Thema: Politik
Gesetzentwurf
Hartmannbund ruft zum Ausstieg aus DMP-Verträgen auf
BERLIN (ks). Die Ärzteschaft protestiert weiterhin gegen die Gesundheitspolitik der großen Koalition. Der Vorsitzende des Hartmannbundes Dr. Kuno Winn hat die niedergelassenen Mediziner nun dazu ... » Weiterlesen
AVWG steht nichts mehr im Wege: Gesundheitsausschuss und Bundestag billigen Änd
BERLIN (ks). Der Gesetzentwurf zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung (AVWG) hat in der vergangenen Woche die entscheidenden parlamentarischen Hürden genommen. Am 15. ... » Weiterlesen
Linksfraktion will Praxisgebühr abschaffen
BERLIN (ks). Die Linksfraktion im Bundestag möchte die Bestimmungen zur Erhebung der Praxisgebühr aus dem SGB V streichen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachte sie am 9. Februar in den ... » Weiterlesen
Noch keine Einigung über Arznei-Spargesetz
BERLIN (ks). Das geplante Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung (AVWG) bereitet den Koalitionsfraktionen noch immer Mühe. Am 8. Februar konnte der Gesetzentwurf... » Weiterlesen
AVWG: Barrabatte bei OTCs auch weiterhin möglich
BERLIN (ks). Die Gesundheitspolitiker der Regierungsfraktionen haben sich Ende vergangener Woche doch noch auf Änderungen am Gesetzentwurf zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der ... » Weiterlesen
Gesundheitspolitik: Nachbesserungen am Arznei-Sparpaket
BERLIN (ks). Nachdem in der Anhörung des Gesundheitsausschusses zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung (AVWG) viel Kritik laut wurde, denkt die ... » Weiterlesen
Gesundheitspolitik: Seehofer mischt sich ein
(ghb). Mit harschen Worten hat der ehemalige Gesundheits- und heutige Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) seine eigenen Kollegen auf der Regierungsbank attackiert. Wäre der ... » Weiterlesen
Gesundheitsreform - Schwarz-Rot setzt sich selbst unter Druck
In der Gesundheitspolitik steht die neue Bundesregierung unter enormem Erfolgsdruck. Im kommenden halben Jahr will sie einen Weg finden, wie die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung ... » Weiterlesen
Kritik am AVWG - Kassen monieren zu geringe Einsparungen
Die gesetzlichen Krankenkassen haben den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung (AVWG) grundsätzlich begrüßt. Es wurde aber auch Kritik geübt. So hä... » Weiterlesen
AVWG - Spargesetz passiert den Bundestag
Der Bundestag hat am 15. Dezember den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung (Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz... » Weiterlesen
Arzneimittel-Spargesetz: Auch Kassenärzte sind brüskiert
BERLIN (ks). Der Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Senkung der Arzneimittelausgaben verärgert auch die Kassenärzte. KBV-Vorstand Ulrich Weigeldt, erklärte am 6. Dezember, der ... » Weiterlesen
Neues "Arzneimittelversorgungs- Wirtschaftlichkeitsgesetz": Sparpaket: Aus für
BERLIN (ks). Schon in dieser Woche will sich das Bundeskabinett mit einem Gesetzentwurf zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung befassen. Mit dem geplanten Gesetz sollen ... » Weiterlesen
Hamburg: Apotheker nehmen den Wettbewerb an
Die Gesundheitspolitik auf Bundesebene bestimmte den Bericht des Vereinsvorsitzenden Dr. Jörn Graue bei der Mitgliederversammlung des Hamburger Apothekervereins am 30. November » Weiterlesen
Neue SPD-Gesundheitsexpertin: Elke Ferner soll Fraktionsvize werden
BERLIN (ks). In der SPD-Bundestagsfraktion wird künftig ein neues Gesicht für Gesundheitspolitik zuständig sein: Aller Voraussicht nach wird in dieser Woche Elke Ferner zur neuen Vizevorsitzenden ... » Weiterlesen
AK Westfalen-Lippe: Grippewelle und Gesundheitspolitik
Die drohende Grippe-Pandemie und die Gesundheitspolitik unter der großen Koalition: Das waren die zentralen Themen der Herbstsitzung der Apothekerkammer Westfalen-Lippe am 16. November 2005 in M... » Weiterlesen
Koalitionsgespräche: Zähe Verhandlungen
BERLIN (ks). Die Koalitionsverhandlungen zur Gesundheitspolitik sind auch in der vergangenen Woche nur schleppend vorangegangen. Am 28. Oktober befassten sich die Unterhändler der Arbeitsgruppe ... » Weiterlesen
Noch kein Durchbruch in der Gesundheitspolitik
BERLIN (ks) | Die Koalitionsverhandlungen zur Gesundheitspolitik haben vergangene Woche im kleinen Kreis begonnen. In einer Arbeitsgruppe versucht ein Dutzend Gesundheitsexperten der Union und der SPD... » Weiterlesen
Datenschutzbeauftragter: Kleine Betriebe entlasten
BERLIN (ks). Seit dem vergangenen Jahr sind auch kleine Betriebe wie Apotheken verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Nunmehr hat der Bundesrat am 23. September einen Gesetzentwurf ... » Weiterlesen
Annäherung in der Gesundheitspolitik
BERLIN (ks). Kaum einer zweifelt noch daran, dass in Berlin künftig eine große Koalition aus SPD und Union das Sagen haben wird. Die Nachwahl am 2. Oktober in Dresden brachte erwartungsgemäß keine... » Weiterlesen
Keine Gemeinsamkeiten bei SPD und Union
BERLIN (ks). Im Sommer 2003 fand sich in der Gesundheitspolitik eine große Koalition zusammen: SPD, Grüne und Union schnürten ein gemeinsames Reformpaket, das für sinkende Beiträge bei den ... » Weiterlesen
Wahlprüfsteine Teil III: Gesundheitspolitik - Solidarisch oder pauschal?
Die künftige Marschrichtung in der Gesundheitspolitik war bislang noch kein wahrnehmbares Thema im Wahlkampf. Weder die Regierungsparteien noch die Opposition haben sich in dieser Frage lautstark ... » Weiterlesen
Bundesrat stimmt AMG-Novelle zu
BERLIN (ks). Der Bundesrat hat am 8. Juli dem Gesetzentwurf zur 14. Novelle des Arzneimittelgesetzes (AMG) zugestimmt. Das Gesetz enthält insbesondere die für die Umsetzung europäischen Rechts ... » Weiterlesen
Union setzt weiter auf Freiberuflichkeit
BERLIN (hvj). Zehn Jahre lang wurde die Gesundheitspolitik der CDU/CSU-Fraktion mit dem Namen Horst Seehofer verbunden. Unter seiner Verantwortung wurde auch im Jahr 2003 das GKV-Modernisierungsgesetz... » Weiterlesen
Bundestagsneuwahlen: Was brächte Schwarz-Gelb der Gesundheitspolitik?
BERLIN (ks). Plötzlich muss alles ganz schnell gehen: Am 1. Juli, dem letzten Sitzungstag des Parlaments vor der Sommerpause, will Bundeskanzler Gerhard Schröder die Vertrauensfrage stellen und ... » Weiterlesen
Kontroverse geht weiter: Trotz Klage: Werbeverbot für Tabakwaren beschlossen
BERLIN (ks). Das Bundeskabinett hat am 18. Mai den Gesetzentwurf für ein grundsätzliches Tabakwerbeverbot auf den Weg gebracht. Sie folgt damit den Vorgaben einer EU-Richtlinie. Zugleich führt die ... » Weiterlesen
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