Thema: Politik
Gesetzentwurf
Arzneimittelversorgung: Gesetzentwurf der Union: Keine Zuzahlung bis 18
BERLIN (ks). Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am 21. April den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Arzneimittelversorgung bei Kindern und Jugendlichen in den Bundestag eingebracht. Damit soll ... » Weiterlesen
14. AMG-Novelle: Umfangreiche Änderungen im Arzneimittelrecht
BERLIN (ks). Die Bundesregierung will die Werbung für nicht-verschreibungspflichtige Arzneimittel lockern. Die Neuregelungen sind Bestandteil des Gesetzentwurfs zur 14. Novelle des ... » Weiterlesen
Kompromissvorschlag zum Apothekengesetz: Kankenhausversorgung "aus einer Hand"
(diz). Bei der anstehenden Änderung des Apothekengesetzes zur Versorgung von Krankenhäusern mit Arzneimitteln scheint sich ein Kompromiss abzuzeichnen. Am 11. April verständigte sich die ... » Weiterlesen
Nur wenig neue Werbemöglichkeiten
Mit der anstehenden 14. AMG-Novelle (14. Änderungsgesetz zum Arzneimittelgesetz) soll auch das Heilmittelwerbegesetz geändert werden. Der Gesetzesentwurf der Regierung, der vergangene Woche verö... » Weiterlesen
Grünes Licht für elektronische Gesundheitskarte
BERLIN (ks). Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) ist einen weiteren Schritt vorangekommen: Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Organisationsstruktur der ... » Weiterlesen
VFA begrüßt Pläne für neue Arzneimittel-Agentur
BERLIN (ks). Die vom Bundesgesundheitsministerium geplante Neuorganisation des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) wird vom Verband Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) ... » Weiterlesen
Apothekengesetz-Änderung: Vermittlungsausschuss vertagt Entscheidung zum Apothe
BERLIN (ks). Eigentlich sollte der Vermittlungsausschuss am 16. März über den rot-grünen Gesetzentwurf zur Änderung des Apothekengesetzes verhandeln. Doch die Zeit war offenbar zu knapp: die ... » Weiterlesen
Änderung der Apothekerordnung "überfällig"
BERLIN (ks). Die Bundesregierung will die Bundes-Apothekerordnung dem EU-Recht anpassen. Am 23. Februar befasste sich der Gesundheitsausschuss des Bundestags mit dem Gesetzentwurf. Regierung und ... » Weiterlesen
Union kritisiert Gesetzentwurf zur Telematik
BERLIN (ks). Anlässlich der ersten Lesung des Telematik-Gesetzes am 24. Februar im Bundestag hat die Union der Regierung vorgeworfen, Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung für ... » Weiterlesen
Krankenkassen kritisieren Telematik-Gesetz
BERLIN (ks). Das Bundeskabinett hat am 16. Februar den Gesetzentwurf zur Organisationsstruktur der Telematik im Gesundheitswesen verabschiedet. Das Gesetz bildet den rechtlichen Rahmen für die von ... » Weiterlesen
Alle Parteien wollen Gesundheitsvorsorge stärken
BERLIN (ks). Bundesregierung und Opposition sind sich einig: Die gesundheitliche Prävention soll neben Akutbehandlung, Rehabilitation und Pflege die "vierte Säule" im Gesundheitswesen werden. Bei ... » Weiterlesen
Länder wollen OTC-Werbung erleichtern
BERLIN (ks). Auf Initiative des Bundesrats entstand im vergangenen Herbst ein Gesetzentwurf zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes (HWG). Er sieht insbesondere vor, die Liste der Krankheiten zu ... » Weiterlesen
Präventionsgesetz: Bundesregierung will Vorsorge stärken
BERLIN (ks). Die Bundesregierung will die Vorsorge und Gesundheitsförderung als eigenständige Säule im Gesundheitswesen etablieren. Dafür soll ein Präventionsgesetz sorgen, das am 2. Februar vom ... » Weiterlesen
Anhörung im Gesundheitsausschuss: Änderung des Apothekengesetzes: Kontroverser
BERLIN (ks). Die von der Bundesregierung geplante Änderung des Apothekengesetzes wurde am 19. Januar bei einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages kontrovers diskutiert. Der ... » Weiterlesen
MdB Wolf Bauer: Gesetzentwurf zurückziehen!
(wb/diz). Am 2. Dezember 2004 wurde in 1. Lesung der "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Apothekengesetzes" im Bundestag behandelt. Mit dieser Gesetzesänderung beabsichtigt die Bundesregierung ... » Weiterlesen
Bundesregierung bringt neues Apothekengesetz auf den Weg
BERLIN (ks). Geht es nach dem Willen der Regierungskoalition, könnte schon bald jeder Apotheker des europäischen Wirtschaftsraums deutsche Krankenhäuser mit Arzneimitteln versorgen – ... » Weiterlesen
Seehofer will auch weiterhin in der Gesundheitspolitik mitmischen
BERLIN (ks). Der CSU-Gesundheitsexperte Horst Seehofer hat sein Amt als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Bundestag niedergelegt. Damit zieht er die Konsequenz aus dem Streit um ... » Weiterlesen
Arzneimittelgesetz: Gesetzentwurf für AMG-Novelle vorgelegt
Berlin (ks/bah). Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung hat den Verbänden der pharmazeutischen Industrie am 5. Oktober den Entwurf für eine "kleine Novelle" des ... » Weiterlesen
Nach jahrelangen Querelen: Ethikrat einigt sich über Biopatentrichtlinie
Berlin (ks). Nach mehrmonatigen Beratungen hat der Nationale Ethikrat am 6. Oktober seine Stellungnahme zum rot-grünen Gesetzentwurf zur Umsetzung der europäischen Biopatentrichtlinie vorgestellt: ... » Weiterlesen
Länder wollen Heilmittelwerbegesetz lockern
BERLIN (ks). Der Bundesrat hat am 24. September einen Gesetzentwurf zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) in den Bundestag eingebracht. Mit diesem sollen die Möglichkeiten ausgeweitet ... » Weiterlesen
Unions-Spitzen suchen Kompromiss in der Gesundheitspolitik
BERLIN (ks). Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber und CDU-Chefin Angela Merkel wollen am 30. September in Berlin zu einem Spitzengespräch zur Gesundheitspolitik zusammenkommen. Am 27. September hatten ... » Weiterlesen
Belieferung von Krankenhausapotheken: Ortsgebundene Versorgung vor der Abschaffu
(diz). Nach einem Anfang September von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Apothekengesetzes soll künftig jeder Apotheker des europäischen Wirtschaftsraums ein deutsches ... » Weiterlesen
Pflegeversicherung: Höhere Pflegebeiträge für Kinderlose
Berlin (ks). Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat am 7. September den Gesetzentwurf der Regierungskoalitionen zur Pflegeversicherung in den Bundestag eingebracht. Dieser sieht vor, dass ... » Weiterlesen
Bundesrat: AMG-Novelle geht in den Vermittlungsausschuss
Berlin (ks). Am 14. Mai hat der Bundesrat die 12. Novelle des Arzneimittelgesetzes (AMG) beraten. Bereits am 19. Dezember 2003 hatte die Länderkammer zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung eine ... » Weiterlesen
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