken kann. Dies geht aus der Antwort auf eine ... » Weiterlesen
Linke fragt nach Grenze für Zusatzbeiträge
Die von der Bundesregierung geplante Finanzreform in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) birgt nach Ansicht der Fraktion Die Linke erhebliche Risiken für die Versicherten. Die Finanzlage in ... » Weiterlesen
VdK will schnelle Pflege-Reform erzwingen
Der Sozialverband VdK will eine schnelle Reform des Pflegesystems vor dem Bundesverfassungsgericht erzwingen. Karlsruhe soll über zehn Musterklagen gegen die „grundrechtswidrigen Zustände“ in ... » Weiterlesen
Schluss mit „Milliarden-Grab Tamiflu®“
Karl Lauterbach (SPD) steht mit seiner Forderung nach einem Einlagerungs-Stopp großer Mengen Tamiflu® nicht alleine: Bund und Länder müssten „endlich diesen Wahnsinn stoppen und nicht noch ... » Weiterlesen
Linke fragt nach Zuwanderung von Ärzten
Von der Bundesregierung will die Fraktion die Linke wissen, wie viele Ärzte in den letzten Jahren nach Deutschland eingewandert sind. Bis vor einigen Jahren sei viel davon gesprochen worden, dass ... » Weiterlesen
Vogler: Gröhe hat keine Begründung
Die Antwort aus dem Gesundheitsministerium, wie es mit der Rezeptpflicht der PiDaNa® weitergehen wird, gefällt der Linksfraktion, die die Kleine Anfrage gestellt hatte, überhaupt nicht: „Es ist ... » Weiterlesen
Gröhe verspricht Kassen-Wettbewerb
Vor der Beratung des Bundeskabinetts über die die nächste GKV-Reform hat Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) einen stärkeren Wettbewerb der Krankenkassen und stabile Lohnnebenkosten ... » Weiterlesen
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