Thema: Politik

Gesetzentwurf

Gesetzentwurf

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ADEXA begrüßt verbesserten Datenschutz für Arbeitnehmer

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem Arbeitnehmer besser vor Bespitzelung durch ihren Arbeitgeber geschützt werden sollen. Eine heimliche Videoüberwachung soll künftig ... » Weiterlesen

Große Mehrheit gegen höhere Beiträge

MAINZ (tmb). Die Gesundheitspolitik wird zunehmend als wichtiges politisches Thema wahrgenommen und war damit auch ein zentraler Inhalt beim jüngsten "ZDF-Politbarometer" vom 16. Juli. Die ... » Weiterlesen

Hausärzte starten Kampagne gegen Gesundheitspolitik

Die Hausärzte machen gegen die Politik der Bundesregierung mobil: Am Mittwoch startet der Deutsche Hausärzteverband seine Kampagne gegen die von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) ... » Weiterlesen

Pro Generika fordert Überarbeitung des Gesetzentwurfs

BERLIN (ks). Am 9. Juli findet im Bundestag die erste Lesung des Entwurfs eines Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG) statt. Bei Pro Generika hofft man, dass im Laufe des ... » Weiterlesen

Pro Generika fordert Überarbeitung des Gesetzentwurfs

Der Kabinettsentwurf für das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) verfehlt Pro Generika zufolge das selbstgesetzte Ziel der Regierungskoalition, mehr Vielfalt, Wettbewerb und Wahlfreiheit in ... » Weiterlesen

Preisstopp und Zwangsrabatt kommen zum 1. August

BERLIN (ks/lk). Nach wochenlangem Streit und Anlaufproblemen in der Gesundheitspolitik drücken die schwarz-gelbe Koalition und Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) bei der Umsetzung des ... » Weiterlesen

CDU-General: Es wird keinen Pro-Kopf-Beitrag geben

Vor der ersten Sitzung der Regierungskommission zur Gesundheitsreform hat die schwarz-gelbe Regierung einen behutsamen Systemumbau hin zu einkommensunabhängigen » Weiterlesen

„Wir planen keine Kopfpauschale“

Die SPD will zur paritätischen Finanzierung in der GKV zurückkehren. Einen entsprechenden Antrag brachte die Fraktion heute in den Bundestag ein. Damit einher ging ein knapp einstündiger ... » Weiterlesen

Koalitionsstreit um Gesundheitspolitik spitzt sich zu

BERLIN (lk). Einst schaffte Roland Koch (CDU) mit einer Unterschriftenkampagne gegen das rot-grüne Staatsbürgerschaftsrecht den Sprung auf den Stuhl des hessischen Ministerpräsidenten. Kurz nach ... » Weiterlesen

Überschuldet und krank – die Gesundheitspolitik ist gefragt

15. Armutskongress in Berlin Bericht von Udo Puteanus Wie können Ärzte und Apotheker überschuldete Menschen beim Umgang mit Gesundheit und Krankheit unterstützen? Diese Frage diskutierten ... » Weiterlesen

Rösler trifft Kassen – Opposition: Aktionismus

Die Opposition hat Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) vor seinem Spitzentreffen zur Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen Aktionismus vorgeworfen. Rösler will mit » Weiterlesen

Rösler will Arzneimittelsektor angehen

Gesundheitsminister Philipp Rösler hat den Vorwurf, mit seinen jüngsten Personalentscheidungen Klientelpolitik zu betreiben, als „Unfug“ zurückgewiesen. Zudem betonte er erneut, den » Weiterlesen

Mehrheit hofft auf Gesundheitsreform

BERLIN (ks). Die Gesundheitspolitik ist für die Bundesbürger nach wie vor ein Topthema. Nach Bildung und Arbeitsmarkt ist das Gesundheitswesen für sie das wichtigste Reformfeld. Dabei glauben rund ... » Weiterlesen

Künast kritisiert "Schonkost" für Apotheker

Renate Künast (Grüne) wirft Kanzlerin Angela Merkel falsches Spiel in der Debatte um höhere Kassenbeiträge vor - schließlich seien die Zusatzbeiträge unter ihrer Regentschaft eingeführt worden » Weiterlesen

Mehrheit hofft auf Gesundheitsreform

Rund zwei Drittel glauben, dass ihnen eine Reform des Gesundheitswesens nützen wird. 46% befürchten aber, dass der Krankenkassenbeitrag in den nächsten Jahren weiter steigen wird. Dies sind » Weiterlesen

Singhammer: Pick-up Stellen schnell begrenzen

Noch in diesem Sommer will die Regierungskoalition prüfen, ob die Pick-up-Stellen für Arzneimittel auf das rechtlich unvermeidbare Mindestmaß begrenzt oder vielleicht sogar abgeschafft werden kö... » Weiterlesen

Ärztekammer-Chef beklagt "heimliche Rationierung"

Bundesärztekammer-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe beklagt, dass es in Deutschland bestimmte medizinische Leistungen nicht mehr für jeden Patienten gebe. "Nicht jeder Krebspatient bekommt heute das ... » Weiterlesen

DGB kritisiert Reformpläne

Gewerkschaften planen Aktionsbündnis gegen schwarz-gelbe Gesundheitspolitik Berlin (lk). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) schmiedet eine Abwehrfront gegen die Gesundheitspolitik der schwarz-... » Weiterlesen

Abwehrfront gegen schwarz-gelbe Gesundheitspolitik

Der DGB schmiedet eine Abwehrfront gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung. DGB-Chef Michael Sommer kündigte an, „auf breiter Front gegen die Gesundheitspläne der » Weiterlesen

Altes neues Thema Positivliste

Seit Jahren wird die Positivliste für Arzneimittel zur Kosteneinsparung im Gesundheitswesen diskutiert. Einem Bericht auf RP Online zufolge erwägt aktuell die Arzneimittelkommission der Deutschen Ä... » Weiterlesen

Das Personalkarussell dreht sich

Nachdem Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler nach seinem Amtsantritt zügig die Posten der parlamentarischen Staatssekretäre mit seinen Wunschkandidaten besetzt hat, bewegt sich das ... » Weiterlesen

Rösler fordert Umbau des Gesundheitssystems

Der neue Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) strebt langfristig ein Gesundheitswesen an, das durch mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung der Versicherten gekennzeichnet ist » Weiterlesen

CSU richtet eigene Kommission zur Gesundheitsreform ein

BERLIN (ral). Die CSU hat offenbar wenig Vertrauen in die Pläne der Koalition zur Gesundheitspolitik. Wie ein CSU-Sprecher gegenüber dem "Tagesspiegel" (Ausgabe vom 10. November) äußerte... » Weiterlesen