Thema: Politik
Gesetzentwurf
Gesetzentwurf zu unklar – Zusammenarbeit gefährdet
Gestern wurde der Gesetzentwurf des Bundesjustizministers an Verbände und Länder zur Stellungnahme verschickt. Erste Reaktionen sind eindeutig: Es muss dringend nachgebessert werden. Die ... » Weiterlesen
Verstärkter Austausch zur Korruptionsbekämpfung
Zur Verstärkung der übergreifenden Zusammenarbeit der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen soll es künftig einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch mit anschließender ... » Weiterlesen
Bundeskabinett stimmt GKV-VSG und Präventionsgesetz zu
Das Bundeskabinett hat heute zwei Gesetzen von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe zugestimmt und auf die parlamentarische Reise geschickt. Das „Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der ... » Weiterlesen
Apotheker dürfen mitreden, aber nicht entscheiden
Im Gesetzentwurf für das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz, das kommenden Mittwoch im Kabinett behandelt werden soll, hat sich auch im Hinblick auf das Entlassmanagement eine kleine Änderung ergeben: ... » Weiterlesen
Frist für Null-Retax-Einigung
Im jetzt vorliegenden Gesetzentwurf für das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz hat das Gesundheitsministerium nochmals Hand an der geplanten Null-Retax-Regelung angelegt. Den Rahmenvertragspartnern ... » Weiterlesen
Apotheker ausgegrenzt
BERLIN (lk) | Die niederländische Versandapotheke DocMorris begrüßt zwar grundsätzlich den von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vorgelegten Gesetzentwurf zur Stärkung der Versorgung in ... » Weiterlesen
DocMorris: Apotheker werden ausgegrenzt
Die niederländische Versandapotheke DocMorris begrüßt zwar grundsätzlich den von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vorgelegten Gesetzentwurf zur Stärkung der Versorgung in der ... » Weiterlesen
GKV-VSG: ABDA will Nachbesserungen
Die ABDA hat am Entwurf des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes (GKV-VSG) einiges zu mäkeln: Viele geplante Regelungen werden in ihrer Stellungnahme zwar begrüßt – doch nahezu bei jeder sieht die ... » Weiterlesen
Rück- und ein bisschen Ausblick
Ein Jahr ist die Große Koalition nun im Amt. In der Gesundheitspolitik hat Minister Hermann Gröhe (CDU) in diesen zwölf Monaten einiges bewegt. Welche Auswirkungen dies, aber auch die von der Vorg... » Weiterlesen
Pflegeunterstützungsgeld als Lohnersatz geplant
Am 17. Oktober hat der Bundestag das erste von zwei Pflegestärkungsgesetzen aus dem Haus von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) beschlossen. Kurz vorher hatte das Bundeskabinett dem ... » Weiterlesen
Verschlimmbesserung
In Sachen Nullretax ist der jüngste Gesetzentwurf aus dem Gesundheitsministerium nicht nur enttäuschend, sondern droht das Problem sogar zu verschlimmern. Denn mit dem Auftrag, den zulässigen ... » Weiterlesen
Besseres Networking in Europa
Die Verbesserung der Versorgung von Patienten mit seltenen Erkrankungen ist auf der Agenda der europäischen Gesundheitspolitik hoch angesiedelt. Um dieses Ziel zu erreichen, hatte die Europäische ... » Weiterlesen
Kabinett beschließt mehr Hilfe für Demenzkranke
Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf für umfassende Veränderungen in der Altenpflege beschlossen. Geplant sind zwei Reformstufen. Angehörige, Betroffene und Pfleger sollen ab 2015 unter... » Weiterlesen
SPD: Hohe Versorgungs-Standards für alle
Die SPD setzt in ihrem Europa-Wahlkampf vor allem auf Martin Schulz – der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten will Präsident der EU-Kommission werden. Gesundheitspolitik ist im SPD-... » Weiterlesen
Neue Ideen für die Nutzenbewertung
HAMBURG (tmb) | Neuer oder oft nur teurer? – Diese Frage zu neuen Therapieverfahren stellte der Versorgungsforscher Prof. Dr. Matthias Augustin als Gastgeber des 15. Eppendorfer Dialogs am 16. April... » Weiterlesen
Kabinett beschließt GKV-Finanzreform
BERLIN (lk) | Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel einst zur Rettung der GKV-Finanzen favorisierte Kopfpauschale ist endgültig passé: Das Bundeskabinett stimmte am 26. März für den Gesetzentwurf ... » Weiterlesen
Gesundheitsausschuss gibt grünes Licht
Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat heute den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Begrenzung der Arzneimittelkosten gebilligt. Union und SPD stimmten für den mittlerweile um weitere... » Weiterlesen
Gröhe regiert mit Frühstückskabinett
BERLIN (lk) | Öffentliches Hick-Hack um wichtige Reformprojekte wie zu Zeiten der schwarz-gelben Koalition soll es künftig in der Gesundheitspolitik offenbar nicht mehr geben. Ab sofort regiert im ... » Weiterlesen
Gröhe regiert mit Frühstückskabinett
Öffentliches Hick-Hack um wichtige Reformprojekte wie zu Zeiten der Union/FDP-Koalition soll es in der Gesundheitspolitik offenbar nicht mehr geben. Ab sofort regiert im Gesundheitsministerium ein ... » Weiterlesen
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