Thema: Politik

Gesetzentwurf

Gesetzentwurf

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Bessere Informationen für Verbraucher

BERLIN (ks). Das seit 2002 geplante Verbraucherinformationsgesetz ist nun offenbar unter Dach und Fach: Am 21. September gab der Bundesrat grünes Licht für den neuen Gesetzesentwurf der ... » Weiterlesen

Bundestag beschließt schärfere Strafen für Doping-Sünder

BERLIN (ks). Der Deutsche Bundestag hat am 5. Juli mit den Stimmen der Regierungskoalition den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht... » Weiterlesen

Doping soll wirksamer bekämpft werden

BERLIN (ks). Mit einem Gesetzentwurf zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport will die Bundesregierung schärfer gegen den Handel und die Abgabe von Dopingsubstanzen vorgehen. Der Entwurf... » Weiterlesen

Grünes Licht für Rauchverbot

Berlin (ks). Der Gesundheitsausschuss des Bundestags hat am 24. Mai den Gesetzentwurf zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens gebilligt. Sowohl die Koalitionsfraktionen als auch die ... » Weiterlesen

Immer mehr Rauchverbote

WIESBADEN (ks). Am 2. Mai hat Hessen einen Gesetzentwurf zum Nichtraucherschutz vorgelegt. Danach soll das Rauchen künftig in allen öffentlichen Einrichtungen, Gaststätten, Diskotheken, Theatern, ... » Weiterlesen

Nichtraucherschutz wird umgesetzt

(ral). Baden-Württemberg, Thüringen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben am 27. März Regelungen zum Nichtraucherschutz auf den Weg gebracht. Das bayerische Kabinett hat am 23. März als ... » Weiterlesen

Kabinett beschließt Anti-Doping-Gesetz

BERLIN (ks). Das Bundeskabinett hat am 7. März das "Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport" verabschiedet. Der Gesetzentwurf sieht neben diversen Strafverschärfungen ... » Weiterlesen

Ministerin Schmidt weist Bedenken zurück

BERLIN (ks). Bei seiner ersten Sitzung in diesem Jahr befasste sich der Bundestag am 17. Januar erneut mit dem Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform. Eingebracht wurden die Änderungsvorschläge des ... » Weiterlesen

Studie: Weniger gehen zum Arzt, Apotheker werden wichtiger - Vertrauen in Gesund

(diz). Das Vertrauen der Bundesbürger in die Gesundheitspolitik ist in diesem Jahr auf einen historischen Tiefstand gesunken: Nicht einmal jeder Dritte (29%) traut den politisch Verantwortlichen noch... » Weiterlesen

Aktuelle Gesundheitspolitik fördert Arzneimittelmissbrauch (Offener Brief an di

MÜNCHEN (bav/daz). In einem offenen Brief wendet sich der Bezirksverband Oberpfalz des Bayerischen Apothekerverbands (BAV) an die Bundestagsabgeordnete Maria Eichhorn, Drogenbeauftragte der CDU/CSU-... » Weiterlesen

Bundesrat entscheidet am Freitag über die Empfehlungen seines Gesundheitsaussch

Am 15. Dezember wird sich der Bundesrat mit dem Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform befassen. Der Gesundheitsausschuss der Länderkammer hat ihm für seine Stellungnahme auf 143 Seiten Empfehlungen ... » Weiterlesen

Gesetzesinitative: Kassenbeteiligung an Grippevorratshaltung

BERLIN (ks). Die gesetzlichen Krankenkassen sollen sich künftig an den erforderlichen Vorhaltekosten antiviraler Arzneimittel zur Bekämpfung einer Influenza-Pandemie beteiligen. Einen entsprechenden... » Weiterlesen

WSG: Was bedeutet die Reform für die ArbeitnehmerInnen (Teil 2)

Bei Berichten über den aktuellen Gesetzentwurf stehen meist die geplanten Änderungen im Apothekenbereich im Mittelpunkt. Hier sollen jedoch die Änderungen beleuchtet werden, die alle ... » Weiterlesen

GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz: Auswirkungen für ArbeitnehmerInnen

In den letzten Wochen ist viel über die Auswirkungen des aktuellen Gesetzentwurfes für die Apotheken berichtet worden. Dabei ging es vor allem um die geplanten Änderungen im Apothekenbereich. ... » Weiterlesen

Pharma + Partner

Rund 10.000 Demonstranten marschierten am 1. November vom Leipziger Hauptbahnhof zum Nikolaikirchhof, um gegen den Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform zu protestieren: ApothekerInnen, PI, PTA, PKA und... » Weiterlesen

Pharmaverbände: Gesetzentwurf widerspricht den Eckpunkten

BERLIN (ks). Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) und der Verband Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) haben den Kabinettsbeschluss zur Gesundheitsreform scharf kritisiert. BPI-... » Weiterlesen

Gesundheitsreform: Trotz "Einigung" nimmt das Gezerre kein Ende

BERLIN (ks). Der erste offizielle Gesetzentwurf für die Gesundheitsreform liegt vor: In der Nacht auf den 12. Oktober hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) den 542-seitgen Referentenentwurf zum ... » Weiterlesen

Gemeinsam für Vielfalt und Freiheit

BERLIN (ks). Mit ihrem Kurs in Richtung Staatsmedizin wird die große Koalition kein Problem der Gesundheitspolitik lösen, aber viele neue schaffen. Dieser Überzeugung sind zwölf Verbände des ... » Weiterlesen