Partei
Die Linke
AOK-Chef für mehr Schwerpunktstaatsanwaltschaften
Der Chef des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, fordert mehr spezialisierte Ermittler im Kampf gegen Korruption bei Ärzten. „Wir brauchen flächendeckend Schwerpunktstaatsanwaltschaften mit ... » Weiterlesen
Viel Zuspruch für die Apotheker
Bekenntnisse zur freiberuflich geführten Apotheke, Zustimmung für ein stärker patientenorientiertes Leitbild und Verständnis in der Honorierungsfrage waren die weitgehend übereinstimmenden ... » Weiterlesen
Die Linke hinterfragt Tamiflu®
In der vergangenen Woche versprach Roche nach jahrelangen Diskussionen mit Cochrane-Wissenschaftlern, alle Studiendaten zu seinem Grippemittel Tamiflu® offenzulegen. Nun hakt auch die Fraktion Die ... » Weiterlesen
Kritik: Beitragsrückstände bleiben
Während die Koalition überzeugt ist vom heute beschlossenen Gesetzentwurf zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung, haben Opposition und Krankenkassen ... » Weiterlesen
Regierung: Apotheken sichern Versorgung
Die Bundesregierung ist weitgehend zufrieden mit der Situation in der opiatgestützten Substitutionstherapie in Deutschland. Das ergibt sich aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die ... » Weiterlesen
Bahr will Korruption im Gesundheitssystem bestrafen
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will Korruption bei Ärzten nach einem Zeitungsbericht noch in dieser Wahlperiode unter Strafe stellen. Die Bestechung und Bestechlichkeit von Kassenärzten... » Weiterlesen
Melderegister in Vorbereitung
Ein Melderegister soll künftig für mehr Transparenz bei Arzneimittel-Lieferengpässen sorgen. Bei einem Treffen mit Vertretern der maßgeblichen Organisationen und Verbände hat das ... » Weiterlesen
Kein Rücknahmesystem für Altarzneien
Ein bundeseinheitliches, von der Pharmaindustrie finanziertes Rücknahmesystem für Altarzneimittel in Verbindung mit einer Rücknahmeverpflichtung der Apotheken wird es in Deutschland wohl nicht ... » Weiterlesen
Keine Mehrheit für Abschaffung von Zuzahlungen
Nach der Abschaffung der Praxisgebühr im vergangenen November stand heute das Thema Zuzahlungen erneut auf der Tagesordnung des Gesundheitsausschusses. Die Fraktion Die Linke will sämtliche ... » Weiterlesen
Regierung erwägt neue Strafvorschrift
Die Bundesregierung prüft derzeit die Möglichkeiten einer strafrechtlichen Sanktionierung besonders schwerer Verstöße von Vertragsärzten und anderer Leistungserbringer gegen sozialversicherungs- ... » Weiterlesen
Grüne ebenfalls für Gesetzesänderung
Die Opposition ist sich einig: Korruption im Gesundheitswesen muss bestraft werden. Nach SPD und den Linken hat nun auch die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ im Bundestag einen Antrag gestellt. ... » Weiterlesen
Becker regt neue Arzneimittelkategorie an
Die „Pille danach“ aus der Rezeptpflicht zu entlassen, ist derzeit ein heiß diskutiertes Thema – vor allem in der Politik. Von den Apothekern war bislang erstaunlich wenig zu diesem Thema zu h... » Weiterlesen
BMG: Unterschied bei der Beratung gerechtfertigt
Grundsätzlich gelten die Regelungen der Apothekenbetriebsordnung zur Beratung auch für den Versandhandel, bestätigt das Bundesgesundheitsministerium auf eine aktuelle Anfrage der Fraktion „Die ... » Weiterlesen
Die Linke fordert Gesetzesänderung
Eine gesetzliche Regelung zur Strafbarkeit ärztlicher Bestechung ist dringend erforderlich, findet die Fraktion Die Linke. In einem Antrag fordert sie die Bundesregierung daher auf, für die Unabhä... » Weiterlesen
Fremd- und Mehrbesitz ist kein Thema mehr
Wahlkampfgeplauder oder geordneter Rückzug? Biggi Bender, Frontfrau grüner Gesundheitspolitik im Bundestag, kündigt an, dass ihre Partei das apothekenrechtliche Fremd- und Mehrbesitzverbot nicht ... » Weiterlesen
ABDA gibt FDP kein Geld mehr
Normalerweise gehört die ABDA mit großen und auffälligen Ständen in den letzten Jahren zu den regelmäßigen Gästen und Sponsoren auf den Bundesparteitagen der etablierten politischen Parteien. ... » Weiterlesen
Patientenrechtegesetz beschlossen
Heute hat der Bundesrat grünes Licht für das Patientenrechtegesetz gegeben: Es bündelt erstmalig die Rechte von Patienten. „Wir schaffen mit dem Gesetz ein gutes Fundament“, betonte ... » Weiterlesen
Bahr verschafft FDP kein Profil
Seit drei Jahren stellt die FDP den Bundesgesundheitsminister. Doch Profil verschaffen kann Daniel Bahr damit den Freien Demokraten offenbar nicht. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts ... » Weiterlesen
SPD fordert Berufsverbot für korrupte Ärzte
Koalition und Opposition dringen auf ein härteres Vorgehen gegen korrupte Ärzte. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte im „Spiegel“: „Ärzte, die aus persönlichem Gewinnstreben ... » Weiterlesen
Linke: Apothekenhonorar ist ungerecht
Das apothekerliche Honorar ist unzureichend, die Kompetenz der „Fachleute für Pharmakologie“ wird derzeit nicht ausgeschöpft, ein Rx-Versandhandelsverbot muss her und Pick-up-Stellen müssen weg... » Weiterlesen
Linke für Rückkehr zum alten Entsorgungssystem
Arzneimittel sollen in Zukunft stärker auf ihre Umweltbelastungen hin überprüft und sachgemäßer entsorgt werden. Das fordert die Bundestagsfraktion Die Linke in einem Antrag. Sie plädiert für ... » Weiterlesen
Brandenburg übernimmt Vorsitz
Zu Jahresbeginn hat Brandenburg den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz übernommen. „Das ist eine große Herausforderung“, sagte Gesundheitsministerin Anita Tack (Linke). „Wir müssen ... » Weiterlesen
Kein Straftatbestand für Kassenärzte
Eine gesetzliche Klarstellung, dass Korruptionshandlungen niedergelassener Vertragsärzte strafbar sind, wird es vorerst nicht geben. Der Bundestag lehnte am Freitag einen entsprechenden Antrag der ... » Weiterlesen
Patientenrechtegesetz verabschiedet
Patienten in Deutschland bekommen vom kommenden Jahr an mehr Rechte gegenüber ihren Ärzten und Krankenkassen. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstagabend ein entsprechendes Gesetz. Die ... » Weiterlesen
Tonio Borg als Gesundheitskommissar bestätigt
Das Europaparlament hat den maltesischen Außenminister Tonio Borg als EU-Gesundheitskommissar bestätigt. Laut einer Mitteilung des Parlaments stimmten am Mittwoch 386 Abgeordnete für den 55-jä... » Weiterlesen
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