Thema: Politik
Gesetzentwurf
Kabinett beschließt GKV-Finanzreform
BERLIN (lk) | Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel einst zur Rettung der GKV-Finanzen favorisierte Kopfpauschale ist endgültig passé: Das Bundeskabinett stimmte am 26. März für den Gesetzentwurf ... » Weiterlesen
Gesundheitsausschuss gibt grünes Licht
Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat heute den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Begrenzung der Arzneimittelkosten gebilligt. Union und SPD stimmten für den mittlerweile um weitere... » Weiterlesen
Gröhe regiert mit Frühstückskabinett
BERLIN (lk) | Öffentliches Hick-Hack um wichtige Reformprojekte wie zu Zeiten der schwarz-gelben Koalition soll es künftig in der Gesundheitspolitik offenbar nicht mehr geben. Ab sofort regiert im ... » Weiterlesen
Gröhe regiert mit Frühstückskabinett
Öffentliches Hick-Hack um wichtige Reformprojekte wie zu Zeiten der Union/FDP-Koalition soll es in der Gesundheitspolitik offenbar nicht mehr geben. Ab sofort regiert im Gesundheitsministerium ein ... » Weiterlesen
Neustart in der Gesundheitspolitik
BERLIN (lk) | Die Gesundheitspolitik in Deutschland steht am Beginn der Legislaturperiode vor einem Neustart. Viele neue Politiker-Gesichter prägen in den kommenden vier Jahren diesen für alle Bü... » Weiterlesen
Maria Klein-Schmeink spricht für Grüne
Die Fraktion der Bündnis90/Die Grünen hat Maria Klein-Schmeink zur neuen gesundheitspolitischen Sprecherin gewählt. Sie folgt auf Biggi Bender, die nicht mehr in den Bundestag gewählt wurde. ... » Weiterlesen
Preismoratorium bleibt bestehen
BERLIN (ks) | Letzte Woche konnte die Große Koalition im Bundestag loslegen. Einer der ersten Tagesordnungspunkte: Zwei Gesetzentwürfe für den Pharmabereich. Der eine stellt kurzfristig sicher, ... » Weiterlesen
Pharmaverbände vermissen Inflationsausgleich
Die neuen Regierungsfraktionen von Union und SPD haben heute zwei Gesetzentwürfe zur Regelung des Arzneimittelmarkts auf den parlamentarischen Weg gebracht. Eines soll vorläufig den Fortbestand des ... » Weiterlesen
Preismoratorium im Bundestag
Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD bringen heute Vormittag gleich zwei gesundheitspolitische Gesetzentwürfe ein: Für das 13. und das 14. SGB V-Änderungsgesetz. Ersteres soll kurzfristig ... » Weiterlesen
Parteispitzen wollen Gesundheitsstreit nicht entscheiden
Union und SPD wollen ihren Streit über zentrale Finanzierungsfragen in der Gesundheitspolitik doch nicht von den Parteispitzen entscheiden lassen. Nach der großen Koalitionsrunde am heutigen ... » Weiterlesen
AG Gesundheit: Klares Bekenntnis zur Apotheke
In sechs Verhandlungsrunden hat die AG Gesundheit bereits wichtige Weichen für die Gesundheitspolitik der absehbaren Großen Koalition gestellt. Union und SPD legen ein klares Bekenntnis zur ... » Weiterlesen
PKV: Die GKV braucht uns
Wie es in den nächsten Jahren gesundheitspolitisch weitergehen soll, diskutieren Union und SPD derzeit in den Koalitionsverhandlungen. Aus Sicht der PKV wäre die Bürgerversicherung in jedem Fall ... » Weiterlesen
ABDA stellt Forderungen
BERLIN (lk/wes) | Start frei für die AG Gesundheit: Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen über die Gesundheitspolitik trafen sich die 16 Unterhändler von Union und SPD unter gemeinsamer Leitung ... » Weiterlesen
Neuer Bundestag ohne Biggi Bender
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zur Bundestagswahl hat es für die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Biggi Bender, nicht zum Wiedereinzug in den Bundestag gereicht. „... » Weiterlesen
Infektionsschutz als politische Herausforderung
Die Vorträge und Diskussionen beim Eppendorfer Dialog zur Gesundheitspolitik am 28. August vermittelten den Eindruck, dass Deutschland unzureichend auf Pandemien vorbereitet ist. Der Infektionsschutz... » Weiterlesen
Grüne schießen politisches Eigentor
Mit einer Panne in der Kurzfassung des Wahlprogramms haben die Grünen ein politisches Eigentor geschossen: Im Abschnitt zur Gesundheitspolitik kritisiert die Partei die nicht mehr paritätische ... » Weiterlesen
Schmidt: TV-Duell auch zur Gesundheitspolitik
ABDA-Präsident Friedemann Schmidt hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Herausforderer Peer Steinbrück aufgefordert, auch die Gesundheitspolitik in den Mittelpunkt des Wahlkampfes zu rücken... » Weiterlesen
Forsa-Umfrage: Sparen geht vor beste Versorgung
Nach Meinung einer großen Mehrheit der Bundesbürger hat die derzeitige Gesundheitspolitik vor allem das Ziel, eine möglichst kostensparende Versorgung bereitzustellen (71 Prozent). Dagegen sind nur... » Weiterlesen
Ersatzkassen vergessen Apotheker
vdek-Forderungen zur Bundestagswahl: Pharmazeuten spielen darin keine RolleBerlin (lk). Wie der GKV-Spitzenverband und andere Player der Gesundheitspolitik haben sich auch die Ersatzkassen vor der nä... » Weiterlesen
Ersatzkassen vergessen Apotheker
Wie der GKV-Spitzenverband und andere Player der Gesundheitspolitik haben sich auch die Ersatzkassen vor der nächsten Bundestagswahl Gedanken über die Forderungen für die nächste Legislaturperiode... » Weiterlesen
Kommt das Präventionsgesetz?
Korruptionsregelungen angehängt – Zukunft des Gesetzentwurfs ungewissBERLIN (jz). Gegen die Stimmen der Oppositionsparteien haben sich Union und FDP am Abend des 27. Juni im Bundestag ... » Weiterlesen
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