Thema: Politik

Gesetzentwurf

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Bundesrat: Keine Mehrheit für Anträge zu Versandhandel und Pick-up-Stellen

Empfehlungen des Gesundheitsausschusses zurückgewiesen Berlin (ks/diz). Der Bundesrat hat sich in seiner Plenarsitzung am 3. April mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung ... » Weiterlesen

Söder fordert völligen Neuanfang in der Gesundheitspolitik

BERLIN (tw/ks). Mit radikaler Kritik an der Berliner Politik und der Forderung nach einer eigenen gesundheitspolitischen Linie der CSU ging der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder Ende ... » Weiterlesen

Europäische Gesundheitspolitik als Chance

"Hauptsache gesund – auch in der Europäischen Union" war das Thema einer Fachveranstaltung am 18. März in Menden im Sauerland, zu der Dr. Peter Liese (MdEP, CDU) eingeladen hatte » Weiterlesen

Antrag zur Gesundheitspolitik wird im Bundestag zerpflückt

FDP ohne FreundeBerlin (ks). Der Antrag der FDP-Bundestagsfraktion "für ein einfaches, transparentes und leistungsgerechtes Gesundheitswesen" findet über die Parteigrenzen der Liberalen ... » Weiterlesen

CSU: Kopfpauschale war eine "Sackgasse"

BERLIN (ks). Die CSU fordert ein Umdenken in der Gesundheitspolitik und hat bereits angekündigt, hierzu bis April ein eigenes Modell vorzulegen. Nötig sei ein "bürgerlich-föderales Konzept, ... » Weiterlesen

Neue Regeln zum Vererben von Betrieben

BERLIN (ks). Zum 1. Januar 2009 wird ein neues Erbschaftsteuerrecht in Kraft treten. Der Bundesrat stimmte dem Gesetzentwurf der Großen Koalition am 5. Dezember zu. Für Apotheken ist vor allem die ... » Weiterlesen

Gesetzentwurf zur Beschränkung des Arzneiversands

BERLIN (bah/daz). Die Freistaaten Sachsen und Bayern haben dem Bundesrat einen Gesetzesantrag zugeleitet mit dem Titel "Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Versandhandels mit ... » Weiterlesen

Politischer Gedankenaustausch in lockerer Atmosphäre

KIEL/HAMBURG (tmb). Angesichts der Bundesratsinitiative zum Wiederverbot des Versandes verschreibungspflichtiger Arzneimittel hat die Gesundheitspolitik der Bundesländer derzeit besonders große ... » Weiterlesen

Sommerpause – BMG-Entwurf aufgeschoben

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Höhere Rente für Contergan-Opfer

BERLIN (ks). Die Bundesregierung will die monatlichen Renten für Contergan-Opfer anpassen. Ein dazu vorgelegter Gesetzentwurf zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes sieht eine Erhöhung um fü... » Weiterlesen

Streit um Diamorphin

Berlin (ks). Die Versorgung Schwerst-Opiatabhängiger mit synthetischem Heroin (Diamorphin) bleibt ein Streitpunkt in der Großen Koalition – zum Verdruss der Opposition. Am 12. März sollte der... » Weiterlesen

Pflegereform bleibt umstritten

BERLIN (ks). Der Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeversicherung bleibt nicht nur in der Großen Koalition selbst, sondern auch unter Experten in einigen Punkten umstritten. Dies zeigte sich ... » Weiterlesen

Nach der Erbschaftsteuerreform: Besteht Handlungsbedarf?

Beratung beim Notar schafft Sicherheit(nk/az). Die Bundesregierung hat noch Ende 2007 den in der Großen Koalition ausgehandelten Gesetzentwurf für die Reform der Erbschaftsteuer auf den ... » Weiterlesen

Präventionsgesetz: Streit um Referentenentwurf

BERLIN (ks). Trotz der koalitionsinternen Unstimmigkeiten zum geplanten Präventionsgesetz hat Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt am 28. November einen Referentenentwurf vorgelegt. Erst Mitte ... » Weiterlesen

Hilfe für Schwerstabhängige

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Präventionsgesetz auf der Kippe?

BERLIN (ks). Das von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt geplante Präventionsgesetz steht offenbar auf der Kippe. Am vergangenen Mittwoch brach die Union Gespräche mit der SPD über den Gesetzentwurf... » Weiterlesen

Kabinett billigt Gesetzentwurf zur Pflegereform

BERLIN (ks). Das Bundeskabinett hat am 17. Oktober die erste Reform der 1995 eingeführten Pflegeversicherung beschlossen. Der Gesetzesentwurf sieht höhere Pflegesätze vor, aber auch ... » Weiterlesen