Partei
Die Linke
Zusatzbeiträge angekündigt
Viele gesetzlich Krankenversicherte müssen 2010 nun offenbar doch mit Mehrkosten rechnen. Nachdem es zunächst hieß, es werde vorerst auf Zusatzbeiträge verzichtet, sagte die Vorsitzende des GKV-... » Weiterlesen
Carola Reimann übernimmt Vorsitz im Gesundheitsausschuss
Heute konstituieren sich die 22 ständigen Ausschüsse im Deutschen Bundestag. Auch der neue Gesundheitsausschuss tritt erstmals zusammen. Ihm wird künftig die SPD-Abgeordnete Dr. Carola Reimann ... » Weiterlesen
SPD-Arbeitsgruppe Gesundheit gibt grünes Licht für Lauterbach
Bei ihrer heutigen konstituierenden Sitzung hat sich die SPD-Arbeitsgruppe Gesundheit für Prof. Karl Lauterbach als künftigen gesundheitspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion ausgesprochen » Weiterlesen
"Umverteilung von unten nach oben"
Die Opposition wirft der neuen Regierung reine "Klientelpolitik" und eine "Umverteilung von unten nach oben" vor. Bei der Debatte im Bundestag über den Kurs in der Gesundheitspolitik prangerte z. B. ... » Weiterlesen
Vorläufiges amtliches Ergebnis
Der Bundeswahlleiter hat am 28. September 2009 um 3.35 Uhr das vorläufige amtliche Ergebnis der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag am 27. September 2009 bekannt gegeben. Dies teilt » Weiterlesen
Die Karten werden neu gemischt
Nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland muss sich die Union damit abfinden, in zwei Bundesländern ihre absolute Mehrheit verloren zu haben. Damit wird auch das Kräfteverhä... » Weiterlesen
Keine zusätzliche Unterstützung für in Not geratene Selbstständige
Selbstständige Hartz IV-Empfänger erhalten nicht einmal die Hälfte des Krankenversicherungsbeitrags vom Staat zugeschossen. Den Rest müssen sie aus eigener Tasche zahlen, auch wenn sie damit unter... » Weiterlesen
Ulla Schmidt: Fällt der Sommerurlaub ins Sommerloch?
Nachdem ihr am Wochenende in Spanien die Dienstlimousine geklaut worden war, steht Gesundheitsministerin Ulla Schmidt in der Kritik. Während Opposition und CDU Aufklärung fordern, wittern andere ... » Weiterlesen
Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherung steuerlich besser absetzbar
Mit dem heute vom Bundestag gebilligten Bürgerentlastungsgesetz werden Bürger und Unternehmen um Milliarden entlastet. Kranken- und Pflegekassenbeiträgen sind ab 2010 in voller Höhe als ... » Weiterlesen
Verluste für die Großen - Gewinne für die Liberalen
Die Bürger der EU haben ihr neues Parlament in Straßburg gewählt. Von den insgesamt 736 Sitzen werden 99 von deutschen Abgeordneten besetzt. Trotz herber Verluste bleibt die Union stärkste » Weiterlesen
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